Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.01.2010, RV/0046-I/09

Zielstrebigkeit der Berufsausbildung - Nichtantreten zum ehestmöglichen Maturanachtermin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 16. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. August 2008 und 1. bis 31. Oktober 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund amtlicher Erhebungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 die an den Beihilfenbezieher ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli, August und Oktober 2008 zurück. Nach Anführung der Bezug habenden Gesetzesstellen führte das Finanzamt begründend aus, dass im Ablegen von Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil einer Berufsausbildung zu erblicken sei und eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nur dann gegeben wäre, wenn sich der Schüler ernsthaft um den Ausbildungserfolg bemühe und zu den entsprechenden Prüfungen auch antrete. Der Sohn des Berufungswerbers sei zum erstmöglichen Nebentermin der Matura nicht angetreten, weshalb ab Juli 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbeträge) mehr bestehe. Durch die Meldung als "arbeitsuchend" beim Arbeitsmarktservice lebe der Beihilfenanspruch jedoch für den Monat September 2008 wieder auf.

Mit Berufung vom 16. Dezember 2008 wendete sich der Beihilfenbezieher gegen die Rückforderung und vertrat die Ansicht, dass sein Sohn noch in Ausbildung gestanden sei und zum Nachmaturatermin "nicht vorsätzlich" nicht angetreten wäre.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wiederum damit, dass der Sohn nicht zum nächstmöglichen Termin für die Wiederholung der nicht bestandenen Teilprüfung der Matura angetreten sei.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte neuerlich seine Sicht der Dinge dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist an Sachverhalt unstrittig, dass der volljährige Sohn des Berufungswerbers versuchte, im Juni 2008 die Matura an der [Schule] in [Schulort] abzulegen und dabei in einem Fach negativ beurteilt wurde. Er war jedoch berechtigt, zum nächstfolgenden Termin zur Wiederholung des nicht bestandenen Faches anzutreten.

Weiters ergibt sich aus dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass die Maturanten unmittelbar nach dem Maturatermin die Maturareise angetreten haben und von dieser am [Datum] zurückkehrten. Der Sohn des Berufungswerbers leistete nach dem Sozialversicherungsauszug in der Zeit von [von-bis] einen Teil seines Präsenzdienstes ab. In der Folge unterbrach er diesen und nahm Ende [M1/JJ] an der [Veranstaltung1] im [Sportart] in [Bewerbsort1] teil. Nach Absolvierung eines zweiwöchigen Lehrgangs in [Lehrgangsort] und der Teilnahme an der [Bewerb1] sowie an den [Bewerb2] Ende [M2{JJ] (letztere zwei Bewerbe wurden vom Berufungswerber zwar nicht angegeben, lassen sich jedoch dem Internet entnehmen) erfolgte Anfang [M3{JJ] die Teilnahme an den [Veranstaltung2] in der genannten Sportart. Nach den Angaben des Berufungswerbers dauerte die letztgenannte Veranstaltung "fast 14 Tage".

An den auf die Rückkehr folgenden Tagen hätte der Sohn des Berufungswerbers nach den Ausführungen in den Eingaben an der Matura-Wiederholungsprüfung teilnehmen sollen, was er jedoch nicht getan hat. Dem Internet kann jedoch entnommen werden, dass der Sohn des Berufungswerbers am [Tag] beim [Bewerb3] gestartet ist. Letztlich ist noch aktenkundig, dass der Sohn des Berufungswerbers im [Monate] in einem Dienstverhältnis stand und ab [Datum2] der restliche Teil des Grundwehrdienstes geleistet wurde.

Nach der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden; nach § 2 Abs 1 lit f der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung besteht für die oben genannten Personen - bei Vorliegen weiterer hier nicht relevanter Voraussetzungen - auch Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese Kinder weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind.

Auch wenn der Begriff "Berufsausbildung" - mit Ausnahme des Besuches einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - im Gesetz nicht abschließend definiert ist, besteht kein Zweifel daran, dass bei der Absolvierung der [Schule] mit der Ziel der Ablegung der Matura grundsätzlich eine Berufsausbildung gegeben ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl bspw VwGH 16.11.1993, 90/14/0108) ausführt, reicht der laufende Besuch einer Schule jedoch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung annehmen zu können. Vielmehr muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den erfolgreichen Abschluss gegeben sein, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert.

Gegenständlich hat der Sohn des Berufungswerbers die Reife- und Diplomprüfung zum vorgesehenen Termin nicht bestanden, weil er in einem Prüfungsgebiet negativ beurteilt wurde. Nach dem verbindlichen Hinweis am Reife- und Diplomprüfungszeugnis war er berechtigt, zum nächstfolgenden Termin zur Wiederholung der Reifeprüfung aus dem entsprechenden Prüfungsgebiet anzutreten. Damit war nach dem allgemein vorauszusetzenden Kenntnisstand klar, dass der Sohn des Berufungswerbers mit Schulbeginn des nächsten Schuljahres zur Wiederholung antreten hätte können. Die Kenntnis des Sohnes des Berufungswerbers über diesen Termin im Herbst ergibt sich auch aus dem Aktenvermerk über die persönliche Vorsprache des Sohnes beim Finanzamt im Juli 2008, wobei diesbezüglich vom Sohn des Berufungswerbers noch ein Termin im Oktober angegeben wurde.

Nun wäre es am Sohn des Berufungswerbers gelegen gewesen, sich - auch ohne die Schule besuchen zu müssen bzw zu können - im Sommer ernstlich und zielstrebig auf diesen Herbsttermin vorzubereiten und die vorhandenen Wissenslücken zu beseitigen. Um in diesem Zusammenhang von der geforderten Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit ausgehen zu können, hätte er allenfalls andere private (sportliche) Interessen in den Hintergrund treten lassen und zum erstmöglichen Termin auch zur Wiederholungsprüfung antreten müssen. Durch die Vorbereitung auf und die Teilnahme an den oben - ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - genannten sportlichen Veranstaltungen war ihm jedoch eine gezielte Vorbereitung offenbar nicht möglich (vgl dazu die eigenen Ausführungen des Berufungswerbers in seinen Eingaben), was letztlich dazu führte, dass der Prüfungstermin nicht wahrgenommen wurde. Wenn sich der Sohn des Berufungswerbers somit in den Sommermonaten nicht dem vordringlichen Ziel eines ehestmöglichen erfolgreichen Abschlusses seiner Berufsausbildung widmete, sondern statt dessen seinen sportlichen Ambitionen nachging, bzw eine zielgerichtete Koordination der sportlichen Ambitionen mit den notwendigen Vorbereitungsaktivitäten auf die Wiederholungsprüfung nicht gelang, weil den erstgenannten Ambitionen der (zeitliche) Vorzug eingeräumt wurde, kann bei diesem Sachverhalt nicht (mehr) vom Vorliegen der notwendigen Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit im Zusammenhang mit der Berufsausbildung ausgegangen werden, was aber als Voraussetzung für den Familienbeihilfenbezug unerlässlich wäre. Daran ändert auch nichts, dass der Berufungswerber behauptet, der konkrete Termin der Wiederholungsprüfung wäre für seinen Sohn überraschend gekommen, war sich dieser doch bereits im Juli 2008 darüber im Klaren, im Herbst erneut antreten zu dürfen und erfolgte die Bekanntgabe des Termins auch entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig (vgl. die zeitlichen Angaben in der Berufung). Daraus ergibt sich, dass entgegen den Ausführungen des Berufungswerbers, der im Vorlageantrag davon spricht, sein Sohn hätte sich "sehr wohl auch in den Monaten Juli und August zielstrebig vorbereitet" (eine zielstrebige Vorbereitung in den Monaten September und Oktober wird gar nicht mehr behauptet), ab [M1/JJ] kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 mehr bestanden hat. Bestärkt wird diese Feststellung noch durch die Tatsache, dass es dem Sohn des Berufungswerbers neben der Ausübung einer beruflichen (Vollzeit)Tätigkeit in den letzten beiden Monaten des Jahres [JJJJ] und der daran anschließenden Ableistung des Grundwehrdienstes in der Folge möglich war, sich auf die Wiederholungsprüfung entsprechend vorzubereiten und diese auch erfolgreich abzulegen.

Ein (kurzfristiges) Wiederaufleben des Familienbeihilfenanspruches erfolgte nach § 2 Abs 1 lit f iVm § 10 Abs 2 FLAG 1967 durch die Meldung als arbeitsuchend für [M3{JJ], war aber mit diesem Monat, in welchem er das 21. Lebensjahr vollendete, auch begrenzt, da in diesem Monat (und nicht erst - wie der Berufungswerber offenbar vermeint - im Folgemonat) die Altersgrenze überschritten wurde. Die Bestimmungen des § 10 Abs 2 letzter Satz FLAG 1967 sind diesbezüglich von eindeutiger Klarheit.

Da sich somit die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (siehe dazu § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988) als rechtsrichtig erweist, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. Jänner 2010