Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2010, RV/0732-W/04

Anspruchszinsen werden mit dem Argument bekämpft, kein Verschulden an der Nachforderung an Einkommensteuer zu tragen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., whft. xxx, vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 12. November 2003 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.11.2003 wurden gemäß § 205 BAO für den Berufungswerber (Bw.) zur St.Nr. N. für das Jahr 2000 ausgehend von der Bemessungsgrundlage 5.385,06 € Anspruchszinsen in Höhe von 499,99 € festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 15.12.2003 erhob der Bw. dagegen das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass die zugrunde liegende Steuernachzahlung in Höhe von 5.385,- € durch eine fehlerhafte Tangentenmitteilung der Fa. X. zustandegekommen sei, woran ihn aber kein wie immer geartetes Verschulden treffe. Er habe vielmehr seine Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, sodass seiner Meinung nach die Anspruchszinsenvorschreibung zu Unrecht erfolgt war und diese auf Null Euro zu korrigieren sei. Weiters stellt er einen Antrag auf Aussetzung der Einbringung gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.2.2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 am 31.10.2001gemäß der abgegebenen Einkommensteuererklärung die Tangente vom 22.10.2003 eine höhere Einkommensteuerfestsetzung auslöste und eine solche höhere Festsetzung gegenüber dem bisherigen Bescheid automatisch die Erstellung eines (Anspruchs)zinsenbescheides auslöst.

Mit Schriftsatz vom 17.2.2002 (wohl richtig: 2004) stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (offenbar gemeint: Anspruchszinsenbescheid) 2000 an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte darin aus, das Finanzamt sei in der Berufungsvorentscheidung vom 15.12.2003 auf sein Berufungsvorbringen überhaupt nicht eingegangen. Er halte an seinem Berufungsvorbringen fest, dass er keinen Vorsatz hatte, für sich steuerliche Vorteile zu erwirken, sondern dass das Verschulden zweifellos bei der Fa. X. lag und er aufgrund von deren fehlerhafter Tangentenmitteilung in gutem Glauben seine Steuererklärung einbrachte. Daher seien die Zinsen mit Null Euro festzustellen. Der Antrag auf Aussetzung der Einbringung wurde wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich aufgrund der Tatsache, dass man an einer ursprünglichen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides kein Verschulden trage, ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) lediglich mit Argumenten anfechtbar, die gegen den maßgebenden Einkommensteuerbescheid abzielen. Wenn etwa die Partei vermeint, dieser sei inhaltlich rechtswidrig, hat sie das Rechtsmittel gegen diesen Stammabgabenbescheid zu richten. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und führt das zu einem teilweisen oder gänzlichen Obsiegen im Hauptverfahren, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen erstinstanzlichen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung), im umgekehrten Fall einer Erhöhung der Stammabgabe im Rechtsmittelverfahren führt dies zu einer entsprechenden erstinstanzlichen Nachforderung bei den Anspruchszinsen. Das vom Bw. vorgebrachte Argument, ihm seien mangels eigenem Verschulden keine Anspruchszinsen vorzuschreiben gewesen, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Zum einen nehmen die abgabenrechtlichen Materiengesetze auf Fragen des Verschuldens grundsätzlich keine Rücksicht. Gemäß § 4 Abs.1 BAO entsteht ein Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Verschuldensfragen spielen eine Rolle im Finanzstrafrecht, wenn es etwa um die Frage einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33, 34 FinStrG geht oder im Abgabenrecht ausnahmsweise z.B. bei Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs.7 BAO (idF ab 30.12.2000) oder bei manchen Haftungstatbeständen, etwa die Haftung des Vertreters nach § 9 BAO oder die des Betriebsübernehmers nach § 14 BAO, alles Dinge, die im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehen. Insbesondere ist § 205 BAO - vgl. obige Textwiedergabe - ohne jede Verschuldensberücksichtigung gestaltet. Entsteht bei der Stammabgabe aus welchem Grund auch immer eine Nachforderung, so hat die Behörde - ohne dabei etwa Ermessen üben zu dürfen - auch Anspruchszinsen festzusetzen.

Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens gegen den ursprünglichen Zinsenbescheid, in diesem auf Argumente gegen den Bescheid betreffend die Stammabgabe und damit gegen die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsenberechnung (hier: 5.385,06 €) einzugehen oder ein Rechtsmittelverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzung selbst gewissermaßen "nachzuholen". Eine Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid könnte allenfalls dann erfolgreich sein, wenn dieser Bescheid in sich fehlerhaft wäre, z.B. wenn ihn eine unzuständige Behörde erlassen hätte oder der Berechnungmodus der Anspruchszinsen fehlerhaft wäre. Solche Fehler wurden nicht behauptet bzw. sind sie auch bei amtswegiger Überprüfung des Anspruchszinsenbescheides vom 12.11.2003 nicht zu finden :

Der Mindestbetrag an Anspruchszinsen von 50,- € war überschritten, mit dem Zeitraum 1.10.2001 bis 12.1.2003 die Zeithöchstgrenze von 42 Monaten eingehalten und die Abgabenberechnungen richtig durchgeführt. Die Aufgliederung des Zeitraums erklärt sich aus den wechselnden Werten des von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Basiszinssatzes (§ 205 Abs.2 BAO), der z.B. im Zeitraum 11.12.2002 bis 8.6.2003 (vgl. vorletzte Zeile in der Tabelle des Bescheides) den Wert 2,20 % hatte, sodass der Jahreszinsfuß 4,20 % der Bemessungsgrundlage 5.385,06 € beträgt. Mit dem Tageszinsfuß 0,0115 % und der Tageszahl 180 dieses Zeitraumes ergibt sich der Teilbetrag 111,47 €.

Ein Abspruch über den Aussetzungsantrag nach § 212a BAO war nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2010