Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.01.2010, RV/1007-L/09

Formlose Zahlungsvereinbarung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Juni 2009 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22.11.2006 stellte das Finanzamt einen Rückstandsausweis über einen Betrag in Höhe von 9.387,63 € aus. Im November 2007 wurde eine formlose Zahlungsvereinbarung getroffen. Am 31.1.2008 betrug der Rückstand bereits 21.954,03 €. Am 16.5.2008 sprach die Ehegattin des Berufungswerbers in dessen Namen beim Finanzamt vor und es wurde eine weitere, formlose Vereinbarung dahingehend getroffen, dass, solange monatlich 1.000 € und die laufenden Abgaben nebenbei entrichtet werden, das Finanzamt auf weitere zwangsweise Einbringungsschritte verzichtet. Weiters sollte die Familienbeihilfe aufgerechnet werden. Trotz mehrerer telefonischer Aufforderungen wurden vom Berufungswerber ab dem Zeitraum 1/09 (zunächst) keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine laufenden Umsatzsteuern mehr entrichtet.

Ende Mai 2009 erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Berufungswerber Sanierungsarbeiten für X durchgeführt und gegen diesen eine Klage wegen 162.853,44 € eingebracht hatte. Am 10.6.2009 wurde ein Rückstandsausweis über einen Betrag in Höhe von 11.414, 61 € ausgestellt. Mit Bescheid vom 22.6.2009 pfändete das Finanzamt daraufhin wegen 11.535,01 € (Abgabenschulden 11.414,61 € /Gebühren und Auslagenersätze 120,40 €) die dem Berufungswerber zustehende Forderung wie folgt: "Gepfändet wird bis zu € 11.535,01 jener Betrag, der Herrn Bw. aus der Rechtssache X vom Bezirksgericht Bad Ischl zugesprochen wird".

Im Berufungsschriftsatz vom 22.7.2009 hielt der ausgewiesene Vertreter zunächst fest, dass mit dem Finanzamt eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei, dass solange Finanzamtsforderungen bestünden, die Kinderbeihilfe abgetreten werde und monatlich 1.000 € geleistet würden. Trotz Einhaltung dieser Vereinbarung habe das Finanzamt den angefochtenen Bescheid erlassen. Da eine Ratenzahlung und damit eine Stundung vereinbart worden sei, sei die Voraussetzung, nämlich die Fälligkeit der Abgabenforderung nicht gegeben. Es fehle jegliche Feststellung dahingehend, dass das Finanzamt eine Stundungs-bzw. Ratenvereinbarung mit dem Berufungswerber getroffen habe. Hätte das Finanzamt die Feststellung dahingehend getroffen, hätte es keinen Pfändungsbescheid erlassen dürfen. Das Finanzamt habe im Sinne des § 16 Abs. 1 Z5 AbgEO auf eine Vollstreckung verzichtet. Zudem sei der Pfändungsbescheid im Wesentlichen unbestimmt und nicht nachvollziehbar, zumal man noch nicht einmal wisse, ob es eine rechtskräftig zugesprochene Forderung geben werde.

Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30.7.2009 als unbegründet ab. Nach Lage der Akten seien die aushaftenden Abgaben längst fällig gewesen und erfahre die Fälligkeit durch die Zufristung keine Änderung. Seit 2008 sei niemals um Ratenzahlung oder Stundung angesucht worden, weshalb auch keine entsprechenden Bewilligungen aufrecht sein könnten. Auf Grund der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hätten derartige Bewilligungen auch nicht gewährt werden dürfen. Die Behörde habe auch niemals für immer auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Am 16.5.2008 habe die Ehegattin des Berufungswerbers in dessen Namen vorgesprochen und mit dem Finanzamt eine Zahlungsvereinbarung getroffen. So sollte zur Abstattung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten die Familienbeihilfe abgetreten und ein Dauerauftrag von monatlich 1.000 € eingerichtet werden. Im Gegenzug verzichtete das Finanzamt auf weitere zwangsweise Einbringungsschritte, solange auch die laufenden Abgaben nebenbei entrichtet würden. Diese Vereinbarung sei seit Anfang 2009 vom Berufungswerber nicht mehr eingehalten worden. So seien zwar monatlich die 1.000 € überwiesen und die Familienbeihilfe aufgerechnet worden, die laufende Umsatzsteuer sei aber trotz mehrerer telefonischer Aufforderungen seit dem Zeitraum 1/09 nicht mehr entrichtet worden. Umsatzsteuervoranmeldungen seien gleichfalls nicht eingereicht worden. Bezüglich der Ausführungen, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen und es gebe noch keinen zugesprochenen Betrag, hielt das Finanzamt ergänzend fest, dass alle Arten von Geldforderungen pfändbar seien und zwar auch dann, wenn diese bedingt oder befristet oder erst künftig fällig wären.

Im Vorlageantrag vom 2.9.2009 wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Berufungswerber sehr wohl eingereicht worden seien und sich ein Guthaben zu dessen Gunsten ergeben hätte.

Im Schreiben vom 24.11.2009 wies die erkennende Behörde zunächst auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30.7.2009 hin. Weiters hielt sie fest, dass nach Lage der Akten seit 2008 kein formeller Antrag um Zahlungserleichterung gestellt und auch kein Bescheid erlassen, mit dem eine Bewilligung ausgesprochen worden sei. Weiters wurde vorgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1-6/09 erst im August 2008 nachgereicht bzw. verbucht worden seien und dies insgesamt zu einer Belastung in Höhe von 110,90 geführt hätte.

In der weiteren Folge wurden Aufstellungen des Berufungswerbers hinsichtlich geleisteter (Akonto-) Zahlungen und einbehaltener Familienbeihilfebeträge vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO).

Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der im § 77 Abs. 1 AbgEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274, 25.3.1999, 97/15/0031, 97/15/0032). Demnach ist die gegenständliche Berufung vom 22. Juli 2009 zulässig.

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; er ist aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren.

Nach den vorliegenden Akten hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck am 10.6.2009 einen Rückstandsausweis ausgefertigt, in dem vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 11.414,61 € ausgewiesen sind. Dieser Rückstandsausweis war die rechtliche Grundlage für die Erlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides vom 22. Juni 2009.

In der Berufung vom 22. Juli 2007 wird vorgebracht, die Exekution sei trotz aufrechter Zahlungserleichterung durchgeführt worden.

Zu einer Hemmung der Einhebung kommt es nur während gesetzlich zustehender oder durch Bescheid zuerkannter Zahlungsfristen. Aus den vorgelegten Akten geht klar hervor, dass seit 2008 kein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde und das Finanzamt auch keinen Bescheid erlassen hat, mit dem eine Zahlungserleichterung bewilligt worden ist. Diese Tatsache ist dem Berufungswerber sowohl in der Berufungsvorentscheidung als auch mit Schreiben 24.11.2009 vorgehalten worden und letztendlich unwidersprochen geblieben. Somit lag keine Hemmung der Einbringung vor (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO und Ritz, Kommentar³ zur BAO § 230 Tz 7). Auch hat die Fälligkeit der Abgaben durch die Zufristung keine Änderung erfahren.

Es wurde am 16.5.2008 lediglich eine formlose Zahlungsvereinbarung mit dem Inhalt getroffen, dass solange monatlich € 1000 entrichtet werden und die Familienbeihilfe abgetreten wird, keine Einbringungsmaßnahmen erfolgen. Die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben war selbstredend und weiterer Bestandteil der Vereinbarung. Weil trotz mehrfacher telefonischer Aufforderung seit 1/09 zunächst keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht wurden und die Zahllasten zunächst nicht bedient wurden, bestand für das Finanzamt keine Veranlassung mehr sich an die Vereinbarung vom 16.5.2008 zu halten. Da ein Rückstandsausweis ausgestellt und kein die Zahlungserleichterung bewilligender Bescheid vorhanden war, erging der bekämpfte Bescheid zu Recht.

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob sich das Finanzamt an die Vereinbarung zu halten hatte, ist der Sachverhalt bis der Erlassung des bekämpften Bescheides. Wenn daher im Vorlageantrag auf nachgereichte Umsatzsteuervoranmeldungen verwiesen wird, so ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Voranmeldungen für die Zeiträume 1-6/09 erst Ende Juli 2009 eingereicht bzw. am 3.8.2009 verbucht worden sind. Der angefochtene Bescheid trägt hingegen das Datum 22.6.2009. Dazu kommt noch, dass die Voranmeldungen für die Zeiträume 1-4/09 insgesamt zu einer Belastung des Abgabenkontos mit 76,34 € geführt hätten. So betrug die am 18.8.2009 nachträglich verbuchte Umsatzsteuerzahllast für den Zeitraum 1/09 0,76 €; für den Zeitraum 2/09 4,11 €; für den Zeitraum 4/09 132,90 € (Fälligkeitstag 15.6.2009) für den Zeitraum 5/09 133,18 €. Lediglich für die Zeiträume 3/09 und 6/09 ergaben sich Guthaben (61,43 und 98,62). Der Hinweis auf die nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen sowie auf allfällige spätere Zahlungen vermögen der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Werden dem Abgabepflichtigen formlos Zahlungserleichterungen eingeräumt, so wird die Abgabenbehörde regelmäßig nicht auf die Exekution verzichten, sondern bloß mit der Setzung von (weiteren) Exekutionsschritten formlos zuwarten (s. Liebeg, Kommentar zur AbgEO § 16 Tz 11). Der Hinweis auf §16 Abs. 1 Z5 erweist sich daher nicht als zielführend.

Pfändbar sind alle Arten von Geldforderungen und zwar auch dann wenn diese bedingt oder befristet, bereits fällig oder erst künftig fällig sind und auch gleichgültig, ob diese Forderungen bereits eingeklagt wurden bzw. vom Drittschuldner anerkannt oder bestritten sind. Eine Forderung ist jedenfalls schon bedingt existent, wenn der Rechtsgrund feststeht und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist. Die Forderung gegen X wurde bereits eingeklagt.

Im bekämpften Bescheid wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung aus der Rechtssache X vor dem BG Bad Ischl gepfändet wird. Dadurch wird diese genau und bestimmt bezeichnet. Auch weiß der Drittschuldner um welche Forderung es sich handelt (s. Liebeg, Kommentar zur AbgEO, § 65 Tz12).

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Jänner 2010