Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.06.2003, RV/4355-W/02

erhöhte Familienbeihilfe wegen angeborenem Herzfehler, Zustand nach drei Herzoperationen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 1997 für das Kind RR entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 20. Augst 2002 beim Finanzamt eingelangten Antrag begehrte der Bw. die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 1997 für seinen Sohn RR. Laut dem ärztlichen Gutachten vom 5. August 2002 leidet das Kind an einem Herzfehler und wurde drei Mal operiert. Es ist dadurch seit Geburt zu 40 v.H. behindert.

Mit Bescheid vom 20. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag ab und begründete dies damit, dass dem Sohn eine nur 40%ige Behinderung zuerkannt worden sei.

Die Berufung vom 10. Oktober 2002 begründete der Bw. damit, dass der bescheinigte Grad der Behinderung seiner Meinung nach 40% übersteige, da das Kind von Geburt an einem schweren Herzfehler leide, der zu mehreren operativen Eingriffen und einem Leben voller Untersuchungen und Einschränkungen geführt habe. Diese Ansicht könne er auch mit einer ganzen Reihe von Untersuchungsergebnissen belegen, und er sei auch gerne bereit, den Grad der Behinderung von einem Experten nach Wahl der Finanzbehörde neu und richtig feststellen zu lassen.

In dem nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beim Bundessozialamt eingeholten innerfachärztlichen Gutachten vom 30. April 2003 wird RR ab August 1997 ein angeborener komplexer Herzfehler mit einem Zusatand nach drei Herzoperationen und sohin ein 50%iger Grad der Behinderung attestiert.

Der ärztliche Dienst des Bundessozialamts hat sich dieser Diagnose angeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der BEhinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nrl 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 30. April 2003 als Grad der Behinderung 50 v.H. (angeborener komplexer Herzfehler) fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamts hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 16. Juni 2003