Sonstiger Bescheid des UFSI vom 22.01.2010, RV/0610-I/09

Diverse Aufwendungen eines Arbeitnehmers (Kassation)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) machte in seiner (elektronisch eingereichten) Abgabenerklärung Betriebsausgaben von 1.683,89 € (bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb) sowie Werbungskosten von 27.075,00 € (bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) geltend. Bei den genannten Betriebsausgaben und Werbungskosten handelte es sich im Wesentlichen um "nicht eindeutig zuordenbare Ausgaben", die im Wege eines Schlüssels (2,53% zu 97,47%) auf die genannten Einkunftsarten aufgeteilt wurden und inhaltlich zum größten Teil aus Aufwendungen für die Anmietung und Sanierung einer Geschäftsräumlichkeit in einem vom Bw. bewohnten Gebäude, aus Lohnaufwendungen für die angestellte Gattin sowie aus Kilometergeldern bestanden.

Das Finanzamt kürzte die genannten Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem am 10.2.2009 erlassenen Einkommensteuerbescheid in einem Ausmaß von 23.172,41 € (586,26 € Betriebsausgaben, 22.586,15 € Werbungskosten) mit der Begründung, dass die geltend gemachten "Werbungskosten" in Höhe von 4.335,82 € für Büroräumlichkeiten, 13.438,43 € für Personalkosten und 2.571,42 € für Investitionen nicht anerkannt würden, weiters auch nicht Kilometergelder in Höhe eines Kostenanteils von 1.407,74 €, Aufwendungen für Kabelfernsehen in Höhe von 206,18 €, Mobiltelefon (380,64 €), Literatur (153,90 €) sowie Bewirtungskosten (216,92 €; in Summe ergäbe dies 22.711,05 €). In der gesondert ausgefertigten Bescheidbegründung wurde zu den nicht anerkannten Büroaufwendungen (im Wesentlichen) ausgeführt, dass für die allfällige Nutzung eines zweiten Büros im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit "nur ein untergeordneter Zeitraum" verbliebe, sodass kein steuerlich anzuerkennendes Büro vorliege (die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien im Verhältnis zu geringfügig, als dass hiefür ein eigenes Büro erforderlich wäre). Auf die Frage, welche Arbeiten die Ehefrau erledigt habe, sei erklärt worden, dass sie C bei Kunden oder D geholt habe, zur E gefahren sei, Rechnungen betreffend F abgeholt, Kunden besucht und den Bw. bei G und Schriftverkehr unterstützt habe. Ende Juni 2006 sei das Dienstverhältnis aufgelöst und die Stelle der Büroassistenz nicht mehr nachbesetzt worden.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 (vom 10.2.2009) wurden umfangreiche Ausführungen und Beweisanbote zur Abweisung der Aufwendungen für die weitere Arbeitsstätte (4.335,82 € + 2.571,42 €), die geltend gemachten Personalkosten ("13.483,43 €") sowie die Abweisung von Kilometergeldern (1.407,74 €) erstattet und abschließend der Antrag gestellt, der Berufung dahin gehend Folge zu geben, dass die geltend gemachten Werbungskosten "zur Gänze" anerkannt werden.

Die Berufung wurde am 21.10.2009 - ohne weitere Ermittlungen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung sowie ohne Ausführungen zum Standpunkt des Finanzamts auf der dafür vorgesehenen Stelle des Vorlageberichts (Verf 46) - der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.

Völlig zutreffend ist die Abgabenbehörde erster Instanz davon ausgegangen, dass die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen - allein auf Grund der Größenordnung der geltend gemachten Beträge - nicht unbesehen in einen Einkommensteuerbescheid übernommen werden konnten und Sachverhaltsermittlungen angebracht erschienen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat es folglich unternommen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzustellen. Die getroffenen Feststellungen, vor allem aber die daraus gezogenen Schlüsse wurden in der Berufung vom 31.3.2009 in einer größeren Anzahl von Punkten bekämpft, womit sich das Berufungsvorbringen - ungeachtet der bereits erfolgten Ermittlungsschritte des Finanzamts - in einem erheblichen Maße als ermittlungs- und überprüfungsbedürftig erweist. Im Hinblick auf das umfangreiche Neuvorbringen ist der Sachverhalt - ehe eine Entscheidung über die Berufung getroffen werden kann - in wesentlichen Bereichen zu ergänzen bzw. zu verbreitern.

Dies betrifft insbesondere Feststellungen zu der Frage, aus welchen Gründen sich ein weiterer Arbeitsplatz des Bw. (beruflich; § 16 Abs. 1 EStG 1988) als erforderlich erwiesen haben sollte, zumal dem Bw. nach der Aktenlage (Aktenvermerk, AS 149) - schon nicht mehr nach den Berufungsausführungen (AS 172) - ein Schreibtisch und ein Laptop in der Geschäftsstelle des Arbeitgebers "zur alleinigen Verfügung" gestanden ist und zB auch ein Besprechungszimmer vorhanden gewesen ist. Vor allem aber bedarf es (auf dem Hintergrund des diesbezüglichen Vorbringens in der Berufung) eingehender Sachverhaltsfeststellungen zu der Frage, aus welchen Gründen sich der Abschluss und insbesondere auch die praktische Durchführung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin (nach Quantität und Qualität der erbrachten Arbeitsleistungen) als erforderlich und fremdüblich erwiesen haben sollte. Es erscheint zweckmäßig, die sonach noch in erheblichem Umfang erforderlichen Feststellungen (auch zu den weiteren Aufwandskürzungen, die zum Teil selbst in der Berufung noch nicht ausgeführt worden sind) im Rahmen der ohnedies in Aussicht genommenen und angekündigten Außenprüfung über mehrere Veranlagungsjahre (unmittelbar an Ort und Stelle) zu treffen und den Sachverhalt erschöpfend zu klären.

Der angefochtene Bescheid war daher (insbesondere im Hinblick auf die sich aus den Berufungsausführungen ergebenden Erfordernisse weiterer Sachverhaltsfeststellungen; vgl. Ritz, BAO, § 289 Tz. 11 vorletzter Absatz) im Grunde des § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben. Über die Abgabenerklärung des Bw. zum Veranlagungsjahr 2006 wird daher (nach der Durchführung der erforderlichen Ermittlungen) ein neuer Erstbescheid zu erlassen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Jänner 2010