Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.01.2010, RV/0479-I/09

Nachweis von Fahrtkosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben ergeben sich aus der Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 3.7.2009).

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) erhob mit Schreiben vom 17.5.2009 gegen den am 29.4.2009 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 mit der Begründung Berufung, dass die Kosten der Jahreskarte für die Bahnfahrten von A nach B (839 €) nicht berücksichtigt worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.7.2009 wurde der Bescheid insoweit abgeändert, als die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um den Betrag von 839 € erhöht wurden und (für die genannte Strecke) unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Pendlerpauschale von 588 € berücksichtigt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bahnfahrkarte im Erstbescheid erklärungsgemäß berücksichtigt worden sei. Da mit dem Pendlerpauschale und dem Verkehrsabsetzbetrag die Fahrten A - B abgegolten seien, könnten die tatsächlichen Kosten für dieselbe Strecke nicht zusätzlich noch im Rahmen der selbständigen Einkünfte berücksichtigt werden.

Mit Schreiben vom 9.7.2009 wurde dagegen eingewendet, dass die Reisekosten zustünden, "da es sich jeweils um nicht regelmäßige Fahrten nach C" (D)" handle. Die Fahrten seien daher nicht mit dem Pendlerpauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgegolten.

Mit Schreiben des Finanzamts vom 24.7.2009 wurde der Bw. - zwecks Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat - um die Nachreichung sämtlicher Nachweise zu den begehrten Reisekosten ersucht. Der Bw. ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 31.8.2009 um die folgende "Klarstellung". Er habe nie behauptet, dass er regelmäßige Fahrten nach C mache. Er mache die I immer in A und schicke sie per Post nach C. Dies sei bei der "Berufung Nr. 1" am Informationsschalter falsch verstanden worden. Der Preis der Fahrkarte (839 €) setze sich aus zwei Teilen zusammen. Die Strecke "A - B" ohne Kernzone A würde ca. 650 € ausmachen. Die Jahreskarte der E allein würde 420 € betragen. Beides kombiniert ergebe eine Ersparnis von ca. 220 €. Den "A-Anteil" verwende der Bw. zum G für das F in C. Der entsprechende Anteil der Karte stelle daher "pure Werbungskosten" dar. Dies habe mit der Arbeit in B (als H) und dem Fahrtkostenpauschale nichts zu tun. Leider verstünden dies Leute, die noch nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren seien, nicht so leicht. Deswegen sei der Bw. bei der "1. Berufung" mißverstanden worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Schreiben des Bw. vom 17.5.2009 war von Fahrten nach C noch keine Rede (der Bw. konnte bei dieser Berufung am Schalter des Info-Centers wohl auch gar nicht in dem behaupteten Sinne mißverstanden worden sein). Dass dem Bw. Reisekosten - offenbar in Höhe eines Betrages von 839 € - zustehen sollten, weil er Fahrten zur D im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständig ausgeübter Tätigkeit (es handelt sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG 1988) unternommen habe, lässt sich seinem (weiteren) Schreiben vom 9.7.2009 indessen völlig unzweifelhaft entnehmen. Auf Grund des Schreibens des Finanzamts vom 24.7.2009, mit dem er um die Vorlage der Nachweise für die behaupteten Fahrten nach C ersucht worden war, konnte für den Bw. kein Zweifel daran bestehen, dass er mehr als nur die Behauptung vorzutragen hatte, dass es sich nicht um die zunächst behaupteten Fahrten nach C, sondern um Fahrten im Stadtbereich von A gehandelt hat. Es wäre seine Aufgabe gewesen, in einem den Nachweis zu führen, dass und in welchem Maße der - seiner Ansicht nach - auf Stadtverkehr entfallende Teil der Netzfahrkarte durch die Tätigkeit für die D veranlasst gewesen ist, zumal er mit dieser Karte jedenfalls auch die Fahrten nach B (soweit sie den Stadtbereich betrafen) unternommen und darüber hinaus - allgemeiner Lebenserfahrung entsprechend - unzweifelhaft auch private, dh nicht abzugsfähige, Fahrten im Stadtbereich A unternommen hat. Es ist nicht die Aufgabe der Abgabenbehörde (erster oder zweiter Instanz), einen Abgabepflichtigen solange um den Nachweis seines bisherigen Vorbringens zu ersuchen, bis keine neuen Sachverhalte mehr behauptet werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert.

Innsbruck, am 26. Jänner 2010