Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.01.2010, ZRV/0211-Z3K/09

Zollwertermittlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Anschrift, vom 6. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 7. September 2009, Zl 000000/000000/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Eingangsabgabenbescheid vom 24. August 2009, CRN-Nr Y, wurde der Beschwerdeführerin (Kurzbezeichnung: Bf) die gemäß Artikel 201 Absatz 1 und 2 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG entstandene Einfuhrzollschuld in Höhe von insgesamt 282,64 EUR für ein gebrauchten Klaviers in den freien Verkehr mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 28. August 2009 brachte Frau A dagegen beim Zollamt X frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Unter Vorlage eines Schreibens der Firma B vom 25. August 2009, in dem ihr die Wertlosigkeit des darin beschriebenen Flügels bescheinigt wird, begründete sie die Berufung mit einer zu hoch gegriffenen Schätzung der Ware anlässlich der Einfuhrabfertigung.

Die Berufung wurde vom Zollamt X mit Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2009 als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen begründete die Behörde diesen Schritt mit dem Argument, im Rahmen der Einfuhrverzollung wäre der von der Bf selbst angegebene Warenwert von 1.000,00 EUR als Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung herangezogen worden.

Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 brachte Frau A form- und fristgerecht beim Zollamt X das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin behauptet sie, die Zollvorschreibung bestünde zu Unrecht, weil die slowenischen Behörden die Bemessungsgrundlage von 1.000,00 EUR erzwungen hätten.

Mit Vorlagebericht vom 14. Oktober 2009 wurde die Beschwerde vom Zollamt X an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weitergeleitet. Am 17. Dezember 2009 forderte der UFS die Bf auf, ein Schätzgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den tatsächlichen Warenwert des seinerzeit importierten Klaviers beizubringen, wies sie aber aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Warenbeschreibung in den schriftlichen Unterlagen gleichzeitig auf die nach Ansicht des UFS schwierige Nachweisführung hin, dass sich ein allenfalls beigebrachtes Schätzgutachten auf das mit der Warenanmeldung vom 24. August 2009, CRN-Nr Y, angemeldete Klavier bezieht. In der Folge teilte Frau A dem Senat schriftlich mit, dass sie nicht in der Lage sei, zu den hohen Zollkosten einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zur Schätzung des beschriebenen Klaviers zu bezahlen, und ersuchte abschließend, die Zollvorschreibung zu erlassen oder doch zu ermäßigen und abzuschreiben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 24. August 2009 beantragte ein Speditionsunternehmen im Auftrag der Bf beim Zollamt X für ein gebrauchtes Klavier die Überführung in den freien Verkehr, wobei die Warenanmeldung im elektronischen Verfahren erfolgte. Die Ware wurde am selben Tag ohne Überprüfung der Anmeldung - also auch ohne Warenbeschau - überlassen.

Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden gemäß Artikel 71 Absatz 2 ZK die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt. Der Warenwert basierte im verfahrensgegenständlichen Fall auf einem von der Bf erstellten und unterfertigten Schriftstück vom 24. August 2009 mit der Bezeichnung "Rechnung" (Blatt 15 des Verwaltungsaktes). Neben der Anschrift des Absenders und des Empfängers (jeweils Frau A) sowie der Orts- und Datumsangabe, enthält dieses Dokument allein folgenden Wortlaut: "1. Klavier 100kg Preis 1000. Euro".

Frau A schreibt in der Beschwerde vom 6. Oktober 2009, die slowenische Zollbehörde habe vom Spediteur die Angabe einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.000,00 EUR erzwungen. Eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.000,00 EUR, wie nach Angaben der Bf von der slowenischen Behörde gefordert, habe jedoch fernmündlich (telefonisch) durch den Hinweis auf einen minderen Wert bzw die Wertlosigkeit des Klaviers abgewendet werden können. Die von der Bf am 24. August 2009 erstellte "Rechnung" steht demzufolge nicht in direktem Zusammenhang mit den Vorkommnissen an der slowenischen Grenze, weil die Bf selbst schreibt, sie habe die Bemessungsgrundlage in Höhe von 1.000,00 EUR telefonisch erwirken können. Die "Rechnung" wurde am 24. August 2009 in Wien ausgestellt und diente als Unterlage für die Abfertigung zum freien Verkehr in Österreich. Dabei handelt es sich mangels Vorliegens eines Transaktionswertes im Sinne des Artikels 29 ZK im Prinzip um eine von Frau A durchgeführte Schätzung, die sie in freiem Ermessen vorgenommen hat und vom Zollamt Wien indirekt, durch die Überlassung der Ware ohne Überprüfung der Angaben, akzeptiert wurde.

Wenn die Bf nun im Instanzenzug behauptet, der angegebene Warenwert würde nicht den Tatsachen entsprechen, obliegt es ihr, den Nachweis über den tatsächlichen Wert der Ware zu führen. Mangels alternativer Möglichkeiten zur Wertermittlung kommt dafür nur eine Schätzung im Sinne des Artikels 31 ZK durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen in Frage. In einem am 21. Jänner 2010 eingelangten Schreiben teilte die Bf dem UFS mit, dass sie dazu finanziell nicht in der Lage ist. Abgesehen davon scheint dem UFS die Nachweisführung, dass sich ein allfälliges Schätzgutachten auf das mit der Warenanmeldung vom 24. August 2009, CRN-Nr Y, angemeldete Klavier bezieht, im Nachhinein nicht möglich, weil weder in der Warenanmeldung noch in der "Rechnung" vom 24. August 2009 eine Fabrikationsnummer bzw ein anderes Individualisierungsmerkmal, mit der eine eindeutige Zuordnung (Schätzgutachten zu Abfertigungsunterlagen vom 24. August 2009) erfolgen könnte, angegeben ist. Wie bereits erwähnt, obliegt es der Bf einen Nachweis über den tatsächlichen Warenwert zu erbringen. Aus diesem Grund und mangels einer gesetzlichen Grundlage kommt auch die Beauftragung einer Schätzung durch den UFS nicht in Betracht.

Das Schreiben der Firma B vom 25. August 2009, in dem die Wertlosigkeit des darin beschriebenen Flügels bescheinigt wird, vermag ein Schätzgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht gleichwertig zu ersetzen. Darüber hinaus werden die darin enthaltenen Ausführungen vom UFS bezweifelt, weil eine derartige Ware nie komplett wertlos ist. Das kommt im vorliegenden Fall auch dadurch zum Ausdruck, dass die Bf einige Mühen und Kosten (zB Transportkosten) auf sich genommen hat um das Klavier von Bosnien nach Österreich zu verbringen. Wäre der Flügel "absolut wertlos" und "vollkommen kaputt", wie von der Firma B behauptet, hätte sich das wohl bereits in Bosnien feststellen lassen.

Da im verfahrensgegenständlichen Fall kein Kaufgeschäft vorliegt und der Zollwert weder anhand des Transaktionswertes noch über eine andere Methode iSd Zollkodex ermittelt werden konnte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Jänner 2010