Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.01.2010, RV/0660-L/08

Verletzung der Erklärungspflicht ist kein minderer Grad des Versehens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch STB, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9. Mai 2008 betreffend Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Februar 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Mai 2008 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 75,89 € festgesetzt, weil die Umsatzsteuer Februar 2008 in Höhe von 3.794,48 € nicht bis zum Fälligkeitstag 15. April 2008 entrichtet worden war.

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 brachte der ausgewiesene steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. bis dato die Umsatzsteuer quartalsmäßig entrichtet habe und dies gewohnheitsmäßig auch für 2008 beabsichtigt hätte, dies mangels Kenntnis bzw. entsprechender Mitteilung der Finanzbehörde. Erst durch die elektronische Information einer monatlichen Umsatzsteuerabfuhrverpflichtung habe der Bw. nunmehr dem Finanzamt die Monatsbeträge bekannt gegeben bzw. die fälligen Umsatzsteuerbeträge einbezahlt. Somit treffe den Bw. keinesfalls ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2008 wurde die Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Überweisung vom 29. April 2008 die Umsatzsteuer Februar 2008 in Höhe von 3.794,48 € unbestritten verspätet für die Fälligkeit 15. April 2008 entrichtet worden sei. Es wurde weiters dargelegt, dass auch keine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO vorliege. In Zusammenhang mit § 217 Abs. 7 BAO wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt, dass ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis dann anzunehmen sei, wenn die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde, wenn also eine ungewöhnliche oder auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliege. Im gegenständlichen Falle müsste spätestens bei der elektronischen Übermittlung der Abgabenerklärungen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 am 9. Jänner 2008 und nach Erhalt der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2006 am 11. Jänner 2008 erkennbar gewesen sein, dass die ausgewiesenen selbstbemessenen Umsätze für das Jahr 2006 den Betrag von 100.000,00 € überstiegen hätten und somit gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 ab 1.1.2008 die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen bestehen würde und des weiteren errechnete Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten seien. In der Folge wurde Randziffer 2751 der Umsatzsteuerrichtlinien wiedergegeben. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. ab der Quote 2002 steuerlich vertreten werde und ein rechtzeitiges Nachfragen spätestens nach Erhalt des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 11. Jänner 2008 beim Steuerberater oder auch beim Finanzamt Klarheit und Kenntnis über die tatsächlich zu leistenden Zahlungen 2008 an Umsatzsteuer zur Fälligkeit 17. März 2008 für Jänner 2008 und 15. April 2008 für die Umsatzsteuer Februar 2008 gebracht hätte. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes könne nicht mehr nur von einer leichten Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden, sondern vielmehr von einem auffallend sorglosen Umgang mit behördlichen Fristen und Terminen. Nach Würdigung des § 217 Abs. 7 BAO bestehe der Säumniszuschlag 2008 in Höhe von 75,89 € für die Umsatzsteuer Februar 2008 zu recht.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2008 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. die Vorlage der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Juni 2008 betreffend Berufung vom 16. Mai 2008 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Im vorliegenden Fall könne kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gegeben sein, wenn dieser in jahrelang geübter Praxis das Kalendervierteljahr als Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum herangezogen habe und nunmehr in Unkenntnis der Umsatzgrenze für die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung dies irrtümlicherweise nicht sofort beachtet hätte.

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2008 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung lautet: "Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten."

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall wird die Berufung darauf gestützt, dass dem Bw. an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe im Sinne des § 217 Abs. 7 erster Halbsatz BAO kein grobes Verschulden trifft.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Leichte Fahrlässigkeit und kein grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Verhalten auffallend sorglos ist und einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Der Bw. hat bislang von der Ausnahmeregelung des vierteljährlichen Voranmeldungszeitraumes Gebrauch gemacht. Im Jahr 2006 wurde die dafür geltende Umsatzsteuergrenze von 100.000,00 € um fast 12.000,00 € überschritten. Dieser Umstand hätte dem Bw. beim erstmaligen Überschreiten der 100.000,00 € -Grenze bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung des letzten Quartales des Jahres 2006, bei Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 sowie bei Erhalt des Umsatzsteuerbescheides 2006 am 11. Jänner 2008 erkennen müssen. Offensichtlich hat der Bw. darauf nicht geachtet bzw. wurde er von seinem Steuerberater nicht darauf hingewiesen, wobei in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass ein allfälliges Verschulden des steuerlichen Vertreters dem Bw. zuzurechnen ist.

Nicht unbeachtet darf bleiben, dass auch die Umsatzsteuer für Jänner 2008 verspätet entrichtet wurde. Die Umsatzsteuer für Jänner 2008 in Höhe von 4.315,68 € war am 17. März 2008 fällig. Ein am Konto des Bw. bestehendes Guthaben in Höhe von 2.000,-- € wurde angerechnet. Der restliche Betrag wurde verspätet erst mit Überweisung am 29. April 2008 entrichtet. Gemäß § 217 Absatz 10 1. Satz BAO wurde in diesem Fall jedoch kein Säumniszuschlag festgesetzt, weil er den Betrag von 50,-- € nicht erreichte.

Von einem Steuerpflichtigen kann die Erfüllung der ihn treffenden Erklärungspflichten sehr wohl verlangt werden, ein Verstoß dagegen liegt aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates jenseits der Grenzen, die auch einem sorgfältigen Menschen passieren können. Dem Bw. ist jedenfalls zumutbar, dass er sich über steuerliche Verpflichtungen informiert und diese entweder selbst wahrnimmt oder durch einen Beauftragten wahrnehmen lässt. Diese Verpflichtung obliegt jedem Unternehmer, der selbständig am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer Februar 2008 ist daher aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates als auffallend sorgloses Verhalten zu qualifizieren, das einer Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages entgegensteht. Vielmehr ist dem Bw. vorzuwerfen, dass er es verabsäumt hat, mit Ablauf des Kalenderjahres selbständig und von sich aus zu überprüfen, ob er noch berechtigt ist, die Ausnahme des vierteljährlichen Voranmeldungszeitraumes in Anspruch zu nehmen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kann daher im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht von einem minderen Grad es Versehens ausgegangen werden.

Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 25. Jänner 2010