Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.01.2010, RV/0160-L/09

Vorzeitiger Verschleiß einer Heizungsanlage wegen Änderung des Grundwasserspiegels, kein Katastrophenschaden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 unter anderem die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 1.203 €. In gleicher Weise wie in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 handelte es sich hiebei um anteilige Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage in seiner Wohnsiedlung, die nach seiner Darstellung in kausalem Zusammenhang mit dem "Jahrhunderthochwasser" im Jahr 2002 stand. Im Rahmen des unter RV/0754-L/07 durchgeführten Berufungsverfahrens erklärte er den Zusammenhang mit dem Hochwasser im Wesentlichen folgendermaßen: Die ursprüngliche Heizungsanlage, eine Grundwasserwärmepumpe, sei anlässlich des Neubaues in den Jahren 1999/2000 errichtet worden. Infolge des Hochwassers im Jahr 2002 änderte sich der Grundwasserspiegel und die Zusammensetzung des Grundwassers derartig, dass es für die bestehende Anlage nicht mehr geeignet gewesen sei und diese so reparaturanfällig wurde, dass sie durch eine Wärmepumpenanlage mit Tiefenbohrung ersetzt wurde. Mit der Berufungsentscheidung vom 16. Juni 2008, RV/0754-L/07, wurde der Antrag betreffend das Jahr 2006 abgewiesen, da kein Nachweis erbracht werden konnte, dass für die Zusammensetzung des Grundwassers bzw. die Probleme der alten Heizungsanlage tatsächlich das Hochwasser des Jahres 2002 ursächlich war, und da außerdem die geschilderten Probleme (Weiterbenützung der alten Anlage mit mehrmaligen Reparaturen, Austausch der Anlage erst einige Jahre später) keinem Katastrophenschaden im Sinn des § 34 Abs. 6 EStG 1988 gleichzusetzen wären.

Das Finanzamt gab dem Antrag für das Jahr 2007 nicht Folge, berücksichtigte jedoch den Betrag unter den Sonderausgaben im Ausmaß des zulässigen Höchstbetrages.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber weiterhin die Berücksichtigung des vollen Betrages als außergewöhnliche Belastung, verwies auf den im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2006 erklärten Sachverhalt und wandte ein, dass der Sachverhalt von der Behörde nicht vollständig ermittelt worden sei. Es hätten Ermittlungen bei den ausführenden Handwerksbetrieben erfolgen müssen, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Totalausfall der Heizungsanlage als Folge des Jahrhunderthochwassers eindeutig hätten nachweisen können. Es wären dies folgende Firmen gewesen: Errichter der ursprünglichen Heizungsanlage Fa. F, P, Errichter der neuen Heizungsanlage Fa. M. Bei Vornahme dieser Sachverhaltsermittlungen hätte die Behörde zu einer anderen Sachverhaltswürdigung kommen können.

Im Zuge des Berufungsverfahrens richtete hierauf der Unabhängige Finanzsenat an die Firma F die Anfrage, ob die nach dem Hochwasser 2002 eingetretene Reparaturanfälligkeit der Heizungsanlage aus Sicht der Firma in Zusammenhang mit dem Hochwasser stand. Wenn dies der Fall wäre, möge dargestellt werden, welche Folgeschäden aufgetreten sind, wie oft und welche Reparaturmaßnahmen gesetzt wurden und ob die Anlage nach dem Hochwasser grundsätzlich noch funktionsfähig war. Auf Grund dieser Anfrage teilte der Techniker der Firma, der selbst mit der Errichtung der Anlage befasst war, Folgendes mit: Tatsache sei, dass sich nach Errichtung der Heizungsanlage die Wasserqualität geändert hätte, er könne jedoch nicht beurteilen, ob dafür das Hochwasser verantwortlich war oder andere Gründe. Der Eisengehalt des Wassers sei zu hoch gewesen, dadurch war die Funktionsfähigkeit der Anlage beeinträchtigt. Da die Eigentümer zunächst die Firma für die Mängel verantwortlich machten, wurde im Rahmen der dreijährigen Gewährleistung auf Kosten der Firma ein zusätzlicher Zwischenwärmetauscher eingebaut. Dies hätte letztlich keine Verbesserung gebracht, da sich die Wasserqualität weiter verschlechterte. Zuletzt war es bereits zweimal im Jahr erforderlich, wegen Verschlammung eine Reinigung durchzuführen.

In gleicher Weise wurde an die Firma M. die Anfrage gerichtet, ob vor Errichtung der neuen Heizungsanlage Feststellungen zur alten Heizungsanlage getroffen werden konnten, insbesondere ob und in welcher Weise die Reparaturanfälligkeit mit dem Hochwasser 2002 in Verbindung stand und ob die Anlage grundsätzlich noch funktionsfähig war. Auf Grund dieser Anfrage erklärte Herr Ma lediglich, dass er bezüglich der alten Heizungsanlage nur wisse, dass die Wassermenge zu gering und die Wasserqualität zu schlecht für diese Anlage war. Die Gründe hiefür seien ihm nicht bekannt.

Das Ergebnis der beiden Anfragen wurde dem Berufungswerber mittels Vorhalt mitgeteilt und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können unter anderem folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen bei Ermittlung des Einkommens abgezogen werden: Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

Der Berufungswerber vertritt die Ansicht, dass die Aufwendungen, die er für die Neuerrichtung der Heizungsanlage in seiner Wohnsiedlung zu tragen hatte, auf das Hochwasser des Jahres 2002 zurückzuführen seien und aus diesem Grunde als außergewöhnliche Belastung im Sinn der zitierten Gesetzesstelle steuerliche Berücksichtigung finden können.

Der hier maßgebliche Sachverhalt gleicht dem des betreffend das Jahr 2006 abgeführten Berufungsverfahrens RV/0754-L/07 und wurde dort bereits eingehend erhoben. Wie in der Berufungsentscheidung vom 16. Juni 2008, RV/0754-L/07, festgestellt wurde, konnte weder durch Erhebungen bei der Hausverwaltung noch aus einem Protokoll zur wasserrechtlichen Verhandlung anlässlich der Errichtung der neuen Heizanlage der Nachweis erbracht werden, dass das Hochwasser des Jahres 2002 ursächlich dafür war, dass die Zusammensetzung des Grundwassers ungeeignet für die frühere Heizungsanlage war.

Wenn der Berufungswerber im gegenständlichen Verfahren einwendet, dass im damaligen Verfahren von der Behörde wesentliche Ermittlungsschritte nicht vorgenommen wurden, da Ermittlungen bei den ausführenden Handwerksbetrieben erfolgen hätten müssen, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ausfall der Heizungsanlage und dem Hochwasser eindeutig nachweisen hätten können, so ist zunächst zu bemerken, dass dem Berufungswerber durch ein Vorhaltverfahren ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Nachweise für sein Anbringen vorzulegen. Im abgeschlossenen Verfahren ist jedoch nicht einmal eine Bekanntgabe der genannten Firmen als mögliche Beweismittel erfolgt. Bei Abgabenbegünstigungen dieser Art kommt dem Erfordernis des Nachweises bzw. der Glaubhaftmachung durch den Abgabepflichtigen gegenüber der amtswegigen Wahrheitsfindung erhöhte Bedeutung zu. Der Nachweis einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (vgl. VwGH 15.9.1999, 93/13/0057).

Dessen ungeachtet ergaben die nunmehr bei den Errichterfirmen vorgenommenen Erhebungen keine geänderten Feststellungen: Wie bereits im Verfahren betreffend das Jahr 2006 bekannt war, konnte lediglich bestätigt werden, dass die Höhe des Grundwasserspiegels und die Zusammensetzung des Grundwassers für die frühere Heizungsanlage ungeeignet war und sich auch laufend verschlechtert hat. Die Ursachen für die Änderung des Grundwassers waren auch den Firmen nicht erkennbar. Bestätigt wurde weiters kein Totalausfall der Heizungsanlage, sondern nur die Kostenanfälligkeit wegen ständiger Verschlammung der Anlage. Schließlich muss aus der Tatsache, dass die Errichterfirma der alten Anlage bei Auftreten der ersten Mängel sogar auf eigene Kosten eine Sanierung im Rahmen der Gewährleistung versucht hat, der Schluss gezogen werden, dass ein Zusammenhang der Mängel mit dem Hochwasser bei ihrem ersten Auftreten weder durch die Firma noch durch die Wohnungseigentümer in Betracht gezogen wurde, da dies andernfalls nicht erfolgt wäre.

Damit ist auch im gegenständlichen Verfahren ein Zusammenhang der geltend gemachten Aufwendungen mit dem Hochwasser 2002 nicht erwiesen. Im Übrigen wird auf Grund des identen Sachverhaltes auf die Begründung in der Berufungsentscheidung vom 16. Juni 2008, RV/0754-L/07, verwiesen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. Jänner 2010