Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2010, RV/1811-W/08

Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben ist kein Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0054 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch die Niederösterr. Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmiedgasse 9, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. März 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 20.12.2007, eingelangt beim FA 12/13/14/Purkersdorf am 28.12.2007, wurde die Rückvergütung der über den Selbstbehalt hinaus bezahlten Energieabgabe für das Jahr 2002 beantragt und gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung bis zum 15.1.2008 ersucht.

Mit Schreiben vom 15.1.2008, beim Finanzamt eingelangt am 25.1.2008, wurden die fehlenden Angaben (Berechnungsgrundlagen und Höhe des Vergütungsbetrages) nachgereicht und die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt.

Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 12.3.2008 wurde die Eingabe vom 25.1.2008 zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Antragsfrist gem. § 2 Abs. 2 EnAbgVergG nicht verlängerbar sei. Diese betrage fünf Jahre und sei somit für 2002 am 31.12.2007 abgelaufen.

In der - innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist - gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass gem. § 2 Abs. 2 EnAbgVergG der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe als Steuererklärung gelte. Gem. § 134 Abs. 2 BAO bestehe die Möglichkeit, die in Abgabenvorschriften zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134).

Eine Verlängerung der Antragsfrist wäre daher zulässig und hätte somit der Antrag nicht zurückgewiesen werden dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Eingabe vom 25.1.2008 rechtzeitig eingebracht wurde.

Zur Beurteilung dieser Frage ist zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben eine Fristverlängerung möglich ist und bejahendenfalls, ob ein solcher Antrag (rechtzeitig) eingebracht wurde.

Gem. § 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) hat der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben die im Betrieb verbrauchte Menge an Erdgas und Elektrizität und die in § 1 genannten Beträge (erbrachte und von anderen Unternehmern geleistete Umsätze) zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung.

Gem. § 110 Abs. 1 BAO können gesetzliche Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Eine "andere Bestimmung" iS dieser Regelung existiert zwar im EnAbgVergG nicht, wohl aber können nach § 134 BAO die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen verlängert werden. Die im Abs. 2 der zuletzt genannten Bestimmung normierte Möglichkeit der Verlängerung besteht nicht nur für die im Abs. 1 genannten Abgaben, sondern gilt für alle Abgabenerklärungsfristen, somit auch für Anträge auf Vergütung von Energieabgaben; ist doch im § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG der Abgabenerklärungscharakter dieser Anbringen ausdrücklich angeordnet ("der Antrag gilt als Steuererklärung).

Als Voraussetzung für die Verlängerbarkeit von Abgabenerklärungsfristen verlangt § 134 Abs. 2 BAO jedoch einen "begründeten Antrag".

Ein solcher Fristverlängerungsantrag liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor. Bei dem Schreiben vom 20.12.2007, mit welchem die Vergütung von Energieabgaben beantragt wurde, handelt es sich um ein Anbringen (Antrag auf Energieabgabenvergütung), das als Steuererklärung gedacht war (§ 2 Abs. 2 EnAbgVergG: .. Der Antrag gilt als Steuererklärung..). Wie aus der Entscheidung des UFSW, GZ RV/1810-W/08, hervorgeht, wurde mit dem in dieser Eingabe gleichzeitig formulierten Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der bereits übermittelte Antrag auf Vergütung noch ergänzt werden sollte. Dieses Ersuchen kann daher nicht so ausgelegt werden, dass damit eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung beantragt worden sein soll.

Für das Jahr 2002 lief die Frist für ein Vergütungsersuchen daher mit 31. Dezember 2007 ab.

In Ermangelung eines Antrages auf Verlängerung der Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages hat das Finanzamt zu Recht das Schreiben vom 25.1.2008, mit welchem unter Anschluss der im Antrag vom 20.12.2007 angekündigten Unterlagen (neuerlich) die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt wurde, als verspätet zurückgewiesen.

Wien, am 28. Jänner 2010