Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.01.2010, RV/0010-F/08

Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bei sog. Subjektvereinigung (der Steuerpflichtige hat in seiner Einkommensteuererklärung alle bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen bekannt gegeben)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz. Gde., Adr, vertreten durch die Marsoner + Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 43, vom 17. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid vom 8. Oktober 2007 wird ersatzlos aufgehoben. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 tritt in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 vom 23. April 2002 neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bezüglich der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr gab der Berufungswerber im Feld "Anzahl" "1" und im Feld"Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle" aber "Gemeinde Gde. 1.1.2000 bis 31.12.2000" und "SV 1.1.2000 bis 31.12.2000" an. Auf der Seite drei seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte er weiters die Höhe der Einkünfte beider bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen.

Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung des Berufungswerbers für das Jahr 2000 nur den Lohnzettel der SVW (vgl. Einkommensteuerbescheid 2000 vom 24. Mai 2002).

Am 10. November 2006 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom Finanzamt wieder aufgenommen, da von der SVW ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden ist. Gleichzeitig erging ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 (vgl. den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2000 und den Einkommensteuerbescheid 2000 jeweils vom 10. November 2006).

Am 8. Oktober 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 erneut auf, mit der Begründung, dass von einem Arbeitgeber des Berufungswerbers (von einer pensionsauszahlenden Stelle) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei (vgl. den Wiederaufnahmebescheid vom 8. Oktober 2007). In dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid 2000 vom 8. Oktober 2007 berücksichtigte das Finanzamt (neben den Bezügen von der SVW) auch die Bezüge des Berufungswerbers (aus seiner Tätigkeit als B) laut dem Lohnzettel der Gemeinde Gde..

In der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2000 vom 8. Oktober 2007 erhobenen Berufung brachte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers vor, dass in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 die Gemeinde Gde. und die SVW als bezugs- bzw. pensionsauszahlende Stelle angeführt worden seien. Die Gemeinde Gde. habe den Lohnzettel für das Jahr 2000 pflichtgemäß bis 31. Jänner 2001 an das Finanzamt Innsbruck übersandt und bis dato nicht verändert. Ein Wiederaufnahmegrund liege nicht vor.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 vom 23. April 2002 neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bezüglich der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr gab der Berufungswerber im Feld "Anzahl" "1" und im Feld"Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle"aber "Gemeinde Gde. 1.1.2000 bis 31.12.2000" und "SV 1.1.2000 bis 31.12.2000" an. Auf der Seite drei seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte er weiters die Höhe der Einkünfte beider bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen.

Laut Abfrage in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung hat die SVW ihren Lohnzettel für das Jahr 2000 am 9. März 2001 elektronisch über ÖSTAT übermittelt. Die Gemeinde Gde. hat gleichfalls ihre Lohnzettel für das Jahr 2000 (darunter auch der Lohnzettel des Berufungswerbers) am 3. bzw. 9. Februar 2001 elektronisch über RAC übermittelt. Der Lohnzettel des Berufungswerbers wurde aber ohne Sozialversicherungsnummer übermittelt. Mangels Sozialversicherungsnummer konnte die EDV-Anlage der Finanzverwaltung den Lohnzettel nicht dem Berufungswerber zuordnen. Da der Berufungswerber in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 bei der Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen "1" angegeben hat und diese Eintragung vom Finanzamt im Zuge der Bearbeitung der Erklärung übernommen worden ist, konnte die Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 durchgeführt werden, ohne dass ein Fehlercode angezeigt wurde (vgl. dazu auch den Aktenvermerk des Finanzamtes vom 17. Dezember 2008; es war ein Lohnzettel der SVW, der dem Berufungswerber einwandfrei zugeordnet werden konnte, vorhanden). Am 17. September 2007 erfolgte durch das Finanzamt eine sog. Subjektvereinigung. Der von der Gemeinde Gde. übermittelte und in der EDV-Anlage der Finanzverwaltung vorhanden gewesene Lohnzettel wurde dem Berufungswerber zugeordnet. Durch die Subjektvereinigung wurde von der EDV-Anlage der Finanzverwaltung automatisch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für das Jahr 2000 durchgeführt (vgl. den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid 2000 vom 8. Oktober 2007).

Wiederaufnahme: Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO ua. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz (§ 303 Abs. 4 BAO) erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist aber nur auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Wiederaufnahmegründe zulässig.

Die Wiederaufnahme von Amts wegen steht im Ermessen der Behörde, welche ihre Ermessensübung zu begründen hat (vgl. zB VwGH 21.3.1996, 94/14/0085; VwGH 21.3.1996, 94/15/0085).

Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Dabei ist das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens und nicht aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar waren, zu beurteilen. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (vgl. zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185; VwGH 22.3.2000, 99/13/0253; VwGH 29.5.2001, 97/14/0036; VwGH 8.9.2003, 99/15/0120; VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135).

Tatsachen und/oder Beweismittel eignen sich dabei als Wiederaufnahmegrund nur dann, wenn es sich um im Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheiderlassung schon existent gewesene Sachverhaltselemente bzw. Beweismittel handelt, diese - aktenmäßig erkennbar - aber erst später hervorgekommen sind (vgl. zB VwGH 5.6.2003, 2001/15/0133; VwGH 26.11.2002, 99/15/0176).

Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, das sind solche, die schon vor Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta), kommen als taugliche Wiederaufnahmsgründe im Sinne des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 4 BAO) in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Anm 11).

Gegenständlich hat der Berufungswerber in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 zwar bezüglich der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr im Feld "Anzahl" "1" angegeben, im Feld "Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle" hat er aber deutlich die Gemeinde Gde. und die SVW und die jeweilige Beschäftigungsdauer, nämlich 1.1.2000 bis 31.12.2000, angegeben. Bei diesem Sachverhalt kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Rede davon sein, dass der abgabenfestsetzenden Stelle erst nach Bescheiderstellung die Tatsache bekannt geworden ist, dass im Jahr 2000 zwei verschiedene bezugs- bzw. pensionsauszahlende Stellen vorhanden gewesen sind. Aus dem Inhalt der Einkommensteuererklärung ist ersichtlich, dass der Berufungswerber im Jahr 2000 Pensionseinkünfte von der SVW und Einkünfte von der Gemeinde Gde. erhielt. Der für die Einkommensteuerveranlagung des Berufungswerbers für das Jahr 2000 zuständig gewesenen Veranlagungsabteilung beim Finanzamt wurde mit oben angeführten Parteieingaben also Kenntnis über das Vorliegen von zwei verschiedenen bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen beim Berufungswerber verschafft.

Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt allein nicht als wesentlich und führt für sich nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Seite 2944).

Da somit weder ein Wiederaufnahmegrund vorlag noch das geübte Ermessen begründet worden ist, erweist sich das Berufungsbegehren als berechtigt und war der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 stattzugeben und hatte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Wiederaufnahmebescheides zu erfolgen. Dadurch tritt das Einkommensteuerverfahren des Jahres 2000 nach § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Der mit dem angefochtenen Wiederaufnahmebescheid verbundene Sachbescheid für das Jahre 2000 (datiert mit 8. Oktober 2007) scheidet damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10. November 2006 lebt damit wieder auf.

Feldkirch, am 28. Jänner 2010