Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.01.2010, RV/0193-F/08

Zurechnung von Einkünften in freier Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BFADR, vom 25. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die T übermittelte dem Finanzamt Innsbruck betreffend die Berufungsführerin eine Meldung gemäß § 109 a EStG für den Zeitraum 2004.

Auf Grund dieser Mitteilung übermittelte das Finanzamt Innsbruck der Berufungsführerin folgenden Vorhalt vom 14. Februar 2007:

"Auf Grund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a EStG erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben Sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung abgegeben.

Zur Klärung des steuerlichen Sachverhalts geben Sie bitte bekannt:

Seit wann und für welche Auftraggeber Sie solche Leistungen erbracht und

welche Entgelte sie dafür erhalten haben.

Name und Anschrift der Auftraggeber sowie Datum und Höhe des jeweiligen Entgelts.

Ob Sie solche Tätigkeiten weiter ausüben und wie hoch die voraussichtlichen Jahreseinkünfte sein werden.

Übermitteln Sie bitte pro Kalenderjahr eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben

Legen Sie bitte pro Kalenderjahr eine Einkommensteuererklärung E 1 ab 2003 samt Beilage E 1a bei - falls Sie

lohnsteuerpflichtige Einkünfte (Gehalt, Lohn, Pensionsbezüge udgl) bezogen haben und Ihre anderen steuerpflichtigen Einkünfte den Jahresbetrag von 730 Euro überstiegen hatten

keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte bezogen haben und Ihre steuerpflichtigen Einkünfte den Jahresbetrag von 8.720 Euro überstiegen hatten."

In der Folge hat die Berufungsführerin ein E 1 sowie ein E 1 a für das Jahr 2004 eingereicht.

Mit Bescheid vom 10. April 2007 wurde die Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt.

In der Berufung vom 25. April 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor:

"Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 11.648,44 € sind Einkünfte meines Ehemannes wir leben getrennt - und von ihm als mein Einkommen gemeldet worden. Als wir noch zusammen lebten hat er immer meine Steuerangelegenheiten geregelt. Daher hatte er auch Blanko-Steuererklärungsformulare mit meiner Unterschrift. Die 11.648,44 € sind seine Einkünfte und hat auch er zu versteuern. Ich habe davon keinen Cent erhalten."

Mit Vorhalt vom 10. September 2007 ersuchte das Finanzamt Innsbruck die Berufungsführerin eine Bestätigung Ihres Ehegatten zu übermitteln, wonach er diese Einkünfte vereinnahmt hat und sie diese nicht erhalten hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2007 hat das Finanzamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die Berufungsführerin trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

Im Vorlageantrag vom 24. Oktober 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehegatte in Absprache mit seinem Chef sein Einkommen als ihres ausgegeben habe und noch dazu auf ihr Konto habe überweisen lassen, da er zu dieser Zeit kein eigenes Konto gehabt habe. Es sei daher nicht möglich eine Bestätigung ihres Ehegatten zu erhalten, dass dies sein und nicht ihr Einkommen sei. Die Mitarbeiter der Firma würden bei einer Aussage um ihren Job fürchten.

Im ergänzenden Schriftsatz vom 5. Jänner 2008 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor:

"Wie bereits mehrfach erklärt, habe ich bei der TZ erst mit 17.12.2004 angefangen, Zeitungen auszuliefern. Das Gebiet meines damaligen Ehemannes war K. Mein Gebiet war im Zeitraum Dezember 2004 bis Jänner 2007 die Tovz 66, das ist das Gebiet S. Meine Vorgängerin in diesem Gebiet war Frau B. Die Frau B kann bestätigen, dass ich am 17.12.2004 bei der TZ meine Arbeit begonnen habe. Ich habe die Personalabteilung gebeten, mir den vollständigen Namen und Adresse zu geben. Da sagte man mir, dass er das nicht darf. Darum kann ich Ihnen den vollständigen Namen und Adressen dieser Zeugin nicht nennen. Jedoch habe ich bei der Arbeiterkammer die Auskunft bekommen, dass die Zeugin auf Verlangen des Finanzamtes genannt werden muss. Ich habe eine dreitägige Einschulung mit ihr gemacht. Auch mein Mann war bei dieser Einschulung dabei. Ich bin damals um ca 3:30 Uhr aufgestanden und habe von 4:00 bis 6:00 Uhr die Zeitungen verteilt. Es war Pflicht, dass die Zeitungen bis 6:00 Uhr bei den Haushalten waren. Als Zeugen für die Richtigkeit meiner Ausführungen kann ich meinen Bruder, [...] anführen. Weiters möchte ich Herrn RM, der damals im Vertrieb bei der TZ tätig war, namhaft machen. Auch dieser wird die Richtigkeit meiner Aussagen bestätigen können. Ich habe Herrn RM gesprochen und ihn gebeten, mir die Richtigkeit meiner Aussagen zu bestätigen. Er hat mir persönlich auch bestätigt, dass es so war, aber offiziell kann er das nicht machen, weil er sonst Schwierigkeiten bekäme."

Mit Vorhalt vom 8. Jänner 2008 ersuchte das Finanzamt Innsbruck die T um folgende Auskünfte:

"1) Laut der elektronisch übermittelten Mitteilung gem. § 109 a EStG 1988 hat [die Berufungsführerin] (Sozialversicherungsnummer A) nachstehende Einkünfte im Jahr 2004 von der T erhalten:

Entgelt (ohne Umsatzsteuer):

12.391,96 €

In Rechnung gestellte Umsatzsteuer:

0,00 €

2) Laut den Angaben [der Berufungsführerin] hätte diese Einkünfte ihr Gatte [...] erzielt. Für [den Gatten] (Sozialversicherungsnummer: b) wurde ebenfalls eine Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 von der T in Höhe von 802,56 € übermittelt.

Sie werden ersucht, die entsprechenden Werkverträge für [die Berufungsführerin] und für [deren Gatten] in Kopie zu übermitteln.

3) Weiters werden sie gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

a) die von den genannten Zeitungskolporteuren gefahrenen Touren/Routen im Jahr 2004, welche dazu genau zu beschreiben ist, bekannt zu geben. Die Angabe einer Postleitzahl alleine genügt jedenfalls nicht.

b) Wie viele Einsatztage wurden von den Zeitungskolporteuren im Jahr 2004 wann (an welchen Tagen) geleistet?

c) Wie viele Kilometer betrug eine gefahrene Tour/Route?

d) Wie oft mussten die Zeitungskolporteure dazu das Lager - abgesehen von den Tagen, an denen er ohnehin Zeitungen ausgetragen hat - aufsuchen?"

In der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Jänner 2008 teilte die T dem Finanzamt Innsbruck folgendes mit:

"[Der Ehegatte der Berufungsführerin] wurde im Jahr 2004 mit der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften sowie Werbemittel für den Zustellrayon 56, 154 und 90 in [...] beauftragt.

Die vorgenannten Zustellrayone beinhalten die Belieferung der Haushalte in [...]

Zustelltage 2004 40 Tage (Feber bis Dezember)

Laut Angaben des Zustellers betrug der tägliche KM-Aufwand zwischen 22 und 25 Kilometer. (Wohnung - Ablageplatz der Zeitungspakete - Zustelltour - Wohnung ).

[Die Berufungsführerin] war mit der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und Werbemittel für die Zustellrayone 56 und 98 in [...] beauftragt.

Die Zustellrayone beinhalten die Belieferung der Haushalte in [...].

Zustelltage 2004 251 Tage (März bis Dezember)

Laut Angaben der Zustellerin betrug der tägliche KM-Aufwand zwischen 22 und 25 Kilometer. (Wohnung - Ablageplatz der Zeitungspakete -Zustelltour - Wohnung)

Unsererseits wird keine Fahrtroute vorgeschrieben und wie oft der Zusteller bei uns im Verlag diverses zu erledigen hatte (Zustellliste abholen, Reklamationsbearbeitung etc.) wird von uns nicht festgehalten.

Der Auftragnehmer erhält ein Werksentgelt pro zugestelltem Exemplar. Er verwendet ausschließlich eigene Betriebsmittel und für den allfälligen Einsatz seines Pkw erhält der Auftragnehmer keinerlei separate Abgeltung. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an den Auftragnehmer/in."

Die Werkverträge der Berufungsführerin und ihres Ehegatten waren der Vorhaltsbeantwortung beigelegt. Der Werkvertrag Berufungsführerin wurde am 1.3.2004 unterzeichnet, der Werkvertrag ihres Ehegatten wurde am 20.8.2003 unterzeichnet.

Mit Telefax vom 3. Juni 2009 übermittelte der UFS der T folgenden Vorhalt:

"Frau DTa behauptet in ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, dass sie nicht bereits im März 2004, sondern erst am 17.12.2004 mit ihrer Tätigkeit als Zeitungskolporteuerin begonnen habe.

Als Zeugin dafür benennt sie ihre Vorgängerin, eine gewisse Frau Beatris(?). Diese habe Sie drei Tage lang eingeschult (Tour 66 Gebiet Sieglanger). Da Frau D aber nicht in der Lage war, den genauen Namen und die Adresse der Zeugin bekannt zu geben, werden Sie ersucht, den Namen und die Adresse der Vorgängerin von Frau D als Zeitungskolporteuerin mitzuteilen."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 5. Juni 2009 teilte die T folgendes mit:

"Es ist richtig, dass Frau TaD für den Zustellbezirk 66 erst im Dezember 04 beauftragt wurde.

Die Umsätze vom März bis Dezember 2004 resultieren aus der Beauftragung und Durchführung von diversen Zustellgebieten lt. angefügter Aufstellung."

Eine Aufstellung der von der Berufungsführerin betreuten Zustellgebiete im Jahr 2004 war beigefügt. Aus dieser geht hervor, dass die Berufungsführerin das Zustellgebiet 66 erst ab Dezember 2004, aber bereits seit März 2004 andere Zustellgebiete betreut hat.

Mit Vorhalt vom 3.6.2009 versuchte der UFS Herrn BS schriftlich als Zeugen einzuvernehmen. Der UFS stellte an Herrn BS folgende Frage:

"Wann hat Frau TaD ihre Tätigkeit als Zeitungskolporteurin begonnen (März 2004 oder Dezember 2004)?"

Herr BS hat die Anfrage nicht behoben.

Mit Vorhalt vom 3. August 2009 hat der UFS der Berufungsführerin folgenden Vorhalt übermittelt:

"Die Einvernahme von Herrn BS war nicht möglich, da dieser den Vorhalt nicht behoben hat.

Anbei übermittle ich Ihnen die Vorhaltsbeantwortung der Tirolmail Zustellservice GmbH.

Sie werden eingeladen binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen."

Die Berufungsführerin hat den Vorhalt nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS geht davon aus, dass die Berufungsführerin den Zustellrayon 66 erst ab Dezember 2004 betreut hat, dass sie aber andere Zustellbezirke bereits ab März 2004 betreut hat. Dies geht insbesondere aus den Vorhaltsbeantwortungen der T hervor. Für den UFS ist nicht ersichtlich, dass die Mitarbeiter dieser Firma irgendein Interesse daran haben, sich an einer allfälligen Straftat des damaligen Ehegatten der Berufungsführerin zu beteiligen. Zudem ist es unglaubwürdig, dass der damalige Ehegatte sich seinen Lohn auf das Konto der Berufungsführerin überweisen lässt, da für ihn dadurch das Risiko bestanden hätte, dass die Berufungsführerin auch gegen seinen Willen über dieses Geld verfügt, zumal auch gegenüber der Auftraggeberin die Berufungsführerin als Werkvertragsnehmerin aufgeschienen ist und der Berufungsführer daher nicht in der Lage gewesen wäre, einen Bereicherungsanspruch gegen die Berufungsführerin geltend zu machen. Zudem macht es keinen Sinn dass die Berufungsführerin den Werkvertrag am 1. März 2004 unterfertigt, mit der Arbeit aber erst im Dezember 2004 beginnt. Zudem geht aus dem Werkvertrag hervor, dass die Berufungsführerin die Zustellbezirke 56 und 98 zu betreuen hat.

Der von der Berufungsführerin genannte Zeuge BS hat die schriftliche Zeugeneinvernahme nicht behoben. Diese Tatsache und die Vorhaltsbeantwortung der T wurden der Berufungsführerin zur Stellungnahme übermittelt. Die Berufungsführerin hat von ihrem Recht zur Abgabe einer Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

Die Einvernahme von Herrn RM war nicht möglich, da die Berufungsführerin die Anschrift des Zeugen nicht bekannt gegeben hat.

Die Ausforschung von Frau "Beatris", der Vorgängerin der Berufungsführerin als Zustellerin im Rayon 66 konnte unterbleiben, da außer Streit steht, dass die Berufungsführerin dieses Rayon erst im Dezember 2004 übernommen hat.

Der UFS geht daher davon aus, dass sämtliche von der T gemeldeten Einkünfte der Berufungsführerin, auch dieser tatsächlich zuzurechnen sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 25. Jänner 2010