Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.01.2010, RV/2452-W/09

Keine Bewilligung einer Stundung, wenn der beantragte Zahlungstermin bereits abgelaufen ist

Miterledigte GZ:
  • RV/2423-W/09
  • RV/2424-W/09
  • RV/2425-W/09
  • RV/2426-W/09
  • RV/2427-W/09
  • RV/2428-W/09
  • RV/2429-W/09
  • RV/2430-W/09
  • RV/2431-W/09
  • RV/2432-W/09
  • RV/2433-W/09
  • RV/2434-W/09
  • RV/2435-W/09
  • RV/2436-W/09
  • RV/2437-W/09
  • RV/2438-W/09
  • RV/2439-W/09
  • RV/2440-W/09
  • RV/2441-W/09
  • RV/2442-W/09
  • RV/2443-W/09
  • RV/2444-W/09
  • RV/2445-W/09
  • RV/2446-W/09
  • RV/2447-W/09
  • RV/2448-W/09
  • RV/2449-W/09
  • RV/2450-W/09
  • RV/2451-W/09
  • RV/2452-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO, nämlich

Bescheid-datum

Berufungs-datum

Gesch.zl
RV/...-W/

21.01.2009

26.01.2009

2423/09

26.01.2009

29.01.2009

2424-09

30.01.2009

03.02.2009

2425-09

03.02.2009

05.02.2009

2426-09

06.02.2009

11.02.2009

2427-09

10.02.2009

13.02.2009

2428-09

16.02.2009

18.02.2009

2429-09

20.02.2009

24.02.2009

2430-09

03.03.2009

12.03.2009

2431-09

06.03.2009

12.03.2009

2432-09

10.03.2009

18.03.2009

2433-09

13.03.2009

18.03.2009

2434-09

17.03.2009

19.03.2009

2435-09

26.03.2009

31.03.2009

2436-09

06.04.2009

09.04.2009

2437-09

08.04.2009

15.04.2009

2438-09

14.04.2009

17.04.2009

2439-09

21.04.2009

23.04.2009

2440-09

24.04.2009

28.04.2009

2441-09

16.04.2009

20.04.2009

2442-09

11.05.2009

13.05.2009

2443-09

14.05.2009

18.05.2009

2444-09

18.05.2009

22.05.2009

2445-09

20.05.2009

25.05.2009

2446-09

26.05.2009

29.05.2009

2447-09

28.05.2009

02.06.2009

2448-09

04.06.2009

08.06.2009

2449-09

22.06.2009

24.06.2009

2450-09

15.06.2009

22.06.2009

2451-09

25.06.2009

29.06.2009

2452-09

am 28. Jänner 2010 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte folgende Zahlungserleichterungsansuchen ein, welche vom Finanzamt abgewiesen wurden. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen eingebracht. Zwecks besserer Übersicht werden diese tabellarisch aufgelistet:

Tag der Einbringung

Abgabe

Stundungs-termin

Bescheid-datum

Berufungs-datum

Gesch.zl
RV/...-W/

28.11.2008

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

21.01.2009

26.01.2009

2423/09

10.12.2008

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

26.01.2009

29.01.2009

2424-09

16.12.2008

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

30.01.2009

03.02.2009

2425-09

05.01.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

03.02.2009

05.02.2009

2426-09

13.01.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

06.02.2009

11.02.2009

2427-09

19.01.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

10.02.2009

13.02.2009

2428-09

26.01.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

16.02.2009

18.02.2009

2429-09

29.01.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

20.02.2009

24.02.2009

2430-09

03.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

03.03.2009

12.03.2009

2431-09

05.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

06.03.2009

12.03.2009

2432-09

11.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

10.03.2009

18.03.2009

2433-09

13.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

13.03.2009

18.03.2009

2434-09

18.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

17.03.2009

19.03.2009

2435-09

24.02.2009

ges. Abgabenrückstand

30.06.2009

26.03.2009

31.03.2009

2436-09

18.03.2009

ges. Abgabenrückstand

30.09.2009

06.04.2009

09.04.2009

2437-09

19.03.2009

ges. Abgabenrückstand

30.09.2009

08.04.2009

15.04.2009

2438-09

31.03.2009

ges. Abgabenrückstand

30.09.2009

14.04.2009

17.04.2009

2439-09

09.04.2009

ges. Abgabenrückstand

30.09.2009

21.04.2009

23.04.2009

2440-09

15.04.2009

ges. Abgabenrückstand

30.09.2009

24.04.2009

28.04.2009

2441-09

15.04.2009

U 02/09, L, DB, DZ 03/09

30.06.2009

16.04.2009

20.04.2009

2442-09

28.04.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

11.05.2009

13.05.2009

2443-09

17.04.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

14.05.2009

18.05.2009

2444-09

20.04.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

18.05.2009

22.05.2009

2445-09

23.04.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

20.05.2009

25.05.2009

2446-09

13.05.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

26.05.2009

29.05.2009

2447-09

18.05.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

28.05.2009

02.06.2009

2448-09

22.05.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

04.06.2009

08.06.2009

2449-09

29.05.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

22.06.2009

24.06.2009

2450-09

25.05.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

15.06.2009

22.06.2009

2451-09

02.06.2009

ges. Abgabenrückstand

31.12.2009

25.06.2009

29.06.2009

2452-09

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Finanzverwaltung durch laufende Nichtanerkennung von Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw. Liquidität in einem Umfang entzogen habe, der es nahezu unmöglich gemacht habe, fällige Automatikabgaben zu entrichten.

Nach Einbringung von mehr als 25 Anträgen auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht beim UFS habe das Finanzamt endlich Umsatzsteuerbescheide erlassen, doch die entsprechenden Berufungsverfahren würden noch unerledigt bei der Abgabenbehörde ruhen. Informell habe der steuerliche Vertreter erfahren, dass in absehbarer Zeit mit einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS gerechnet werden könne. In Hinblick auf die Judikatur des EuGH und auf bisher vergebliche Versuche der Behörden, der Bw. irgendein Fehlverhalten nachzuweisen, werde mit einem Obsiegen der Bw. gerechnet, sodass dieser jedenfalls Beträge ausbezahlt werden müssten, die weit über dem augenblicklichen Rückstand auf dem Abgabenkonto lägen.

Parallel zu dem laufenden Abgabenverfahren habe die PAST Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen seien abgeschlossen, diese hätten jedoch die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht stützen können. Dieser Umstand sei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, es werde mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet. Wenn die Bw. im Jahr 2005 nach den Ermittlungsergebnissen weder gewusst habe noch hätte wissen können, dass möglicherweise in der vorangehenden Umsatzkette Umsatzsteuerbetrug vorgekommen sei, so könne sie es bei gleich liegendem Sachverhalt im Jahr 2003 auch nicht gewusst haben.

Das Strafverfahren sei nach § 190 StPO eingestellt worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei.

Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2009, GZ. RV/3290-W/07, die Aussetzung erheblicher Beträge gemäß § 212a BAO bewilligt habe. Das Finanzamt habe die kassenmäßigen Konsequenzen aus dieser Berufungsentscheidung bislang noch nicht gezogen.

Zwar würden die vorhandenen Abgabenrückstände im Wesentlichen aus Automatikabgaben bestehen, ungeachtet dessen stelle die Entrichtung im Hinblick auf die schleppende Vorgangsweise der Abgabenbehörde eine erhebliche Härte dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine erhebliche Härte nur dann vor, wenn ein mit Berufung angefochtener Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen sei und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe.

Wie bereits dargetan, dass nach umfangreichen Erhebungen durch die PAST der Sachverhalt, der zur Verweigerung des Vorsteuerabzuges geführt habe, nicht verwirklicht worden sei. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Wenn aber der Sachverhalt nicht verwirklicht worden sei, würden dem Bescheid offenkundige Fehler anlasten, deren Beseitigung im Rahmen der eingebrachten Berufungen zu gewärtigen sei.

Trotz der Vorgangsweise der Behörde habe die Bw. noch immer genug Ertragskraft, um das Unternehmen bis zum heutigen Tag fortzuführen. Lediglich die Liquidität sei durch die Maßnahmen der Abgabenbehörde bedrängt. Obwohl die schleppende Tätigkeit der Finanzverwaltung Unternehmen und Arbeitsplätze gefährde, gelinge es der Bw. das offensichtlich gesunde Unternehmen fortzuführen. Schon daraus sei zu schließen, dass zwar eine Gefahr bestehe, dieser jedoch durch unternehmerische Maßnahmen begegnet werden könne. Die Abgaben seien daher grundsätzlich einbringlich, nur würde die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellen.

Darüber hinaus würde die Abweisung des Stundungsgesuches die Bw. einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belasten. Sie widerspreche daher der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 11.12.1986, G 119/86).

Die Zahlungserleichterungsansuchen wurden mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine wesentliche Härte zu erblicken sei.

In den dagegen eingebrachten im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen wurden die bisherigen Vorbringen wiederholt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

§ 212 Abs.1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

In Hinblick darauf, dass die beantragten Zahlungstermine bereits abgelaufen sind, waren die Berufungen bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Es erübrigen sich daher Ausführungen zum Vorliegen der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2010