Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.01.2010, ZRV/0094-Z1W/08

Wegfall von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK bei Wegfall der zugrunde liegenden Stammabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwälte R. , Adr, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Jänner 2008, Zl. 100000/00000/2/2007, betreffend Säumniszinsen nach Art. 232 Abs.1 Zollkodex (ZK) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Säumniszinsen werden gemäß Art. 232 Abs.1 ZK mit 0,- Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23.4.2007, Zl. 100000/00000/701/2002, setzte das Zollamt Wien für Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) gemäß § 80 Abs.1 und 2 ZollR-DG Säumniszinsen für die jeweils einmonatigen Säumniszeiträume von 15.2.2004 bis 14.5.2007 in Gesamthöhe von 1.810.302,28 € fest. Die Festsetzung beruhte darauf, dass Abgabenschuldigkeiten betreffend Zigaretten (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, Abgabenerhöhung, insgesamt 16.512.732,01 €) nicht zu den gesetzlich bestehenden Zahlungsterminen entrichtet waren.

Mit Schreiben vom 8.5.2007 brachte der Bf. dagegen Berufung ein und führte darin aus, dass das Verfahren in Leoben gegen ihn eingestellt sei und dass seines Erachtens gegen ihn in Österreich gar kein Zoll fällig sein könnte, wo doch die Ware von Deutschland nach England mit einem holländischen LKW transportiert worden sei.

Mit Schreiben vom 1.10.2007 erteilte das Zollamt Wien dem Bf. einen Mängelbehebungsauftrag, da die Berufung in Hinblick auf die gesetzlichen Erfordernisse (§§ 85 Abs.2 und 250 BAO) mangelhaft sei. Mit Schreiben vom 23.11.2007 wurde durch den nunmehr von den Rechtsanwälten R. vertretenen Bf. geltend gemacht, dass, wenn überhaupt, eine aushaftende Schuld lediglich in Höhe der Zwangsausgleichsquote bestehen könne, weiters sei der Bescheid nicht ausreichend begründet und insbesondere die Bemessungsgrundlage von rd. 16.512.000,- € mangels eines Hinweises auf einen anderen Bescheid nicht nachvollziehbar.

In der Zeit vom xxx befand sich der Bf. unter GZ. xx beim X. im Konkursverfahren, in dem Rechtsanwalt RA. als Masseverwalter fungierte. Am 17.1.2008 erging an ihn gemäß § 85b ZollR-DG unter Zl. 100000/00000/2/2007 die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien betreffend die Säumniszinsenfestsetzung vom 23.4.2007. In teilweiser Stattgabe der Berufung schränkte das Zollamt den Betrag von 1.810.302,28 € gemäß der Zwangsausgleichsquote auf 362.286,01 € ein.

Mit Schriftsatz vom 19.2.2008 brachte der Masseverwalter dagegen Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Darin wurde geltend gemacht, dass das für die Abgabenschuld und daher auch die davon abhängigen Säumniszinsen präjudizielle Finanzstrafverfahren noch nicht abgeschlossen ist und somit die verringerte Festsetzung nichtig sei. Es wurde daher beantragt, die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/00000/2/2007 (und auch den mit Berufung bekämpten Hauptsachenbescheid Zl. 100000/00000/07/2002) aufzuheben sowie bei den Abgaben und den Säumniszinsen eine Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Zu dem in der Hauptsache zu den Eingangsabgaben Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer und Abgabenerhöhung in Gesamthöhe von 16.523.622,01 € (wohl richtig: 16.522.622,01 €; der ausständige Betrag hat durch Einzahlungen anderer Gesamtschuldner im Laufe des Verfahrens variiert) am 23.4.2003 unter Zl. 100/00000/07/2002 ergangenen Bescheid war ebenfalls ab 2.6.2003 beim Zollamt Wien ein Berufungsverfahren anhängig. Mit der am 29.10.2009 ergangenen Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/00000/2002-353 wurde der Berufung stattgegeben und der Bescheid ersatzlos aufgehoben, im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Hinblick auf jüngst ergangene höchstgerichtliche Judikatur (EuGH 2.4.2009 Rs. C - 459/07; VwGH 28.5.2009 Zl. 2007/16/0161) ein für das Entstehen der Abgabenschuld notwendiges Beteiligungsverhältnis des Bf. an der vorschriftswidrigen Einbringung der Zigaretten im Sinne von Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK nicht gegeben sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK werden für einen Abgabenbetrag, der nicht fristgerecht entrichtet ist, zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben, deren Berechnungsmodus in § 80 iVm § 78 ZollR-DG näher geregelt ist und die gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG neben dem Zoll auch auf die sonstigen Eingangsabgaben anzuwenden sind. Die Säumniszinsen sind eine akzessorische Abgabe, deren Höhe sich von den Stammabgaben herleitet. Da gemäß der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2009 die Stammabgaben gegenüber dem Bf. nunmehr entfallen, waren auch die Säumniszinsen spruchgemäß mit Null festzusetzen und es erübrigt sich somit eine nähere rechnerische Überprüfung des seinerzeit festgesetzten Betrages.

Wien, am 29. Jänner 2010