Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2010, RV/1432-W/09

Entschiedene Sache, Wiederholungsverbot

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. März 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 13. März 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. September 2006 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus:

"Betreffend den Betrieb mit der Steuernummer 111/1111und Zuständigkeit im Finanzamt für den 13. Bezirk in Wien, betreffend alle Belastungen und Gutschriften der Finanzbehörde, folgend auf den Saldo aus Gutschriften, Belastungen und Zahlungen, der zum 31.12.1996 bestanden hat, stelle ich gemäß BAO den Antrag auf Abrechnungsbescheid.

In einem an die Pensionsversicherungsanstalt am 28.6.2006 ausgestellten Eigenbescheid zur Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - gegen diesen Bescheid ist unmittelbar nach persönlichem Kenntniserhalt am 16.8.2006 die Berufung eingebracht worden - hat die Finanzbehörde der Republik Österreich gegen mich persönlich einen Geldforderungsbetrag aus angeblichen Abgabenrückständen und Nebengebühren in Höhe von Euro 16.057,31 geltend gemacht.

Es ist der Finanzbehörde der Republik Österreich hinlänglich bekannt und ist aus einer nun zehn Jahre dauernden Prüfung des Betriebes mit der Steuernummer 111/1111 und den angeschlossenen Ermittlungen, Unterlagenbearbeitungen, Informationsdokumentationen sowie Verfahrens- und Projektbearbeitungen als Tatsache unumstößlich erwiesen anzusehen, dass ich der Finanzbehörde der Republik Österreich nichts, aber schon gar nichts schulde, weder Abgaben noch irgendwelche Nebengebühren.

Am 16.8.2006 schuldete hingegen die Finanzbehörde der Republik Österreich mir den beachtlichen Betrag von € 274.809,00, der im Zeitraum nach dem 31.12.1996 angewachsen ist und widerrechtlich von der Finanzbehörde der Republik Österreich zurückbehalten wird. Dieser Betrag ist im Antrag vom 30.6.2006 auf Rückzahlung des Guthabens von Euro 271.818,30 sowie den Belastungsnoten vom 13.7.2006 und 16.8.2006 (Euro 2.494,00 und Euro 496,70) dokumentiert.

Es gilt daher festzustellen, welche Gutschriften und Belastungen der Finanzbehörde, die auf dem offensichtlich gegen mich geführten Abgabenkonto in der Zeit nach dem 31.12.1996 bis zum 28.6.2006 vorgenommen wurden, auf einer finanzamtlich formalen Weise zu diesen angeblichen Abgabenrückständen und Nebengebühren von € 16.057,31 geführt haben. Da ich ein beachtliches Guthaben gegenüber der Finanzbehörde der Republik Österreich aus meiner betrieblichen und operativen Tätigkeit seit dem 1.1.1997 habe und weitere Beträge meinen Gunsten im Gesamtausmaß von etwa Euro 45.000,00 bis 55.000,00 wegen Umsatzsteuern, Einkommensteuern, Spesen, Säumniszuschlägen und Verzugszinsen in derzeit offenen Projekten der Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993 bis 1995 in Bearbeitung sind, muss ich davon ausgehen, dass aus heutiger Sicht über den gesamten Betrag von Euro 16.057,31 Meinungsverschiedenheiten bestehen. Schließlich habe ich gemäß meinen Aufzeichnungen nach dem 31.12.2006 zu keinem Zeitpunkt je irgendeinen Betrag, Restbetrag oder Teilbetrag einem Finanzamt der Republik Österreich geschuldet.

Ich beantrage den in der BAO und in den Steuergesetzen vorgesehenen Abrechnungsbescheid zu erlassen, so dass für mich jede Position seit dem 31.2.1996 bis zum Saldo von € 16.057,31 ersichtlich ist."

Zu diesem Antrag brachte der Bw. mit Eingabe vom 11. Dezember 2006 ein Urgenzschreiben ein.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 8. September 2006 (Tag des Einlangens der Eingabe vom 6. September 2006) sowie das Urgenzschreiben ab und führte aus, dass die Eingabe nicht zulässig wäre, da durch den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung entschieden werde. Dabei treffe die Partei die Behauptungslast bezüglich der strittigen Verrechnungsvorgänge (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008).

Da der gegenständliche Antrag jedoch nicht die Richtigkeit der kassenmäßigen Gebarung, sondern vielmehr die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung betreffe, könne darüber nicht mit Abrechnungsbescheid abgesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dürfe die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft würden (VwGH 23.1.1996, 93/14/0089).

Der vollstreckbare Rückstand in der Höhe von € 16.057,13 ergebe sich aus dem Rückstandsausweis und setze sich laut der Rückstandsaufgliederung vom 1. Jänner 2006 folgendermaßen zusammen:

Umsatzsteuer 1993

€ 2.382,93

Säumniszuschlag 1994

€ 105,08

Umsatzsteuer 1994

€ 3.513,22

Umsatzsteuer 1995

€ 3.298,62

Einkommensteuer 1995

€ 5.241,25

Einhebungszinsen 2001

€ 1.180,93

Pfändungsgebühr 2002

€ 166,15

Pfändungsgebühr 2004

€ 169,13

Dieser Bescheid wurde am 22. Jänner 2007 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.

Am 13. März 2007 brachte der Bw. eine Eingabe mit nachstehendem Inhalt ein:

"Betreffend den Betrieb mit der Steuernummer 111/1111 und Zuständigkeit im Finanzamt für den 13. Bezirk in Wien, betreffend alle Zahlungen und Gutschriften der Finanzbehörde, folgend auf den Saldo aus Gutschriften, Belastungen und Zahlungen, der zum 31.12.1996 bestanden hat, habe ich über die gesonderte Aufforderung des BMF/Finanzamtes vom 19. Juli 2006 gemäß BAO den Antrag auf Abrechnungsbescheid gestellt, da offensichtliche Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen den von mir nicht nachvollziehbaren Beträgen, die das Finanzamt nach dem 31.12.1996 in einem angeblich von mir geschuldeten Abgabenrückstand hat einfließen lassen und den von mir geforderten Guthabensbeträgen, die von mir genau, und für jeden, den es betrifft, übersichtlich und verständlich chronologisch dargestellt sind, weil das jeweils zuständige Finanzamt die Auszahlung dieser Guthabensbeträge an mich trotz wiederholter Anträge nicht durchführt.

Tatsache ist, dass ich keinem Finanzamt in Österreich nach dem 31.12.1996 zu keinem Zeitpunkt irgend einen Geldbetrag, einen Zinsbetrag oder einen Zuschlag auf irgend einen Abgabenbetrag geschuldet habe und daher weder am 28.6.2006 Euro 16.057,31 geschuldet noch dass ich heute irgend einen Betrag schulde, da ich seit dem 31.12.1996 nie jemals mit irgendeiner mir bekannten Abgabenzahlung im Rückstand war und daher auch heute nicht im Rückstand bin, eine Tatsache die dem zuständigen Finanzamt und der Finanzbehörde hinlänglich bekannt ist.

Somit ist es erwiesen, und dies zeigt auch die nunmehr schon über zehn Jahre dauernde Prüfung des Betriebes mit der Steuernummer 111/1111 und die nachfolgend angeschlossenen Ermittlungen, Unterlagenbearbeitungen, Informationsdokumentationen sowie Verfahrens- und Projektbearbeitungen, dass ich der Finanzbehörde der Republik Österreich nichts, aber auch gar nichts schulde, weder an Abgaben noch irgendwelche Nebengebühren.

Es war daher notwendig, den Antrag auf Abrechnungsbescheid zu stellen, um alle jene Beträge evident zu machen, die das Finanzamt 19. Bezirk derzeit in einem Rückstand aufweist, damit jeder einzelne Betrag , der als Belastung nach dem 31.12.1996 in den Rückstand eingeflossen ist, auch einzeln wieder herausgenommen werden kann. Dazu werde ich, soweit nicht schon geschehen, den jeweiligen Antrag auf Bearbeitung stellen.

In der Zurückweisung vom 16.1.2007/Mag. Z.wird argumentiert, dass mein Antrag nicht zulässig wäre. Meiner Ansicht nach ist es Tatsache, dass der Zurückweisungsbescheid in der ausgestellten Form nicht zulässig war. Es gilt daher aus meiner Sicht einen Nachweis der Gebarung der Finanzverwaltung zu erhalten. Die im Abweisungsbescheid als Rückstandsaufgliederung angeführten Beträge sind als Belastungen nach dem 31.12.1996 nicht nachvollziehbar und sind daher als unrichtige, beliebige Beträge ohne Zusammenhang zurückzuweisen. Dieses Projekt ist auf eine dringend notwendige, zielgerichtete Unterstützung der Verwaltungsorgane der Finanzbehörde ausgerichtet. Aufwand und Kosten gehen im Rahmen meiner laufenden Dienstverpflichtung zu Lasten der Finanzbehörde."

Mit Bescheid vom 17. März 2008 wies das Finanzamt die Eingabe vom 13. März 2007 betreffend Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung zurück, dass über den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 8. September 2006 bereits mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 entschieden worden sei. Der Antrag vom 9. August 2006 (Anm: richtig wohl 8. September 2006) beinhaltet denselben Sachverhalt wie der gegenständliche Antrag. Durch den weiteren Antrag vom 13. März 2007 könne das Verfahren über den Abrechnungsbescheid nicht wieder aufgerollt werden.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides erforderlich gewesen sei, da die Finanzbehörde einen nicht nachvollziehbaren Rückstand in Höhe von € 16.075,13 ausgewiesen habe, der im Abweisungsbescheid vom 16. Jänner 2007 mitgeteilt worden sei. Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides sei dringend erforderlich gewesen, da zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten dahingehend bestünden, inwieweit Zahlungsverpflichtungen die von der Abgabenbehörde in die Rückstandsaufgliederung eingebracht worden seien, entweder durch einen Tilgungstatbestand bereits erloschen seien oder aus anderen Gründen nicht mehr bestünden.

Auf der Grundlage eines Abrechnungsbescheides, der aufzeige, wie nach dem 31. Dezember 1996 der oben angeführte Rückstand entstanden sei, könnten die bestehenden Differenzen, Fehler und Irrtümer behoben werden.

Diese Berufung werde auch dahingehend begründet, dass der hier gegenständliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein selbständiger am 13. März 2007 gemäß BAO gestellter Antrag sei, der in keiner Weise mit dem früheren Antrag, etwa dem vom 9. August 2006 identisch sei.

Weiters sei im Zurückweisungsbescheid festgehalten, dass das Verfahren über den Abrechnungsbescheid nicht wieder aufgerollt werden könne, obwohl ein Abrechnungsbescheid noch nicht ausgestellt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 abgewiesen worden sei. Der Abweisungsbescheid sei eine Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides. Deshalb sei der neuerliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit demselben Sachverhalt zurückzuweisen gewesen.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 11. Jänner 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, dessen Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Bescheid vom 17. März 2008 wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 13. März 2007 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegen diese zurückweisende Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz erhob der Bw. Berufung.

"Sache" im Berufungsverfahren war somit allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.

Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den erstinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung abzuändern, würde doch dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit der Partei eine Instanz genommen (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2005/15/0125).

Bei der Prüfung der Identität der rechtskräftig entschiedenen Sache ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 2002, Zl. 2000/07/0235).

Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden, wobei sich die Rechtskraftwirkung auf den Gegenstand des Sachbegehrens bezieht.

Der Bw. hat mit der mit 6. September 2006 datierten und am 8. September 2006 eingelangten Eingabe die Erlassung eines Abrechnungsbescheides über den Zeitraum 31. Dezember 2006 "bis zum Saldo von € 16.057,31" beantragt, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 entschieden hat.

Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 13. März 2007 brachte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein, wobei sich das Begehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt.

Da, wie bereits ausgeführt, im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig sind (sogenanntes Wiederholungsverbot), hat das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 13. März 2007 zu Recht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2010