Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.01.2010, RV/0471-G/09

Handelt es sich bei Auszahlung des Zeitguthabens aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Insolvenzverfahren bei Bestehen einer Altersteilzeitvereinbarung um Nachzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hatte mit ihrem Arbeitgeber eine mit 1. Oktober 2003 wirksam werdende Altersteilzeit-Vereinbarung getroffen, wonach die Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden um 60% verringert und innerhalb des Durchrechnungszeitraumes so verteilt wurde, dass sich im Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche Arbeitszeit von 15,4 Wochenstunden ergab. Die Bw. leistete eine bestimmte Zeit die Normalarbeitszeit (Vollzeitphase) und arbeitete dadurch die Freizeitphase ein. Gleichzeitig war ein verringertes Monatsgehalt sowie dessen Gewährung während des gesamten Durchrechnungszeitraumes vereinbart.

Die Vollzeitphase dauerte vom 1. Oktober 2003 bis 6. März 2007. Die Freizeitphase begann am 7. März 2007 und war bis 30. April 2012 vereinbart.

Punkt 7 der Vereinbarung bestimmte, dass im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Ende der Altersteilzeit das zum Beendigungszeitpunkt bestehende Guthaben ausbezahlt wird,

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers der Bw. im Juli 2007 löste der Masseverwalter das Dienstverhältnis zur Bw.

Über Antrag der Bw. zahlte die IAF Service GmbH aufgrund des Teilbescheides vom 25. Oktober 2007 einen Betrag von € 2.815, aufgrund des Bescheides vom 18. Dezember 2007 einen Betrag von € 65.176 aus.

Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, in welchem die Lohnzettel der IAF Service GmbH sowie der DG berücksichtigt wurden. Aus diesem Bescheid ergab sich für das Jahr 2007 eine Nachforderung von € 14.984,33.

Die Bw. wendete sich in ihrer Berufung gegen den Ansatz des durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Dezember 2007 ausbezahlten Betrages bei der Berechnung der Einkommensteuer für dieses Jahr, da gemäß § 19 Abs. 1 EStG Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Es sei daher nicht richtig, dass die gesamte Nachzahlung (Gehalt 2007 bis 2012) im Jahr 2007 zu versteuern sei. Sie beantragte die AN- Veranlagung 2007 unter Berücksichtigung der anspruchsberechtigten Bezüge im Jahr 2007.

Aus einer der Berufung beiliegenden Mitteilung über die Zuerkennung von Altersteilzeitgeld des AMS vom 26. April 2007 an den Arbeitgeber der Bw. ist ersichtlich, dass in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis 30. April 2012 ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld bestand. Aus dieser Mitteilung geht auch hervor, dass der Arbeitgeber jede für das Bestehen oder für das Ausmaß auf Altersteilzeitgeld maßgebliche Änderung (z.B. jede Veränderung der Arbeitszeit und Entlohnung sowie das Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis derjenigen Person, die die Altersteilzeitarbeit ausübt) unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices anzuzeigen hat.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, bei Beendigung eines Dienstverhältnisses und damit auch der "Altersteilzeit" im Zuge einer Insolvenz und Übernahme der offenen Forderungen durch den IAF erfolge die Besteuerung durch diesen zunächst gemäß § 67 Abs. 8 lit g EStG 1988. Der Anspruch auf Vergütung sei erst mit der Konkurseröffnung entstanden. Die Zahlung sei gemäß § 19 Abs.1 dritter Satz EStG daher dem Monat zuzuordnen, in dem der Konkurs eröffnet worden sei. Die Bezüge laut von der IAF Service GmbH übermittelten Lohnzetteldaten seien somit zurecht zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2007 angesetzt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 19 Abs.1 dritter Satz EStG gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob es sich bei den durch die IAF Service GmbH im Dezember 2007 ausbezahlten Beträgen an die Bw. um durch die genannte Bestimmung erfasste Nachzahlungen im Insolvenzverfahren handelt.

Wie den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl I 161/2005 zu entnehmen ist, erfolgte diese Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Jahre nach der Insolvenz des Dienstgebers erfolgende Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren zu einer unerwünschten Progressionswirkung führen.

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gem. § 1 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Arbeitnehmer, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs.1 oder Abs. 2 lit a bis d des ASVG als im Inland beschäftigt gelten und über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird.

Gesichert sind gem. § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche (Abs. 3) aus dem Arbeitsverhältnis, auch wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind und zwar: Z 1 Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aus der Teilzeitvereinbarung geht hervor, dass die Bw. unter Verzicht auf einen gewissen Teil des Arbeitslohnes während der Vollarbeitsphase den Anspruch auf Auszahlung des Lohnes während des gesamten Durchrechnungszeitraumes erwarb. Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Arbeitsphase, jedoch vor dem Ende der Altersteilzeit war das zum Beendigungszeitpunkt bestehende Zeitguthaben auszuzahlen.

Die durch die IAF Service GmbH im Dezember 2007 an die Bw. erfolgte Auszahlung fand in einem Insolvenzverfahren statt, auslösend für die Auszahlung des Zeitguthabens war aber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dieses Zeitguthaben ist zwar durch Arbeitsleistung in der Vollarbeitsphase entstanden, die dafür geleistete Zahlung stellt aber keine Nachzahlung im Sinne des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG dar, sondern die Auszahlung des zum Beendigungszeitpunkt bestehenden Zeitguthabens, wofür zukünftig monatliche Zahlungen zu leisten gewesen wären. Es handelt sich dabei somit um die Abgeltung künftiger Ansprüche. Die Auszahlung erfolgte, wie in der Altersteilzeitvereinbarung vorgesehen, wegen der erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr der Beendigung.

Ein Auszahlungsanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2007 wäre auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens im Fall der Beendigung in diesem Jahr entstanden.

Da eine Nachzahlung im Sinne des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG nicht vorliegt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen,

Graz, am 27. Jänner 2010