Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2010, RV/2704-W/09

Die Haftung gemäß § 12 BAO ist nicht vom Verschulden des Komplementärs abhängig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Robert Igali-Igalffy als Masseverwalter im Konkurs des Herrn XY, Adresse, vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. April 2009 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 15. April 2009 wurde über das Vermögen des Herrn XY das Konkursverfahren eröffnet.

Mit Bescheid vom 17. April 2009 wurde XY als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. P. KEG, Adresse1 in Anspruch genommen:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in Euro

Umsatzsteuer

01-10/06

14.675,41

Einbringungsgebühren

2007

199,13

Säumniszuschlag1

2007

398,27

Säumniszuschlag2

2007

198,75

Dienstgeberbeitrag

2004

97,24

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2004

8,64

Dienstgeberbeitrag

2006

728,09

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2006

64,71

Einbringungsgebühren

2007

206,72

Barauslagen

2007

0,55

Einbringungsgebühren

2007

7,20

Barauslagen

2007

0,55

Säumniszuschlag3

2007

198,75

Umsatzsteuer

01-09/07

10.000,00

Verspätungszuschlag

01-09/07

1.000,00

Säumniszuschlag1

2007

200,00

Umsatzsteuer

10-12/07

6.000,00

Umsatzsteuer

01-02/08

4.000,00

Säumniszuschlag2

2007

100,00

Säumniszuschlag1

2008

120,00

Säumniszuschlag1

2008

80,00

Einbringungsgebühren

2008

10,00

Barauslagen

2008

0,55

Umsatzsteuer

03-05/08

4.000,00

Säumniszuschlag3

2007

100,00

Säumniszuschlag1

2008

80,00

Einbringungsgebühren

2008

422,95

Barauslagen

2008

0,55

Säumniszuschlag2

2008

60,00

Einbringungsgebühren

2008

424,75

Barauslagen

2008

0,55

Einbringungsgebühren

2008

424,75

Barauslagen

2008

5,30

Säumniszuschlag3

2008

60,00

Umsatzsteuer

2007

6.000,00

Verspätungszuschlag

2007

594,00

Umsatzsteuer

06-11/08

10.000,00

Säumniszuschlag1

2008

120,00

Säumniszuschlag1

2009

200,00

gesamt:

60.787,41

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 12 BAO XY als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. P. KEG für die genannten Abgaben hafte.

Der Bescheid wurde dem Masseverwalter zugestellt.

In der dagegen rechtzeitig am 18. Mai durch den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des XY eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass die Mehrheit der behaupteten Abgabenschuldigkeiten auf unzutreffenden Schätzungen des Finanzamtes beruhe.

Herr XY habe auf die Bekämpfung der ihm zugegangenen Bescheide wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma unpräjudiziell verzichtet.

Ein Steuerberater habe nicht beauftragt werden können, da der Firma die finanziellen Mittel fehlen würden.

Nichts desto trotz hafte der handelsrechtliche Geschäftsführer gemäß § 12 BAO neben der durch ihn vertretenen GmbH für die diese treffenden Abgaben nur insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihn treffenden Pflichten nicht eingebracht werden könnten.

Ein derartiges Verschulden werde in Abrede gestellt.

Weiters würden die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände lediglich auf unzutreffenden Schätzungen, welche weit überhöht wären, beruhen.

Der nunmehr beauftragte Steuerberater werde die bisher geschätzten Erklärungen auf Grund von tatsächlichen Zahlen neu berechnen.

In Anbetracht obiger Ausführungen werde beantragt, der Berufung mangels Vorliegen von Verschulden Folge zu geben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2009 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 26. Juni 2009 wurde rechtzeitig die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

XY war laut Firmenbuch seit 1. Februar 2002 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. April 2009 (Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt) der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter der Fa. P. KEG.

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche" Gesellschafterstellung, auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 161 Abs. 1 UGB (§ 128 HGB in der Fassung bis 31.12.2006) haften die Komplementäre einer KEG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt.

Entgegen dem Berufungsvorbringen handelt es sich bei der Haftung gemäß § 12 BAO (im Gegensatz zur Haftung der gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen gemäß §§ 9, 80 BAO) nicht um eine verschuldensabhängige Ausfallshaftung. Der Komplementär einer KEG haftet primär und allein auf Grund seiner Gesellschafterstellung, weswegen ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen war, da nicht tatbestandsrelevant.

Wenn mit der gegenständlichen Berufung weiters vorgebracht wird, die Mehrheit der behaupteten Abgabenschuldigkeiten (ohne diese näher zu beziffern) beruhe auf unzutreffende Schätzungen des Finanzamtes und Herr XY habe auf die Bekämpfung der ihm zugegangenen Bescheide wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma unpräjudiziell verzichtet, so ist auf die Bestimmung des § 248 BAO zu verweisen.

Geht nämlich einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung der Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt.

Wie in der gegenständlichen Berufung zutreffend vorgebracht wird, liegen den geschätzten Abgabenschuldigkeiten bescheidmäßige Festsetzungen zu Grunde, gegen welche wegen finanzieller Probleme der KEG nicht mit Berufung vorgegangen wurde, die aber dem Haftungspflichtigen offensichtlich bekannt sind.

Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche.

Der Ausspruch der persönlichen Haftung des Herrn XY liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde.

Fest steht, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Fa. P. KEG (weitgehend) uneinbringlich sind, erfolgte doch mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. April 2009 die Eröffnung des Konkursverfahrens. Berücksichtigt man die Tatsache, dass Herr XY der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter der KEG ist und daher die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nur im Haftungswege bei ihm einbringlich gemacht werden können, so erweist sich die Haftungsinanspruchnahme in Ausübung des freien Ermessens im öffentlichen Interesse jedenfalls als notwendig und zweckmäßig, sodass Billigkeitserwägungen zu seinen Gunsten, welche im Übrigen nicht vorgebracht wurden, in den Hintergrund treten. Gegen eine Ermessensübung zu Gunsten des Herrn XY sprechen auch seine steuerlichen Verfehlungen in Form der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe der zu Grunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2010