Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.06.2003, RV/0082-S/03

Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst&Young WP GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Nachsicht vom 6. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 5. Juli 2001 beantragte der Berufungswerber die Nachsicht eines Steuerrückstandes in der Höhe von rund Schilling 1.000.000,00 (Euro 72.672,83). Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Steuerrückstand einzig und allein durch die Besteuerung des Sanierungsgewinnes entstanden sei. Darüber hinaus falle auch der Verlust des Jahres 1996 mangels Vortragsfähigkeit von Verlusten bei Einnahmen/ Ausgabenrechnern (§ 4 Abs. 3 EStG Ermittler) "unter den Tisch". Des weiteren wäre der Berufungswerber bereits 62 Jahre alt und es seien keine sprunghaften Umsatz- bzw. Einkommenssteigerungen zu erwarten. In den Jahren 2000 und 2001 wären bereits 13 Raten zu je Schilling 30.000,00 gezahlt worden, womit man auch den Zahlungswillen dokumentiert habe.

Das Finanzamt gab diesem Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 6. März 2002 teilweise statt, wobei ein Betrag von Euro 3.265,55 (Schilling 44.935,00) nachgesehen wurde (Umsatzsteuer 1995 und 1996). Hinsichtlich der Einhebung des übrigen Betrages könne keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO erkannt werden, da die Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstelle. Vielmehr seien die Härten der Steuerpflicht eines Sanierungsgewinnes bereits im Zuge der Abgabenfestsetzung durch Maßnahmen im Sinne des § 206 lit. b BAO in Form einer verminderten Abgabenfestsetzung berücksichtigt worden. Wie dem Nachsichtsansuchen weiters zu entnehmen war, bestünden auch Bankkredite die zurückgezahlt werden müssten.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. April 2002 wurde ausgeführt, dass die Besteuerung von Sanierungsgewinnen vor allem bei Einnahmen/ Ausgabenrechnern zu absurden Ergebnissen führen könne, wenn die Vorschreibung auch rechtlich gerechtfertigt sei. Des weiteren wurde nochmals darauf verwiesen, dass dem Berufungswerber aufgrund seines Jahreseinkommens die Abstattung des Rückstandes nicht möglich sei. Die letzte verbleibende Möglichkeit wäre die Berufsbefugnis zurückzulegen, in Pension zu gehen und Privatkonkurs anzumelden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass mangels Vorliegens des gesetzlichen Tatbestandsmerkmales der Unbilligkeit eine Nachsicht nicht möglich sei.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass seiner Ansicht nach eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorliege, da einem Familieneinkommen von Euro 32.700,00 Steuerschulden von mittlerweile rund Euro 81.000,00 gegenüber stünden. Im Bezug auf die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung wurde weiters ausgeführt, dass zur Einhaltung des 40%-igen Ausgleiches das Einfamilienhaus veräußert ("Hypothek Bank") und ein Kredit aufgenommen werden musste, um die Ausgleichsquote einhalten zu können. Darüber hinaus sei auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Entstehung der Abgabenrückstände Bedacht zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. z.B. VwGH 3.10.1988, 87/15/0103, sowie Stoll, BAO, Handbuch, Seite 583).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (vgl. VwGH 4.10.1985, 82/17/0021).

Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einziehung nach der Lage des Falles unbillig (vgl. dazu Stoll, BAO, Handbuch, Seite 586, sowie die dort angeführten Erkenntnisse).

Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Legt der Abgabepflichtige jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225).

Da vom Bw. keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen.

Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Bw. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährden würde (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243).

Im vorliegenden Sachverhalt wurde vorgebracht, dass bei dem zur Verfügung stehenden Familieneinkommen der entstandene Steuerrückstand die wirtschaftliche Existenz des Berufungswerbers gefährde bzw. beeinträchtige. Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit - in Anbetracht der Höhe des Jahreseinkommens im Vergleich zu durchschnittlichen Jahreseinkommen - zu verneinen. Es mag zwar sein, dass der Berufungsweber Abgaben in der Höhe von mehr als zwei Jahresgehältern schuldet. Hieraus ergibt sich aber keineswegs, dass die Zahlung der Abgabenschuld eine besondere Härte bedeutet, der nicht durch Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Besteht eine solche Möglichkeit, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Berufungswerbers hätte die Nachsicht der Abgabenschuld im Hinblick auf die bestehenden Bankverbindlichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht keinen "Sanierungseffekt" herbeiführen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit auch dann nicht gegeben, wenn durch die Nachsicht kein Sanierungseffekt erzielt worden wäre (VwGH 14. 10. 1999, 99/16/0267). Das Tatbestandmerkmal der Unbilligkeit ist daher nicht gegeben.

Darüber hinaus könnte aber ohnehin auch bei Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zur Beurteilung der Nachsichtsvoraussetzungen im Rahmen des Ermessens nicht außer Acht gelassen werden, dass der Berufungswerber auch Bankverbindlichkeiten hat, deren Höhe jene der Abgabenschulden übersteigen. Zur Erreichung eben dieser Befriedigung aller Gläubiger in gleichem Ausmaß kann gerade auch im Hinblick auf den vom Berufungswerber angeführten Privatkonkurs keine Nachsicht erteilt werden, da in diesem Fall die Forderung des Abgabengläubigers noch weiter gekürzt werden würde.

Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Ausübung des Ermessens nicht zuletzt auch zu berücksichtigen ist, ob sich eine Nachsicht und der damit verbundene Verzicht durch die Abgabenbehörde ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger des Abgabepflichtigen auswirken würden (VwGH 21.6.1994, 90/14/0065), würde auch bei Vorliegen der behaupteten, jedoch unbewiesenen - und daher nicht festgestellten - Unbilligkeit eine Nachsicht der aushaftenden Abgabenschulden nicht in Betracht kommen.

Da die für die Gewährung einer Nachsicht erforderliche Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung nicht gegeben ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 13. Juni 2003