Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/0993-W/09

Ermittlung der Bezüge aus der IAF Service GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 die Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 durchgeführt und eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 41,04 festgesetzt. Als Begründung wurde ua. angeführt, dass die dem Berufungswerber (in Folge: Bw.) zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung beim Finanzamt nicht eingelangt und die Veranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel (X GMBH für den Zeitraum 23. Mai bis 27. Oktober 2006, KZ 245/steuerpflichtige Bezüge € 10.589,24, I GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006, KZ 245 € 4.194,45) und Meldungen (Arbeitsmarktservice für den Zeitraum 1. Jänner bis 2. April 2006 Arbeitslosengeld € 2.847,40 und für den Zeitraum 28. Oktober bis 31. Dezember 2006, Arbeitslosengeld € 1.857,70) erfolgt ist.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 (Bescheid vom 7. Jänner 2008) gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wiederaufgenommen, da ein berichtigter bzw. neuer Lohnzettel vom Arbeitgeber des Bw. übermittelt worden ist. Die Durchführung der Veranlagung hat eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 2.393,33 ergeben. Am Bescheidausdruck ist ersichtlich, dass die I GmbH zwei weitere Lohnzettel (KZ 245 € 6.523,46 und € 4.511,24) dem Finanzamt übermittelt hat.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und vorgebracht, dass laut Rücksprache mit der I GmbH die Bezüge falsch seien und eine Richtigstellung durch die I GmbH erfolgen werde.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 hat das Finanzamt die I GmbH um Auskunft gemäß § 143 BAO ersucht, welche der drei übermittelten Lohnzettel für die Veranlagung des Kalenderjahres 2006 heranzuziehen seien. Im Antwortschreiben teilte die I GmbH dem Finanzamt mit, dass die Lohnzettel mit der KZ 245 und den Beträgen von € 6.523,46 und € 4.511,24 zur Veranlagung heranzuziehen sind. Der übermittelte Lohnzettel vom 19. Februar 2007 (KZ 245 € 4.194,45) werde storniert werden.

Auf Grund dieser Unterlagen hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Veranlagung erfolgte unter Miteinbeziehung der Lohnzettel der Firma X GMBH, der I GmbH und der Mitteilungen des Arbeitsmarktservice. Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit € 1.380,24 (Nachforderung) festgesetzt.

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bezüge der Firma X GMBH teilweise von der I GmbH bezahlt worden seien. Eine Kopie des Bescheides der I GmbH über die Zuerkennung von Insolvenz - Ausfallgeld aus den Mitteln des Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds sowie Gehaltsabrechnungen für die Monate August, September und Oktober 2006 der Firma X GMBH waren dem Vorlageantrag angeschlossen.

Die vom Bw. vorgelegten Unterlagen übermittelte das Finanzamt dem Betriebsstättenfinanzamt der Firma X GMBH und ersuchte um Überprüfung des Lohnzettels. Am 16. Dezember 2008 hat das Betriebsstättenfinanzamt einen berichtigten Lohnzettel in die Datenbank gestellt.

Mit Schreiben vom 21. November 2008 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass nach einer Information der I GmbH ein Lohnzettel nicht richtig ausgestellt worden sei. Es werde daher neuerlich um Überprüfung ersucht.

Die I GmbH wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 21. November 2008 um Auskunft ersucht, welcher der übermittelten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2006 in die Veranlagung miteinzubeziehen sei. Im Antwortschreiben wurde bekannt gegeben, dass die beiden übermittelten Lohnzettel korrekt sind. Eine Aufstellung der an den Bw. von der I GmbH im Kalenderjahr 2006 ausbezahlten Beträge war dem Schreiben angeschlossen.

Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wurde dem Bw. vom Finanzamt schriftlich zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde der Bw. mit diesem Schreiben ersucht bis zum 23. Februar 2009 die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung abzugeben.

Da vom Bw. keine Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung abgegeben wurde, legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Laut übermittelter Meldung des Arbeitsmarktservice bezog der Bw. für den Zeitraum 1. Jänner bis 2. April 2006 für 92 Tage Arbeitslosengeld. Im Zeitraum 23. Mai 2006 bis zum 27. Oktober 2006 war der Bw. als Arbeiter bei der Firma X GMBH beschäftigt. Der Arbeitgeber hat für diesen Zeitraum einen Lohnzettel dem Finanzamt der Betriebsstätte elektronisch übermittelt. Laut Handelsgericht Wien, GZ XY wurde am 15. November 2006 der Konkurs über das Vermögen der Firma X GMBH eröffnet. Der vom Arbeitgeber übermittelte Lohnzettel wurde vom Betriebsstättenfinanzamt berichtigt und am 16. Dezember 2008 in die Datenbank gestellt. Für den Zeitraum 28. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 hat der Bw. laut Meldung des Arbeitsmarktservice Arbeitslosengeld für 65 Tage bezogen. Von der I GmbH wurde am 19. Februar 2007 ein Lohnzettel und am 3. Juli 2008 zwei Lohnzettel für das Kalenderjahr 2006 übermittelt.

In Streit steht, in welcher Höhe Bezüge im Kalenderjahr 2006 aus der I GmbH dem Bw. zugeflossen sind.

Nach einer am 21. Jänner 2010 von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates durchgeführten Abfrage in der Datenbank, wurde festgestellt, dass am 11. Mai 2009 von der I GmbH ein Lohnzettel für das Kalenderjahr 2006 (KZ 245/steuerpflichtiger Bezug € 6.840,53) übermittelt worden ist. Als Aktive Meldungen sind am 21. Jänner 2010 folgende Arbeitgeber in der Datenbank vorhanden: Arbeitsmarktservice (Zeitraum 1. Jänner bis 2. April 2006 und vom 28. Oktober bis 31. Dezember 2006), X GMBH (Zeitraum 23. Mai bis 27. Oktober 2006, KZ 245: € 5.707,27) und I GmbH (Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2006, KZ 245:€ 6.840,53).

Rechtliche Würdigung:

§ 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 normiert, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen worden sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

§ 19 Abs. 2 dritter Satz leg. cit. ordnet an, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht.

Diese zweitangeführte Gesetzesbestimmung wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBL. I 2005/161, ab dem 1. Jänner 2006 eingeführt. Gemäß § 124b Z 130 EStG 1988 ist § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBL. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Insolvenz - Entgeltsicherungsgesetz (IESG) haben Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld ua. Arbeitnehmer für ihre nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche - das sind vor allem Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird. Das IESG begründet somit einen öffentlich - rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds besorgende I GmbH, einer solchen Einstufung nicht entgegensteht, Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind (vgl. Hofstätter /Reichel, EStG 1988, Kommentar, Band III C, Tz 4 zu § 25, Stichwort: Insolvenz).

§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 normiert: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind.

Bei Auszahlung von Insolvenz - Ausfallgeld durch den Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds hat nach § 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 dieser zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.

Nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben.

Wie aus dem Bescheid des I GmbH vom 5. Juli 2007 hervorgeht, wurde der Konkurs über das Vermögen der X GMBH - dem Arbeitgeber des Bw. - am 15. November 2006 eröffnet. Damit steht unbestritten fest, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht, wie im gegenständlichen Fall, für das Kalenderjahr 2006.

Von der I GmbH wurde für den Bw. für das Kalenderjahr 2006 laut Abfrage im Abgabeninformationssystem am 19. Februar 2007 ein Lohnzettel, am 31. Jänner 2008 zwei Lohnzettel und am 3. Juli 2008 zwei Lohnzettel übermittelt. Diese angeführten Lohnzettel scheinen in der Datenbank mit der Meldung "Historisch" auf. Demzufolge sind diese angeführten Lohnzettel nicht in die Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 miteinzubeziehen. Am 11. Mai 2009 wurde von der I GmbH neuerlich ein Lohnzettel für das Kalenderjahr 2006 übermittelt. Die Daten dieses Lohnzettels sind in der Datenbank unter Meldungen "Aktiv" angeführt.

Der Bw. hat sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag um Überprüfung der Bezüge der I GmbH ersucht. Wie obenstehend aufgezeigt hat im vorliegenden Berufungsfall die I GmbH für den Bw. an das Finanzamt mehrmals Lohnzettel für das Kalenderjahr 2006 übermittelt. Der in der Datenbank unter Meldungen "Aktiv" ausgewiesene Lohnzettel von der I GmbH enthält die dem Bw. für das Kalenderjahr 2006 zugeflossenen Bezüge. Eine Überprüfung durch den Unabhängigen Finanzsenat hat ergeben, dass die Beträge des am 11. Mai 2009 von der I GmbH übermittelten Lohnzettel mit jenen Beträge, welche im Schreiben vom 26. November 2008 für das Kalenderjahr 2006 angeführt worden sind, übereinstimmen. Der am 11. Mai 2009 übermittelte Lohnzettel von der I GmbH ist daher in die Veranlagung des Kalenderjahres 2006 miteinzubeziehen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 25. Jänner 2010