Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/0581-W/04

Arbeitsuchend vorgemerkt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. September 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Oktober 2002 bis Juli 2003 entschieden:

Die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid wird für den Monat Jänner 2003 als unbegründet abgewiesen, hinsichtlich der Monate Oktober 2002 bis Dezember 2002 sowie Februar 2003 bis Juli 2003 wird der Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. September 2003 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (im folgenden Bw.) die für dessen Tochter T. B., geb am ttmmjj, für den Zeitraum vom Oktober 2002 bis Juli 2003 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 1.633,10 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 509,00 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete den Bw. gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 2.142,10 zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das volljährige Kind nicht in Berufsausbildung gestanden habe und auch nicht beim Arbeitsmarktservice als "arbeitsuchend" vorgemerkt gewesen sei.

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass seine Tochter seit dem 25. Juni 2002 beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei und legte vom Arbeitsmarktservice (AMS) am 24.09.2003 ausgestellte Bestätigungen (Vormerkbestätigung und Bezugsbestätigung) vor.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung für die Monate Oktober bis November 2002 und für die Monate Februar bis Juni 2003 statt und begründete die Abweisung für die Monate Dezember 2002, Jänner 2003 und Juli 2003 damit, dass die Tochter in den letztgenannten Monaten eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten habe.

Im Vorlageantrag (bezeichnet als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung) führte der Bw. aus, dass seine Tochter vom 11. Dezember 2002 bis 31. Jänner 2003 keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten habe, sondern nur eine Beihilfe zu den Kursnebenkosten. Eine entsprechende Mitteilung des AMS über den genannten Leistungsanspruch wurde vorgelegt.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 id für den Rückforderungszeitraum geltenden Fassung besteht auch Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich nicht in Berufsausbildung befinden und die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist laut den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die volljährige Tochter des Bw.

- schloss (laut vorgelegtem Abschlussprüfungszeugnis) im Juni 2002 die Handelsschule ab,

- war (laut Vormerkbestätigung des AMS K. vom 24. September 2003)

vom 25. Juni 2002 bis 10. Dezember 2002 und vom 3. Februar 2003 bis 6. Juli 2003

arbeitsuchend vorgemerkt, ohne Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zu Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten,

- nahm (laut Zertifikat der R. Bildungs-GmbH vom 31. Jänner 2003) vom 11. Dezember 2002 bis 31. Jänner 2003 an dem Seminar "U." teil,

- bezog (laut Mitteilung des AMS K. über den Leistungsanspruch vom 12.12.2002 bzw. laut den Bezugsbestätigungen des AMS K. v. 26. August bzw. 24. September 2003) vom 11. Dezember 2002 bis 31. Jänner 2003 eine AMSG-Beihilfe in Form einer "Beihilfe zu den Kursnebenkosten" in Höhe von monatlich € 26,10 (Tagsatz € 0,87) sowie vom 7. Juli 2003 bis 31. August 2003 eine AMSG-Beihilfe (Tagsatz € 11,50),

- besuchte laut Bestätigung des WIFI W. vom 7. Juli 2003 bis 29. August 2003 die Veranstaltung "Kurs1/3",

- hatte im Rückforderungszeitraum das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Das von der Tochter bei der R. Bildungs-GmbH vom 11. Dezember 2002 bis 31. Jänner 2003 besuchte Seminar U. hatte laut den vom Bw. vorgelegten Unterlagen "die Stärkung der persönlichen Bewerbungskompetenz und die Erstellung einer individuellen und zielorientierten Bewerbungsstrategie" zum Ziel. Die Tochter des Bw. befand sich damit im strittigen Zeitraum ohne Zweifel auch in den Monaten Dezember 2002 und Jänner 2003 nicht in Berufsausbildung.

Strittig ist somit nur, ob im Zeitraum Oktober 2002 bis Juli 2003 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 vorlagen.

Die Tochter des Bw. war nachweislich vom 25. Juni 2002 bis 10. Dezember 2002 und vom 3. Februar 2003 bis 6. Juli 2003 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zu Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten.

Da der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erst mit Ablauf des Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt, und im Berufungsfall sowohl im Dezember 2002 als auch im Juli 2003 zu Monatsbeginn die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 vorgelegen sind, war der Anspruch auf Familienbeihilfe im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2002 und von Februar bis Juli 2003 gegeben. Für den Monat Jänner 2003 lagen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 eindeutig nicht vor, sodass für diesen Monat die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2010