Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 16.06.2003, ZRV/0322-Z4I/02

Inanspruchnahme als Zollschuldnerin gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Gedankenstrich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2001, GZ. 100/38914/2001-1, betreffend eine Eingangsabgabenschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. März 2001, Zahl 100/38914/2001, wurden vom Hauptzollamt Wien Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 16.083,08 buchmäßig erfasst und der nunmehrigen Bf. zur Entrichtung mitgeteilt. Die Bf. habe im Zeitraum September 2000 bis 14. Februar 2001 Zigaretten erworben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Waren wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Dies sei aufgrund der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellt worden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 12. April 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht. Darin wurde begründend ausgeführt, dass die der Beschuldigten zur Last gelegte Tatbestand gegenständlichenfalls nicht vorliege. Es sei zwar richtig, dass der Beschuldigten im angeführten Zeitraum ca. 300 Stangen Zigaretten überlassen worden seien, ihr sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt worden seien bzw. für die Beschuldigte habe keine Veranlassung bestanden, Zweifel daran zu hegen, dass zollrechtliche Bestimmungen durch Dritte verletzt worden seien. An der Einfuhr der gegenständlichen Zigaretten habe die Beschuldigte in keiner wie auch immer gearteten Form mitgewirkt. Sohin werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2001, Zahl 100/38914/2001-1, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen unter Hinweis auf Artikel 202 Zollkodex damit begründet, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung am 14. Februar 2001 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien im Lokal V. sowie aufgrund der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen der Bf. insgesamt 498 Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft festgestellt worden seien. Zur Herkunft der Zigaretten befragt, habe die Bf. vor den Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz niederschriftlich bekannt gegeben, dass sie die Zigaretten von einem gewissen "Peter" erhalten habe. Der Bf. sei bewusst gewesen, dass es sich dabei um Zigaretten ausländischer Herkunft handelte. Aufgrund des günstigen Preises sei sie das Risiko eingegangen, Zigaretten zollunredlicher Herkunft zu erwerben. Nachdem die Zigaretten als einfuhrabgabenpflichtige Waren vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien, ist für diese die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex entstanden. Da die Bf. diese Zigaretten erworben habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien, sei sie gemäß Artikel 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK zum Zollschuldner geworden. Der angefochtene Bescheid sei demnach zu Recht ergangen.

Dagegen richtet sich die nunmehrige form- und fristgerechte Beschwerde vom 13. September 2001. Darin wird vorgebracht, dass es richtig sei, dass der Beschuldigten die ausländische Herkunft der von ihr übernommenen und verkauften Zigaretten bekannt gewesen sei. Dies ließe jedoch nicht zwingend den Schluss zu, dass die Beschuldigte davon Kenntnis hätte haben müssen, dass die gegenständlichen Zigaretten keiner Verzollung unterzogen worden seien. Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass im Ausland Zigaretten im Vergleich zu jenen, die im Bundesgebiet vertrieben werden, günstiger zu erwerben seien und selbst noch ein günstigerer Preis erzielt werden könne, wenn die Zigaretten einer Verzollung unterzogen worden wären. Es könne der Beschuldigten nicht zwingend unterstellt werden, dass sie auch davon Kenntnis haben musste, dass die gegenständlichen Zigaretten von jener Person, welche diese der Beschuldigten zum Kauf angeboten hatte, durch Umgehung der zollrechtlichen Bestimmungen in das Bundesgebiet eingeführt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Zollschuldner sind gemäß Abs. 3 dritter Gedankenstrich leg. cit. unter anderem die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Es ist daher bereits das "vernünftigerweise wissen müssen" ausreichend, um als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden. Bei den dabei als gegeben zu unterstellenden möglichen Kenntnissen eines Beteiligten kommt es nur auf dasjenige an, was der Beteiligte unter Ausschluss leichter Fahrlässigkeit, nämlich die Missachtung fernliegender Umstände, bei einem vernünftigen und damit objektivierten Verhalten wissen konnte. Diese Auslegung entspricht auch dem Wortlaut der englischen und französischen Fassung des Zollkodex. Darin wird das "Wissen müssen" mit den Adverbien "reasonably und "raisonnablement" versehen, die das unterstellte mögliche Wissen nicht nur als vernünftig, sondern auch als angemessen und zumutbar bezeichnen. Im vorliegenden Fall wurden die Zigaretten von einer der Bf. nur unter dem Namen "Peter" bekannten Person, laut ihren Aussagen vermutlich ein slowakischer oder polnischer Staatsbürger, übernommen. Als Verkaufspreis wurde ATS 250,00 bzw. ATS 260,00 pro Stange ausgemacht. Der Bf. wurden dabei 3 Stangen als Freimenge für den Eigenbedarf überlassen. So wie der Bf. laut der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen im Zuge der Vernehmung klar und bewusst war, dass es sich dabei um Zigaretten ausländischer Herkunft handelt, musste ihr auch bewusst sein bzw. hätte sie vernünftigerweise wissen können, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind. Einer Kellnerin mit mehrjähriger Erfahrung im Gastgewerbe und selbst Raucherin ist zuzumuten, zu erkennen, dass es sich bei der Art und Weise der Geschäftsabwicklung sowie auch aufgrund des Preises, nur um unverzollte und unversteuerte Zigaretten handeln kann. Abgesehen davon ist es nicht fernliegend anzunehmen, dass der Bf. bekannt sein musste, dass die Einfuhr aus Drittstaaten und der Handel mit Zigaretten den Monopolbestimmungen unterliegt. Dem Argument, dass für ausländische Zigaretten selbst mit Verzollung ein günstigerer Preis erzielt werden kann, entspricht im Hinblick auf die zu erhebenden Abgaben und deren Höhe nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und geht daher ins Leere. Im Übrigen ist sie auch vom Chef gewarnt worden. Der Niederschrift ist aber auch zu entnehmen, dass sie auf den Vorhalt sich bereits seit 9 Jahren mit dem An- und Verkauf von Zigaretten schmugglerischer Herkunft zu beschäftigen, aussagte, dass sie derartige Geschäfte erst seit September 2000 durchführe. Es war daher bereits dadurch klar, dass sich die Einvernahme durch Organe des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz auf die Übernahme von geschmuggelten, also ohne Entrichtung der darauf entfallenen Eingangsabgaben, Zigaretten bezogen hat und dies von der Bf. auch erkannt wurde. Die gegenteilige Behauptung im Rechtsbehelfsverfahren muss daher als Schutzbehauptung angesehen werden. Aus alledem ist zu schließen, dass die Bf. wusste oder zumindest vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass die streitverfangenen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Andere Umstände, die diese Annahme in Zweifel ziehen könnten, sind dem Abgabenakt nicht zu entnehmen und wurden von der Bf. auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 16. Juni 2003