Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2010, RV/1659-W/04

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, XY, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 24. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 9. September 2004 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2004 setzte das Finanzamt Wien 1 eine ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.299,60 fest; die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 64.980,00 sei nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. September 2004 führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen wie folgt aus:

Um Wiederholungen zu vemeiden, verweise die Bw. auf die Berufung vom 26. August 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 10. August 2004. Weiters erlaube sich die Bw. den Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) zur GZ RV/1683-W/03 und zur GZ RV/1686-W/03.

In der og. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 führte die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bw. verweise auf die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-7/2001 vom 11. April 2002 eingebrachte Berufung und auf die Berufungsschrift vom 11. Dezember 2003 für den Mandanten Y. Weiters verweise die Bw. auf die vom UFS zur GZ RV/1683-W/03 und zur GZ RV/1686-W/03 erlassenen Bescheide vom 10. Mai 2004. Danach seien die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben worden. In der Begründung führe der UFS dort ua. aus, dass die fehlenden Ermittlungen im Verfahren einen großen Umfang hätten. Es handle sich um einen komplexen Sachverhalt mit zahlreichen involvierten Firmen und Personen. Daher sei es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt würden, zumal umfangreiche Ermittlungen durch die GroßBp Wien und die PAST begonnen, aber noch nicht abgeschlossen worden seien. Der Umsatzsteuerbescheid sei rechtlich haltlos, weil er auf mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftete Erhebungen der GroßBp gestützt werde. Der UFS habe festgestellt, dass die Ermittlungen nach der Aktenlage nicht vollständig durchgeführt worden seien und es möglich sei, dass bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden könnte. Aus der rechtlichen Würdigung der Bescheidbegründung und aus der Stellungnahme der Bp zur Berufung sei nicht klar, von welchem Sachverhalt das Finanzamt ausgehe. Die Bw. stelle den Antrag, den Umsatzsteuerbescheid in Übereinstimmung mit der eingereichten Erklärung zu erstellen und die damit verbundenen Vorschreibungen von Nebenabgaben ersatzlos aufzuheben. Weiters ersuche die Bw. um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Am 15. Jänner 2010 zog die Bw. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH 24.2.2004, 98/14/0146). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Säumniszuschlagspflicht im Sinn des § 217 BAO setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Bw. hat die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 64.980,00 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dh. am 17. Februar 2003, entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.299,60 zu entrichten.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2010