Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2010, RV/0089-W/10

Aussetzung der Einhebung bei einer Umsatzsteuer-Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 331/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.9.2010 abgelehnt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0089-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0049-K/05-RS1
Eine mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachte, vom Finanzamt jedoch nicht auf dem Abgabenkonto verbuchte, Gutschrift an Umsatzsteuer führt im Falle der Erlassung eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 zu keiner Nachforderung, die gemäß § 212 a BAO einer Aussetzung der Einhebung zugänglich ist.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Nachforderung, Überschuss, Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. Oktober 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 30. September 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Bw auf die bisherigen Ausführungen.

Danach sei (laut Berufung vom 9. September 2009) statt der Umsatzsteuervoranmeldung 8/2006 in Höhe von € -113.855,98 im Umsatzsteuerbescheid 8/2006 vom 10. November 2008 der Umsatzsteuerbetrag von € -45.922,01 festgesetzt worden. Die Bw sei daher durch diesen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der laut Berufungsantrag vom 2. Dezember 2008 tatsächlichen Abgabenbelastung mit dem Betrag von € 67.933,97 schlechter gestellt, da die Versagung der beantragten (minus) Umsatzsteuer (ist gleich Vorsteuer) eine Steuerlast darstelle. Entgegen der Rechtsausführung der Finanzbehörde seien Vorsteuern bezahlte Abgaben, die auszusetzen seien, wenn die Verweigerung deren Gutschrift im Berufungswege angefochten werde.

Das Aussetzungsrecht bestehe unabhängig davon, ob der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Steuer vor oder nach Zahlung der Steuer, egal ob durch andere Steuergutschriften oder Zahlungen, erfolge. Entscheidend sei ausschließlich, ob ein Rechtsmittel anhängig sei, welches die Steuerlast im Falle des Erfolges reduziere, was unstrittig verfahrensgegenständlich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Unter "Nachforderung" in § 212a Abs. 1 BAO ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164) jede aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen. Wie sich aus § 212a Abs. 1 und 2 BAO ergibt, darf der für eine Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Abgabenbetrag die aus dem angefochtenen Bescheid (oder allenfalls aus einer Berufungsvorentscheidung) resultierende Nachforderung nicht überschreiten und ist überdies vom Umfang des Berufungsbegehrens, falls dem angefochtenen Bescheid jedoch ein Anbringen zugrunde liegt, davon abhängig, in welchem Umfang sich das Berufungsbegehren gegen Abweichungen von diesem Anbringen richtet. Hat somit ein Bescheid trotz Abweichens von einem Anbringen zu keiner Nachforderung geführt, so ist auch für den Fall einer dieser Abweichungen wegen eingebrachten Berufung eine Aussetzung der Einhebung ausgeschlossen (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, S 168).

Laut Aktenlage wurde statt dem von der Bw mit Umsatzsteuervoranmeldung 8/2006 geltend gemachten Überschuss in Höhe von € 113.855,98 mit Umsatzsteuerbescheid 8/2006 vom 10. November 2008 ein Überschuss in Höhe von € 45.922,01 festgesetzt. Aufgrund des vorgeschrieben gewesenen Betrages von € 0,00 wurde der genannte Überschuss dem Abgabenkonto der Bw gutgeschrieben.

Erweist sich die bekanntgegebene Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig, so hat nach Maßgabe der Bestimmung des § 201 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Die mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachte, vom Finanzamt jedoch nicht auf dem Abgabenkonto verbuchte Gutschrift an Umsatzsteuer führt somit im Falle der Erlassung eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 zu keiner Nachforderung, die gemäß § 212a BAO einer Aussetzung der Einhebung zugänglich wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2010