Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2010, RV/1106-W/09

Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte im September 2008 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beim Finanzamt ein. Abgesehen von den Angaben zur Person und ihrer Bankverbindung machte die Bw. folgende Angaben: Wie viele Stellen (ArbeitgeberInnen, Pensionskassen) haben im Jahr 2007 an Sie Bezüge (Lohn, Gehalt oder Pension) ausbezahlt? Anzahl: 1

Die Rubrik: Ich habe 2007 ... Arbeitslosenunterstützung erhalten. wurde von der Bw. angekreuzt.

An Sonderausgaben machte die Bw. geltend: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge Kennzahl 455: 180,81 €, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften Kennzahl 458: 97,98 €.

Dem Finanzamt wurden gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen folgende Bezüge gemeldet (Blatt 4 des Einkommensteuerbescheides vom 14. Oktober 2008 und Blatt 4 des Berichtigungsbescheides vom 31. Oktober 2008):

Bezugsauszahlende Stelle:

Bezugszeitraum:

H...

01.01. bis 22.06.2007

Beträge in

EUR

Bruttobezüge (210)

1.828,48

Steuerpflichtige Bezüge (245)

1.828,48

E... GmbH

20.06. bis 31.12.2007

Beträge in

EUR

Bruttobezüge (210)

16.985,32

Steuerfreie Bezüge (215)

40,00

Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge

2.126,31

SV-Beiträge für laufende Bezüge

2.684,62

Pendlerpauschale

288,13

Übrige Abzüge (243)

288,13

Steuerpflichtige Bezüge (245)

11.846,26

Einbehaltene Lohnsteuer

2.367,91

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

2.367,91

SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225)

361,47

Nur für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende (steuerfreie) Bezüge berücksichtigt:

Bezugsauszahlende Stelle: Arbeitsmarktservice Österreich

Beträge in

EUR

Arbeitslosengeld für Tage (01.01. - 18.06.2007)

5.115,63

Auf Grund dieser Meldungen wurde - nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben und des Kirchenbeitrages - das Einkommen in Höhe von € 13.384,76 errechnet. Die weitere Berechnung erfolgte laut dem Berichtigungsbescheid folgendermaßen: Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt:

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.542,74 €

+ Pauschbetrag für Werbungskosten

132,00 €

Im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltene Beträge die nicht umzurechnen sind

-1.828,48 €

Umrechnungsbasis

11.846,26 €

Umrechnungszuschlag (11.946,26 x 365 / (365 - 169) - 11.846,26)

10.214,37 €

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz

23.599,13 €

(23.599,13 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00

5.213,00 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

5.213,00 €

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00 €

Steuer für den Durchschnittssteuersatz

4.868,00 €

Durchschnittssteuersatz (4.868,00 / 23.599,13 x 100)

20,63 %

Durchschnittssteuersatz 20,63 % von 13.384,76

2.761,28 €

Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) unter Berücksichtigung der Einschleifregelung

37,89 €

Einkommensteuer

2.799,17 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

-2.367,91 €

Festgesetzte Einkommensteuer

431,26 €

Die Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung lautet wie folgt:

"Die Veranlagung erfolgte gemäß § 41 Abs. 2 EStG und führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 583,46 [auf Grund der Berichtigung: zu einer Nachforderung in Höhe von € 431,26 €]. Hiermit ziehe ich im Einklang mit RZ 7527 der EStR 2000 sowie im Einklang mit RZ 911 der LStR 2002 meinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2007 im Rechtsmittelverfahren zurück."

Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, dass die Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorlägen. Deshalb sei eine Zurückziehung ihres Antrages nicht möglich.

Mit dem als Vorlageantrag zu qualifizierenden Schreiben vom 12. Jänner 2009 erklärte die Bw., die Einkommensteuererklärung, welche sie ohne Aufforderung des Finanzamtes selbst eingebracht hatte, zurückzuziehen. Es sei zwar korrekt, dass sie im Juni 2007 für ein paar Tage bei zwei Arbeitgebern Bezüge erhielt (H. und E.), jedoch finde sie, da sie im Jahr 2007 auch arbeitslos gemeldet war, die Höhe von € 431,26 nicht verständlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn Z 2: im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/ Wanke, § 41 Anm. 6 mwN).

Nach dem unstrittigen Sachverhalt hat die Bw. im Jahr (2007) gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, und zwar hatte die für den Zeitraum 1. Jänner bis 22. Juni 2007 1.828,48 € von der Fa. H. sowie für den Zeitraum 20. Juni bis 31. Dezember 2007 11.846,26 € von der E. GmbH bezogen. Weiters hat die Bw. unbestritten vom 1. Jänner bis 18. Juni 2007 Arbeitslosengeld bezogen. Laut den seitens des Finanzamtes überprüften Versicherungsdaten war die Bw. in den genannten Zeiträumen bei den beiden Firmen beschäftigt.

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist.

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30).

Wurden wie hier der Fall gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, aaO, § 41 Anm. 7). Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedrigerer Einkommen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, aaO, § 41 Anm. 16).

Auch wenn die Bw. ihren Antrag zurückzieht, kann sie damit eine (amtswegige) Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht verhindern.

Lagen die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen vor, hatte die Veranlagung unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen.

Nach der Aktenlage bzw. den auf Blatt 4 der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen gemäß §§ 84 EStG 1988 gemeldeten Lohnzetteln handelt es sich bei den Einkünften um nichtselbständige Einkünfte. Dass nach dem ausgestellten Lohnzettel von der Fa. H. (wegen geringfügiger Beschäftigung) keine Lohnsteuer einbehalten wurde, ändert nichts daran, dass es sich hierbei der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6).

Dass es sich bei den Tätigkeiten nicht um nichtselbständig ausgeübte Tätigkeiten (§§ 25, 47 EStG 1988) gehandelt hat und die Lohnzettel etwa nur irrtümlich ausgestellt wurden, wurde von der Bw. nicht behauptet.

Das Finanzamt ist daher rechtsrichtig vorgegangen; hatte die Arbeitnehmerveranlagung unabhängig von einem Antrag der Bw. zu erfolgen, konnte auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen.

Die Nachzahlung ergibt sich aus folgendem Grund:

Seitens der Fa. H. wurde Lohnsteuer nicht einbehalten und konnte dementsprechend im Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von 1.828,48 € eine anrechenbare Lohnsteuer nicht berücksichtigt werden: Gemäß § 66 EStG 1988 konnte seitens der Fa. H. (im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnungen) eine Lohnsteuer nicht einbehalten werden: Abs. 1: Die Lohnsteuer wird durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33) auf das hochgerechnete Jahreseinkommen (Abs. 2) ermittelt. Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 und Abs. 6 und nach allfälliger Anwendung der Einschleifbestimmung gemäß § 33 Abs. 7 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden. Abs. 2: Das hochgerechnete Jahreseinkommen ergibt sich aus der Multiplikation des zum laufenden Tarif zu versteuernden Arbeitslohnes abzüglich jener Werbungskosten, die sich auf den Lohnzahlungszeitraum beziehen, mit dem Hochrechnungsfaktor. Vom sich ergebenden Betrag sind die auf das gesamte Jahr bezogenen Beträge abzuziehen. Abs. 3: Der Hochrechnungsfaktor ist der Kehrwert des Anteils des Lohnzahlungszeitraumes (§ 77) zum Kalenderjahr, wobei das Jahr zu 360 Tagen bzw. zwölf Monaten zu rechnen ist. Im Falle mehrerer Dienstverhältnisse hat jeder Arbeitgeber so vorzugehen, als ob nur dieses Arbeitsverhältnis vorläge (Hofstätter- Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar III C, Tz. 2 zu § 66).

Dass die Nachforderung in Höhe von 431,26 € im Wesentlichen die Folge der Nachversteuerung der von der Fa. H. gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge ist, zeigt (aus Vereinfachungsgründen unter Außerachtlassen der Pauschbeträge und des Kirchenbeitrages) folgende Berechnung:

Von der Fa. H. gemeldete steuerpflichtige Bezüge: 1.828,48 € x Durchschnittssteuersatz laut Blatt 3 des Einkommensteuerbescheides: 20,63% = 377,22 €. Von der E. GmbH gemeldete steuerpflichtige Bezüge: 11.846,26 € x Durchschnittssteuersatz laut Blatt 3 des Einkommensteuerbescheides: 20,63% = 2.443,83 €. Diese beiden Steuerbeträge ergeben insgesamt 2.821,05 €. Im Vergleich dazu beträgt der auf Blatt 2 des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Betrag an Einkommensteuer 2.799,17 € (die Differenz von rd. 22 € ist auf die außer Acht gelassen Beträge zurückzuführen).

Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 26. Jänner 2010