Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2010, RV/1414-W/04

Anspruchszinsen und Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, XY1, als Gesamtrechtsnachfolgerin der X1-GmbH, XY2, vom 27. August 2003, nunmehr: die Berufung der Masseverwalterin Dr. SF, XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 24. Juli 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2003 setzte das Finanzamt für den 23. Bezirk die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 646,79 fest.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 27. August 2003 richtet sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998, den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1998, den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999, den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1999, den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000, den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000, den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001, den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 24. Juli 2003, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 betreffend der Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 betreffend der Festsetzung eines Säumniszuschlages für die zuwenig abgeführte Kaitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 betreffend der Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 betreffend der Festsetzung eines Säumniszuschlages für die zuwenig abgeführte Kaitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 betreffend der Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 betreffend der Festsetzung eines Säumniszuschlages für die zuwenig abgeführte Kaitalertragsteuer, den Bericht gemäß § 151 BAO bzw. § 86 EStG über das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung vom 6. August 2003, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1998 zur Lohnsteuerneuberechnung, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1999 zur Lohnsteuerneuberechnung, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 2000 zur Lohnsteuerneuberechnung, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 2001 zur Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Augleichsfonds für Familienbeihilfe und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberfreibetrag sowie den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 1998 und 1999.

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte ua. vor, dass sie die Aufhebung des og. Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und die Herstellung des Rechtszustandes vor dessen Erlassung beantrage. Lediglich dieses Vorbringen, der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bezieht sich auch auf die Anspruchszinsen 2000.

Am 26. Jänner 2010 zog die Masseverwalterin den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dies gilt gemäß § 205 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid (Stammabgabenbescheid) vom 24. Juli 2003 für das Jahr 2000 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 7.859,28 zugrunde.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Für Anspruchszinsen besteht eine Bindung an die Höhe der im Spruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift.

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn sich die maßgebende (Nachforderungszinsen bedingende) Abgabenfestsetzung nachträglich als rechtswidrig erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2010