Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.01.2010, RV/0656-G/09

Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Betriebsgegenstand ist die Vermittlung und Medialeistung für Werbeträger aller Art.

Mit Antrag vom 25. Juni 2008 begehrte die Bw die Vorsteuererstattung für Jänner bis Dezember 2007 im Betrag von 1.809,07 Euro. In der Anlage zum Antrag gab die Bw im Textfeld "Art der Gegenstände oder sonstige Leistungen" den "Verkauf von Zeitschriften-Abo auf Messe (...)" bekannt und wies im Textfeld "Name und Anschrift des Leistenden" sich selbst aus.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19. Jänner 2009 versagte das Finanzamt der Bw daraufhin die Vorsteuererstattung mit der Begründung, sie habe im Erstattungszeitraum in Österreich umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 28. Jänner 2009 die Berufung, wobei nur auf die nachgereichte Unternehmerbestätigung verwiesen wurde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2009 als unbegründet ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aus der Anlage zum Erstattungsantrag ersichtlich sei, dass die Bw mit dem Verkauf von Zeitschriftenabos im Inland umsatzsteuerpflichtige Entgelte erzielt habe.

Mit Vorlageantrag vom 5. März brachte der steuerliche Vertreter vor, dass die Bw in der Anlage zum Erstattungsantrag irrtümlich als Leistungserbringer bezeichnet worden sei. Leistungserbringer sei in Wirklichkeit JK aus Traiskichen (Österreich) gewesen. Dieser habe für die Bw bei verschiedenen Messen Leistungen erbracht, die mit entsprechenden Rechnung dokumentiert seien. Die Abrechnung sei durch die Bw in Form von Gutschriften erfolgt. Die Bw selbst habe in Österreich keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbracht. Dem Berufungsschreiben beigelegt ist eine Kopie einer an JK gelegten mit 22. Februar 2007 datierten Gutschrift.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2009 zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht wird ua. ausgeführt, dass bei Überprüfung der Gutschriftsrechnung nunmehr hervorgekommen sei, dass der Gutschriftsempfänger JK"keinen Unternehmerstatus in Österreich einnehme", sondern beim Finanzamt lediglich als Lohnzettelempfänger erfasst sei. Die Bw habe jedoch eine Rechnung vorgelegt, in der die Umsatzsteuer offen ausgewiesen sei und somit vom Rechnungsaussteller kraft Rechnungslegung geschuldet werde. Aussteller der Gutschrift sei die Bw.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 11 BAO lautet:

(1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. (...)

(7) Gutschriften, die im Geschäftsverkehr an die Stelle von Rechnungen treten, gelten bei Vorliegen der im Abs. 8 genannten Voraussetzungen als Rechnungen des Unternehmers, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausführt. Gutschrift im Sinne dieser Bestimmung ist jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird.

Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht.

(8) Eine Gutschrift ist als Rechnung anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausführt (Empfänger der Gutschrift), muß zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung nach Abs. 1 berechtigt sein;

2. zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift muß Einverständnis darüber bestehen, daß mit einer Gutschrift über die Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird;

3. die Gutschrift muß die im Abs. 1 geforderten Angaben enthalten. Die Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden;

4. die Gutschrift muß dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein.

Wie § 11 Abs. 7 letzter Satz BAO zu entnehmen ist, verliert eine Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht.

Im Berufungsfall lassen die aktenmäßig erfassten Ermittlungsergebnisse keine Anhaltspunkte für einen solchen Widerspruch durch JK als tatsächlichen Leistungserbringer erkennen. Auf dieser Grundlage ist daher davon auszugehen, dass das für ihn zuständige Finanzamt die in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge bei ihm einzuheben hat. Die Versagung der Vorsteuererstattung gegenüber der Bw erweist sich unter diesen Voraussetzungen als unzulässig, weshalb der Berufung Folge zu geben war.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gilt der Erstattungsantrag nunmehr wieder als unerledigt.

Graz, am 28. Jänner 2010