Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.01.2010, RV/0916-L/04

Gemischt genutztes Gebäude

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Anschrift, vertreten durch Mag. Markus Wagner, Steuerberater, 4193 Reichenthal, Eibenstein 39, vom 7. September 2004 und eingeschränkt mit Schreiben vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 9. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 entschieden:

Den (eingeschränkten) Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen

2002

2003

Umsätze

0,00

5.009,16

20% Umsatzsteuer

0,00

1.001,83

Vorsteuer Gebäude

2.204,70

4.210,05

Weitere Vorsteuern

0,00

2.124,13

Gutschrift

2.204,70

5.332,35

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Herr Bw (in der Folge Bw) hatte mit Steuererklärungen vom 30. April 2004 für die Jahre 2002 und 2003 im Sinne der "Seeling"-Rechtsprechung des EuGH 100% der im Zuge der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallenen Vorsteuern (2002: 6.701,24; 2003: 12.796,52) geltend gemacht. Eine Erklärung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 vom 21. November 2003 befindet sich im Akt.

Das Finanzamt anerkannte in seinen Bescheiden vom 9. August 2004 nur 28,82% der erklärten Vorsteuern, da nur dieser Anteil unternehmerisch genutzt werde und die "Seeling"-Rechtsprechung des EuGH in Österreich in den Jahren bis 2003 nicht anzuwenden sei.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung begehrte der Bw wiederum mit Verweis auf die entsprechende europarechtliche Grundlage den vollen Vorsteuerabzug sowie zusätzliche Vorsteuern für 2003 in Höhe von 2.124,13, da diese zu erklären vergessen worden wären. Weiters legte der Bw dar, dass der unternehmerisch genutzte Anteil des Gebäudes 32,9% ausmache.

Nachdem der VwGH die autonome Anwendbarkeit des § 12 Abs 2 Zi 2 lit a bei gemischter Nutzung eines Gebäudes für Zeiträume bis 2003 bestätigt hatte, wurde die ursprünglich in der Berufung beantragte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2010 zurück genommen und die Berufung auf die Anerkennung der auf den unternehmerischen Anteil iHv 32,9% entfallenden Vorsteuern (für 2002 und 2003) sowie auf die Berücksichtigung der vergessenen Vorsteuern im Jahr 2003 eingeschränkt.

Das Finanzamt hatte -auch aus verwaltungsökonomischen Gründen- bereits zuvor in einer Besprechung sowie mit Mail vom 13. Jänner 2010 den Prozentsatz der unternehmerischen Nutzung sowie die zusätzlichen Vorsteuern im Jahr 2003 nicht bestritten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da der Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes wie auch die Höhe der im Jahr 2003 zusätzlich anzuerkennenden Vorsteuern unstrittig sind, war der im Sinn der VwGH Rechtsprechung eingeschränkten Berufung statt zu geben.

Linz, am 27. Jänner 2010