Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2010, RV/2019-W/09

Verspätete Einbringung eines Antrags auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WST Treuhand Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs Ges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch HR Mag. Georg Hänsel, vom 2. März 2009 betreffend Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108 f EStG 1988 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut Aktenlage wurde der Bw. am 12. Dezember 2008 zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 veranlagt, wobei der Bezug habende Abgabenbescheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Einer Korrespondenz zwischen der steuerlichen Vertretung mit der Abgabenbehörde erster Instanz vom 26. Jänner 2009 ist zu entnehmen, dass eine (neue) Sekretärin der Steuerberatungskanzlei den Vordruck (E 108 c) betreffend Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108 f EStG 1988 für das Jahr 2007 - laut entsprechendem Vermerk auf der Kopie - zwar am 19. Dezember 2008 an das Finanzamt übermittelt habe, es jedoch ob der "vorweihnachtlichen Hektik" und entgegen sonstiger Gepflogenheiten verabsäumt habe, diesen eingeschrieben zu versenden.

Demzufolge scheine das Original auf dem Postweg in Verlust geraten zu sein.

In weiterer Folge wurde dem Finanzamt am 27. Jänner 2009 der Vordruck 108 c (betreffend die Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2007) persönlich überreicht.

Mit Bescheid vom 2. März 2009 wurde der Antrag des Bw. betreffend die Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2007 mit dem Hinweis der am 27. Jänner 2009 erfolgten und somit außerhalb der Rechtsmittelfrist für den Einkommensteuerbescheid 2007 gelegenen Übergabe abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 2. April 2009 Berufung erhoben und unter Hinweis auf das beigelegte Postregister ausgeführt, dass der in Streit stehende Antrag termingerecht am 19. Dezember 2008 per Post an das Finanzamt übermittelt worden sei.

Demzufolge werde der Antrag auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie in Höhe von 1.000 € gestellt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 verwies das Finanzamt den Bw. nicht nur darauf, dass der Antrag verfristet eingebracht worden sei, sondern auch auf den Umstand, dass das Datum aus dem Postbuch der steuerlichen Vertretung betreffend die Versendung des Formulars E 108 c auf den 26. Februar 2009 - sprich sohin auf einem nach Überreichung der Kopie gelegenen Zeitpunkt - lautet.

Im Zuge der Einbringung des mit 28. Mai 2009 datierten Vorlageantrags legte der Bw. eine Auszug aus der Postliste vor, der gemäß am 19. Dezember 2008 das Formular E 108 c an das Finanzamt übermittelt worden sei.

In einem Ergänzungsschriftsatz vom 18. Juni 2009 gab die steuerliche Vertretung des Bw. unter grundsätzlicher Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen bekannt, dass die persönliche Überreichung der Kopie am 27. Jänner 2009 unter anderem deshalb erfolgt sei, da seitens des Finanzamtes eine positive Erledigung zugesagt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Lehrlingsausbildungsprämie rechtzeitig beantragt wurde.

Gemäß § 108 f Abs. 4 EStG 1988 kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.

Diesbezüglich ist zunächst zu klären, wann der diesbezügliche Antrag gestellt wurde.

Laut Berufungsvorbringen wurde das Formular zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie vor Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2007 sprich am 19. Dezember 2008 an das Finanzamt gesandt, ist jedoch nicht dort angekommen, und gibt es auch mangels eingeschriebener Briefsendung keinen Nachweis hierfür.

Wie im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.1.2004, 99/13/0145 ausgeführt wird, trägt die Antragsteller die Beweislast dafür, dass ein Schriftstück (fristgerecht) der Behörde zugekommen ist (vgl. auch Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage, § 108 Tz 10), und ist die Beantwortung der Frage, ob ein derartiger Beweis erbracht worden ist oder nicht, ein Akt der Beweiswürdigung iSd § 167 Abs. 2 BAO.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO "hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht."

Im vorliegenden Fall wird aus folgenden Gründen davon ausgegangen, dass das Original des streitgegenständlichen Lehrlingsprämienantrages nicht bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides dem Finanzamt zugekommen ist:

Wenn das Original des Lehrlingsausbildungsprämienantrags postalisch eingereicht worden wäre, würde es sich höchstwahrscheinlich im Finanzamtsakt befinden.

Wie auch in der Berufung vermutet, ist das Formular aber gerade nicht am Finanzamt angekommen.

In diesem Zusammenhang ist der Bw. ergänzend darauf zu verweisen, dass die Beförderung der Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. Ritz BAO3, § 108 Tz 10).

Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kann demnach der Bw. den Beweis nicht erbringen, dass das Schriftstück tatsächlich rechtzeitig bei der Behörde eingelangt ist.

Der Beweis der Postaufgabe - welche laut dem Auszug aus dem Postbuch am 19. Dezember 2008 erfolgt ist - ist als nicht ausreichend zu qualifizieren (vgl. auch Ritz, BAO 3 Auflage, § 108 Tz 10 und die dort angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes).

Ebenso vermag das Vorbringen, wonach die Übergabe der Kopie des Antrages am 27. Jänner 2009 nicht zuletzt deshalb erfolgt sei, weil seitens der Abgabenbehörde erster Instanz eine positive Erledigung "signalisiert" worden sei, dem Rechtsmittel zum Erfolg zu verhelfen, da die Prüfung der fristgerechten Einbringung eines Antrages sich einzig und allein an den gesetzlichen Vorschriften zu orientieren hat.

In Ansehung vorstehender Ausführungen war daher dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen.

Wien, am 29. Jänner 2010