Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/0047-W/10

Verweis auf anhängige Berufung gegen den Stammabgabenbescheid verhindert keinen zweiten Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. W., Wien, vertreten durch Dr. E., vom 22. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2009 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2009 wurden über Dr. W. (in weiterer Folge: Bw.) zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 157,88 bzw. € 57,08 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 15.787,58 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.709,01 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Oktober 2009 wurde auf die davor eingebrachten Berufungen vom 17. September 2009 und davor hingewiesen und ersucht, den Bescheid aufzuheben und die Verhängung von Säumniszuschlägen ersatzlos zu streichen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10 November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass bei festgesetzten Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 (zum Beispiel durch eine stattgebende Berufungserledigung) werde die Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung der ersten Säumniszuschläge an die Bemessungsgrundlage hingewiesen.

Im Schreiben vom 18. November 2009 beantragt die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Gemäß § 226 erster Halbsatz BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig aufgeführt tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese von der Bw. vorgebracht.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Verweisen der Bw. auf anhängige Berufungen auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, somit durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, steht der Umstand, dass gegen einen (vorläufigen oder endgültigen) Abgabenbescheid berufen wird, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Auch wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2006 und 2007. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Bereits mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Jänner 2009 wurden erste Säumniszuschläge in Höhe von € 316,90 bzw. € 114,18 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von (damals) € 15.844,85 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.709,01 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2007 bzw. 2008 entrichtet worden sind. Zwischenzeitig wurde lediglich ein geringer Betrag zur Reduzierung der Umsatzsteuer 2006 verwendet, sodass auch drei Monate nach Fälligkeit der genannten Abgaben die verbleibenden Beträge nicht entrichtet wurden.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von zweiten Säumniszuschlägen erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Wien, am 25. Jänner 2010