Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2010, RV/0753-W/08

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht für Studierende nur dann,wenn sie nicht bei den Eltern haushaltszugehörig sind und die Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0753-W/08-RS1 Permalink
Liegt bei einem ausländischen Studierenden in Österreich kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vor (beispielsweise bei bloß vorübergehendem Aufenthalt in Österreich wegen des Studiums), sind die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht erfüllt. Daran ändert auch nichts, dass die Bw. angibt, verwandtschaftliche Kontakte mit in Österreich lebenden Verwandten zu pflegen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 19.6.2007 auf Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Bw., die ursprünglich bei ihren Eltern in Südafrika lebte und nunmehr ein Studium in Wien absolviert, Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages der Bw. auf Familienbeihilfe und begründete diesen wie folgt: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben.

Die Bw. sei offensichtlich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhältig, und der Unterhalt werde von den Eltern der Bw. bestritten, daher lägen die Voraussetzungen für einen Eigenanspruch nicht vor.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid hins. des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe Berufung und begründete sie wie folgt: Ihr Antrag sei abgewiesen worden, weil das Finanzamt davon ausgehe, dass der Unterhalt von ihren Eltern bestritten worden sei. Richtig sei jedoch, dass von ihren Eltern lediglich die Übernahme der Kosten für Studiengebühr iHv. EUR 378,00 pro Semester und für die Lehrbücher (variabel, je nach Anfall, durchschnittlich ca. EUR 50,00 - 100,00 pro Semester) erfolgt sei. Diese Beträge seien somit an Aufwendungen gebunden, die eindeutig mit dem Studium in Zusammenhang stünden. Für den Unterhalt in Österreich müsse die Bw. selbst aufkommen. In diesem Sinne sei auch ihre Beantwortung in dem Fragebogen zu der Frage "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten?" zu verstehen gewesen, wozu die Anmerkung der Bw. gewesen sei: "Finanzierung des Studiums durch Eltern". Die Eltern der Bw. würden ausschließlich Aufwendungen übernehmen, die nur mit dem Studium zusammen hängen würden, nicht jedoch die anderen Lebensführungskosten. Für diese müsse alleine die Bw. aufkommen. Gem. § 6 Abs. 5 FLAG hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten würden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Fest stehe, dass die Bw. weder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege noch auf Kosten der Sozialhilfe lebe. Weiters stehe fest, dass die Bw. gem. § 6 Abs. 5 iVm. § 6 Abs. 2 FLAG die Voraussetzung erfülle, da sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und für einen Beruf ausgebildet werde.

Gemäß den Bestimmungen im FLAG lägen bei der Bw. die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe vor, weshalb sie beantrage, den Abweisungsbescheid vom 16. Juli 2007 hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe vollinhaltlich aufzuheben und ihren Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe positiv zu erledigen.

Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG hätten volljährige Vollwaise, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden würden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG hätten Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe.

Unter persönlichen Beziehungen seien all jene Beziehungen zu verstehen, die jemanden auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienverbandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art an ein bestimmtes Land binde. Die Bw. sei zwar österreichische Staatsbürgerin, sei aber bis zum Studienbeginn in Österreich im Ausland, in Südafrika, wo auch Ihre Eltern leben, aufhältig gewesen. Aus heutiger Sicht sei somit von einem vorübergehenden Aufenthalt in Österreich auszugehen, da der Aufenthalt in Österreich offensichtlich vorwiegend der Absolvierung des Studiums diene. Hinsichtlich des Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe müsse weiters festgestellt werden, dass die Angaben der Bw., wonach ihre Eltern ausschließlich für die Studienkosten aufkommen würden, nicht glaubwürdig seien, zumal nicht erkennbar sei, wovon die Bw. ihre Lebenshaltungskosten bestreite, da die Bw. lt. Erhebungen des Finanzamtes auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehe.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass einerseits kein ständiger Aufenthalt in Österreich vorliege und andererseits die Begründung der Bw. für den Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Berufung abgewiesen wurde.

Im Vorlageantrag führte die Bw. ergänzend aus:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 idF BGBI. Nr. 31111992 hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten (und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden), unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 hätten Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 lit. a leg. cit. Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wobei § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG 1967 anzuwenden sind. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, gilt gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. (Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.)

Lt. Ansicht der Bw. seien die Voraussetzungen für den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe erfüllt, da: 1. Unterhalt werde nicht überwiegend von den Eltern geleistet (§ 6 Abs. 5 FLAG) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, würden durch die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, gleichgestellt. Entscheidend sei dabei nur, ob das Kind eines Unterhaltes bedürfe. Ob dieser Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen überhaupt realisiert werden könne, sei ohne Bedeutung (siehe VwGH-Erkenntnis vom 24. Oktober 1995, ZI. 93/14/0051). Wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht - aus welchen Gründen immer - nicht nachkämen, sei somit § 6 Abs. 5 leg. cit. anwendbar. Bereits im ursprünglichen Antrag der Bw. als auch in ihrer Berufung vom 23. Juli 2007 habe die Bw. dem Finanzamt mitgeteilt, dass ihre Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisteten. Ihr Vater habe ihr die Entrichtung der Studiengebühr und die Bezahlung der Lehrbücher bei Beginn ihres Studiums zugesagt. Die finanzielle Unterstützung, die sie von ihren Eltern erhalte, spiegle sich ausschließlich auf der Kreditkartenabrechnung des Vaters der Bw. wieder, die die Bw. für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2007 beispielhaft beilege. Die Kartennummer der Bw. sei: ZZZZ, die Karte der Bw. wurde in Kopie ebenfalls zum Beweis beigelegt. In diesen 3 Monaten habe der Vater der Bw. nur folgende Zahlungen geleistet: 6. Oktober 2007: Bankomat EUR 50,00 (Ausgaben für Bücher) 31. Oktober 2007: OBB EUR 52,20 (Fahrkarte nach Innsbruck zur Schwester der Bw.) 22. November 2007: Apotheke Kaiserkrone EUR 17,50 (Heilmittel für Hauterkrankung) 31. Dezember 2007: ÖBB EUR 64,00 (Fahrkarte nach Innsbruck zu meiner Schwester) 31. Dezember 2007 Schloss Schönbrunn EUR 18,00 (Eintrittskarte) 6. Jänner 2008: Bankomat EUR 30,00 (Ausgaben für Bücher)

Weiters habe die Bw. eine Karte (Nummer wurde der Abgabenbehörde bekannt gegeben) bei der First National Bank in Kooperation mit Master Card. Es handle sich hierbei nicht um eine Kreditkarte, sondern um eine "Travel Card" (entspreche einer "Debit Card"), welche der Vater der Bw. im August 2007 einmalig mit einem Betrag iHv EUR 100,00 insbesondere für Lehrbücher ausgestattet habe. Diesen Betrag habe die Bw. bis zum Jahresende 2007 für Bücher verbraucht. Ebenso zu dieser Karte legte die Bw. die Bankauszüge bei.

Darüber hinaus erhalte die Bw. keine Unterstützung von ihren Eltern. Für den Lebensunterhalt in Österreich müsse die Bw. selbst sorgen. Insbesondere müsse sie für Unterkunft und Verpflegung selbst sorgen. Die Bw. wohne bei einer befreundeten Familie. Diese Gastfamilie habe die Bw. für die Dauer ihres Studiums aufgenommen. Die Bw. dürfe das ihr zur Verfügung gestellte Zimmer nicht gratis nutzen und werde auch nicht gratis verköstigt. Gelegentlich passe die Bw. auf die Kinder dieser Familie auf. Für Verpflegung und Wohnen müsse die Bw. monatlich einen Beitrag iHv EUR 150,00 bezahlen. Dieser Betrag werde der Bw. von ihrer Gastfamilie vorerst gestundet. Auf Grund des Umstandes, dass die Eltern der Bw. den erforderlichen Unterhalt für die Bw. tatsächlich nicht leisteten, liege im gegenständlichen Fall diese Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 - die Geltendmachung von Familienbeihilfe für sich selbst - vor.

2. Unterstützung der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe (§ 6 Abs. 5 FLAG)

Weiters bestätige die Bw., dass sie sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde.

3. Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich (§ 6 Abs. 5 FLAG iVm. § 6 Abs. 1 Iit. a FLAG)

Die Bw. habe zu ihrer eigenen Verfügung ein Zimmer an angeführter Adresse, welches sie ohne Einschränkung ständig nutze. Es handle sich nicht nur um eine vorübergehende Nutzung. Die Bw. werde dieses Zimmer zumindest für die Dauer ihres Studiums beibehalten und bewohne es ca. 11 Monate im Jahr.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften habe jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung sei nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlange grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folge auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben könne. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, sei aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen seien, würden nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt unterbrechen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, mit weiteren Nachweisen). Die Bw. verbringe das ganze Jahr in Österreich, weil sie hier ihr Studium sehr ernsthaft betreibe. Lediglich ein Mal im Jahr - meistens im August - fahre die Bw. für einige Wochen nach Südafrika, jedoch immer nur, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Die Bw. sei demnach für die Zukunft jeweils mindestens 11 Monate in Österreich und maximal 1 Monat im Ausland, jedoch immer nur zu Urlaubszwecken.

Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgrund der objektiven Kriterien erfülle die Bw. laut eigener Ansicht bereits die Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 5 FLAG iVm § 6 Abs. 1 lit. a FLAG. Sollte auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen entscheidend sein, so sei auch dieser in Österreich.

Eine Person habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Zur Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen ergebe sich aus dem VwGH-Erkenntnis vom 22.3.91, 90/13/0073, ÖStZB 1991, 530, Folgendes: Entscheidend sei das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gebe. Wirtschaftlichen Beziehungen komme idR eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter seien all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbänden, an dem er einen Wohnsitz innehabe. Von Bedeutung seien dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen. Die stärkste persönliche Beziehung bestehe im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebe. Diese Annahme setze die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus.

Unter persönlichen seien dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachten, an ein bestimmtes Land binden würden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukomme (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebe (VwGH 30.1.1990, 89/14/0054).

In der Berufungsvorentscheidung werde lediglich angeführt, dass die Bw. offensichtlich nur für Studienzwecke nach Österreich gekommen sei und daher ihr Aufenthalt nur vorübergehend sei.

Wiederholend wies die Bw. darauf hin, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft habe. Ihre Mutter sei ebenfalls Österreicherin und mit 18 Jahren nach Südafrika gereist. Sie habe dort ihren ersten Mann kennen gelernt, geheiratet und sei daraufhin in Südafrika geblieben. Aus dieser ersten Ehe stamme eine Tochter, Frau Name1. In zweiter Ehe habe ihre Mutter ihren Bruder und die Bw. selbst geboren. Die Bw. selbst sei in Südafrika aufgewachsen. Ihre Großmutter, Frau Name2, ebenfalls Österreicherin und in Österreich seit Ihrer Geburt wohnhaft, sei in ihrer Kindheit 3 Mal in Südafrika gewesen: 1985: ca. 15 Monate 1988: ca. 1 Jahr 1992: ca. 1 Jahr Da die Mutter der Bw. einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen habe müssen, sei die Bw. von ihrer österreichischen Großmutter rund um die Uhr insgesamt mehr als 3 Jahre ihrer Kindheit betreut worden. Sie sei in jenen Jahren, in denen Kinder ausschließlich auf Betreuung erwachsener Personen angewiesen seien, ihre wichtigste Bezugsperson gewesen. Wie aus vielen Studien bekannt sei, seien die ersten 3 Jahre für den Aufbau von langfristigen vertrauensvollen Beziehungen und insgesamt für den Verlauf eines Lebens von größter Bedeutung. Ihre Großmutter habe die Bw. in dieser Zeit wie ihr eigenes Kind großgezogen. Es sei daraus eine sehr enge, innige, herzliche, dauerhafte und vertrauensvolle Beziehung entstanden. Ihre Großmutter, die in OrtA lebe, sei der ursprüngliche Anreiz, überhaupt nach Österreich zu kommen. Die Bw. habe mehr am Leben ihrer Großmutter teilnehmen wollen, und weiters wolle sich die Bw. bei dem relativ hohen Alter ihrer Großmutter, nie den Vorwurf machen, sie in den letzten Jahren ihres Lebens im Bedarfsfall nicht unterstützt zu haben, wo sie doch 3 Jahre ihres Lebens ausschließlich für die Bw. und deren Bruder zur Verfügung gewesen sei.

Auch ihre Halbschwester, Frau Name1 , lebe seit deren 18. Lebensjahr in Österreich. Sie habe einen österreichischen Vater und sei für Ihre Ausbildung von Südafrika nach Österreich gekommen. Sie lebe in Tirol, habe einen österreichischen Lebensgefährten, und seit April 2007 ein gemeinsames Kind mit ihm. Die Bw. werde die Taufpatin ihres Neffen sein.

Während ihrer Kindheit und Jugend in Südafrika habe die Bw. nie den Kontakt zu ihren österreichischen Verwandten - insbesondere ihrer Großmutter - verloren. Auch habe es regelmäßig Kontakt mit den Schwestern der Mutter der Bw., also mit den Tanten der Bw., gegeben.

Diese persönlichen Beziehungen seien der Grund ihres Aufenthaltes in Österreich. Würden diese Personen nicht in Österreich leben, hätte sich die Bw. nie dazu entschlossen, in Österreich ihr Studium zu absolvieren. Zurzeit sei ihr bei weitem engerer persönlicher Kontakt zu ihrer in Österreich lebenden Familie, als zu ihren Eltern in Südafrika. Die Bw. besuche regelmäßig ihre Schwester und ihre Großmutter und verbringe insbesondere typische "Familienfeste" wie Weihnachten, Ostern, Geburtstagsfeste u.dgl. mehr mit ihnen.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. ergebe sich jedoch nicht nur aufgrund ihrer familiären Situation in Österreich. Da die Bw. nun schon lange in Österreich wohne, habe sie mittlerweile auch ihre engeren Freunde in Österreich. Die Bw. habe eine Beziehung mit einem österreichischen Staatsbürger (Anmerkung: lt. späteren Eingaben der Bw. hat sich diese Beziehung mittlerweile zerschlagen) und gehe aus heutiger Sicht davon aus, dass sie jedenfalls in Österreich bleiben werden. Nicht nur aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft fühle sich die Bw. als Österreicherin, sie sei mit Österreich bereits fest verwurzelt.

Die Meldezettel der Großmutter der Bw., ihrer Halbschwester und ihres Neffen (bzw. des Kindes ihrer Halbschwester) wurden von der Bw. vorgelegt.

4. Unterhalt werde nicht von Ehegatten geleistet (§ 6 Abs. 5 FLAG iVm. § 6 Abs. 1 lit. b FLAG), zumal die Bw. nicht verheiratet sei.

5. Es sei keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren (§ 6 Abs. 5 FLAG iVm. § 6 Abs. 1 lit. c FLAG), da die Bw. selbst für ihren Unterhalt sorgen müsse.

6. Berufsausbildung bei Volljährigkeit (§ 6 Abs. 5 FLAG iVm. § 6 Abs. 2 FLAG)

Die Studienbestätigung für das Wintersemester 2007, sowie ein Sammelzeugnis, ausgestellt am 25.8.2007, wurden von der Bw. vorgelegt. Die am Sammelzeugnis noch nicht angeführten Prüfungen wurden durch einen Ausdruck via Homepage der Universität online von der Bw. nachgewiesen. Diese würden am folgenden Sammelzeugnis enthalten sein, welches die Bw. jedoch noch nicht in schriftlicher Form erhalten habe. Weiters legte die Bw. das Studienblatt für das Wintersemester 2007 bei. Für das Sommersemester 2008 habe sie mangels Inskriptionsmöglichkeit noch keine Nachweise, könne diese aber jederzeit nach Einlangen dem Finanzamt zur Überprüfung vorlegen.

Zusammenfassend führte die Bw. aus, dass sie dargestellt habe, dass sie für den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe alle Voraussetzungen erfüllen würde. Die Bw. beantrage daher nochmals die Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007.

Ergänzend führte die Bw. aufgrund eines Vorhaltes des UFS Folgendes aus:

Die Großmutter (in OrtB geborgen, wo sie schon lange nicht mehr lebe) der Bw. wohne in OrtA . Sie lebe alleine. Die Bw. wohne bei Familie Name9. Im Jahr 2004 sei sie über eine Au-Pair Vermittlungsagentur in Südafrika an diese Familie in Österreich vermittelt worden.

Bei Familie Name9 sei sie in der Zeit vom Jänner 2004 bis Jänner 2005 als AuPair Mädchen nach Abschluss ihrer Schulausbildung (entspricht einem österreichischen Gymnasium mit Matura) beschäftigt gewesen. Nach diesem geplanten Jahr sei sie nach Südafrika zurückgegangen, um dort ihr Studium in Psychologie zu beginnen.

Die Bw. habe das Studium sehr konsequent und erfolgreich betrieben (belegt durch Zeugnisse). Es sei ihr jedoch mehr und mehr bewusst geworden, wie sehr die Bw. das Leben in Österreich geschätzt habe und eigentlich vermisst habe.

Nach 2 Jahren des Studiums in Südafrika habe die Bw. den Entschluss gefasst, ihr Studium aus diesem Grund in Österreich fortzuführen, auch deshalb, weil sie sich damals schon eher vorstellen habe können, in Österreich einer Beschäftigung als Psychologin nachzugehen, als in Südafrika. Sie habe insbesondere in Südafrika einen anerkannten Deutschtest belegen müssen, den die Bw. mit sehr gutem Ergebnis bestanden habe. Vorab, noch während ihrer Zeit in Südafrika, sei mit der Uni Wien abzuklären gewesen, in welchem Ausmaß ihre bereits abgelegten Prüfungen, Seminare und Proseminare anerkannt werden würden.

Letztlich habe die Bw. alle Hürden überwunden und habe endlich in Österreich ihr Studium fortsetzen können. Einige Prüfungen seien der Bw. angerechnet worden (nachgewiesen durch Bescheid vom 27. Juni 2007). Mit äußerst großem Aufwand habe die Bw. die Zulassung zum Studium an der Wiener Universität und die Anerkennung ihrer bereits abgelegten Prüfungen in Südafrika erhalten.

In Summe sei es daher für die Bw. zu keinem nennenswerten Zeitverlust gekommen, zumal das Studium in Österreich auch umfangreicher und intensiver ausgerichtet sei.

Zum Nachweis ihrer Zielstrebigkeit lege die Bw. auch das Sammelzeugnis über alle bisher abgelegten Prüfungen bei. Gute Noten seien insbesondere deshalb für die Bw. relevant, da die Bw. sehr wohl über die schwierige Arbeitsmarktsituation in Österreich für graduierte Psychologen Bescheid wisse, und die Bw. eine wissenschaftliche Stelle an der Universität anstrebe.

Im Zuge ihrer Entschlossenheit, wieder nach Österreich zu kommen, habe sie ihre ehemalige Gastfamilie kontaktiert. Für diese sei es selbstverständlich, die Bw. bei sich aufzunehmen. Im Jahr ihrer AuPair Beschäftigung und bei ihrem Besuch für 3 Wochen im Dezember 2005 sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, welches durch ihren Südafrikaaufenthalt nicht gemindert worden sei.

Es sei für die Bw. klar, dass sie bei Familie Name9 (kurz: X) nicht gratis wohnen könne. Außer dass die Bw. ein Jahr bei dieser Familie als AuPair gearbeitet habe, habe es keine weitere Verflechtung gegeben. Vereinbart sei daher worden, dass sie einen Teil der Kinderbetreuung übernehme und dafür auch entlohnt werde. Für die Miete und Verpflegung sei ein Betrag iHv. EUR 150,00 pro Monat vereinbart worden, welchen die Bw. aber nach wie vor gestundet erhalte, da die Bw. diese Kosten noch nicht zur Gänze tragen könnte. Es gebe keine gesonderte Vereinbarung über Betriebskosten, Energiekosten, Verpflegung usw., der oa. Betrag sei als Pauschalbetrag zu verstehen, mit welchem sämtliche Kosten abgedeckt werden sollten.

Für die Betreuung der Kinder erhalte die Bw. pro Stunde EUR 5,00. Das Kindermädchen, welches unmittelbar vor ihr für diese Familie gearbeitet habe, jedoch eine eigene Wohnung bewohnt habe, habe EUR 8,00 pro Stunde erhalten. Insofern trage die Bw. indirekt einen Teil ihrer Unterhaltskosten.

Aufgrund des Vertrauensverhältnisses sei es für Familie X nicht erforderlich gewesen, mit der Bw. schriftlich eine Vereinbarung zu treffen. Sobald die Bw. die Familienbeihilfe erhalte, beginne sie, ihre Außenstände zu begleichen.

Zum Nachweis ihrer Einnahmen lege die Bw. ihre Bankkonto-Auszüge (Kopie) bei. Die Bw. habe markiert, welche Beträge von Familie X für die Kinderbetreuung überwiesen worden seien. Gelegentlich erhalte die Bw. das Geld auch bar, welches sie manchmal auf ihr Bankkonto überweise. Diese Beträge seien als "Eigenerlag" gekennzeichnet. Teilweise würden von der Bw. auch Beträge als Eigenerlag auf ihr Konto überwiesen, welche die Bw. vom Kreditkonto ihres Vaters beziehe. Diese Beträge habe sie ebenfalls gesondert gekennzeichnet. Zur Sicherung ihrer Einnahmen habe sie nun auch eine Beschäftigung am Institut für Entwicklungspsychologie an der Universität Wien als Editor angenommen. Den diesbezüglichen Vertrag habe die Bw. vorerst noch nicht erhalten, da nach Rückfrage bei der zuständigen Professorin zurzeit keine neuen Verträge abgeschlossen werden könnten. Bei ihrem Vorstellungsgespräch sei ein Betrag von max EUR 1.000,00 pro Semester für ihre Leistungen vereinbart worden. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten ihr helfen, ihre Lebenshaltungskosten in Österreich besser zu bestreiten, und insbesondere der Bw. die Gelegenheit bieten, ihre Rückstände aus den angelaufenen Mieten zu begleichen beginnen zu können.

Da die Bw. nicht alle Beträge auf ihr Bankkonto überwiesen erhalte, könne die Bw. die gesamten Einnahmen für 2007 und 2008 nur schätzen.

Für 2007 ergeben sich folgende Zahlen:

Einnahmen auf Bankkonto:

EUR

1.465,00

Eigenerlag von Kinderbetreuung:

EUR

50,00

Geschätzte Barbeträge vor Einrichtung Konto:

EUR

1.200,00

Für 2008 ergeben sich folgende Zahlen:

Einnahmen auf Bankkonto:

EUR

2.883,00

Eigenerlag von Kinderbetreuung:

EUR

260,00

Studienbeihilfe:

EUR

1.448,72

Für 2009 ergäben sich bis dato folgende Zahlen:

Einnahmen auf Bankkonto:

EUR

185,00

Eigenerlag von Kinderbetreuung:

EUR

100,00

Studienbeihilfe:

EUR

172,00

Die Lebenshaltungskosten ließen sich wie folgt zusammenstellen:

Miete und Verpflegung pro Monat:

EUR

150,00

Freizeit pro Monat:

EUR

70,00

(ca)

Verkehrsmittel pro Monat:

EUR

40,00

(ca inkl. Zugtickets)

Versicherung pro Monat:

EUR

23,00

Toiletteartikel und Kleidung pro Monat:

EUR

40,00

(ca)

Handy pro Monat:

EUR

20,00

(ca)

Name20 (Neffe in Österreich und Taufkind) pro Mon.:

EUR

15,00

Die Bw. sei zum Zeitpunkt der Berufung im Februar mit Herrn Name30 befreundet gewesen. Sie hätten diese Beziehung im Frühjahr 2008 jedoch beendet.

Die Bw. besitze sowohl die Österreichische, als auch die Südafrikanische Staatsbürgerschaft. Die österreichische Staatsbürgerschaft würde sie keinesfalls aufgeben, da die Bw. für das Studium und auch ihre spätere Berufstätigkeit mit österreichischer Staatsbürgerschaft weniger Probleme erwarte als mit ihrer südafrikanischen, zumal Südafrika bei weitem nicht zum Beispiel dem EU-Ausland gleichgestellt sei. Da die Aufgabe einer der beiden Staatsbürgerschaften noch nicht erforderlich gewesen sei, werde sei beide beibehalten, da daraus vorerst kein Nachteil erwachse. Für die Einreise in Südafrika zum Zwecke ihres Urlaubs erleichtere der südafrikanische Pass die Abwicklung beim Zoll und die Passkontrolle.

Nach wie vor erhalte die Bw. keine Unterstützung der Jungendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe.

Die Bw. wies nochmals auf ihre zielstrebige Verfolgung des Studiums in Österreich hin (Vorlage eines Sammelzeugnisses bis zum Wintersemester 2008 / 2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 6 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besagt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c ) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder

b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, oder

c) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, oder

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder

e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

f) In dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

h) sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 2 (1) FLAG 1967 idgF besagt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

(4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei

volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

(6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht. (7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe (FB), wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Ein Studium in Österreich spricht noch nicht für sich für die Änderung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von Südafrika nach Österreich (bei Beginn eines Studiums in Österreich), zumal es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Studenten in verschiedenen Ländern mit guten Studienmöglichkeiten bzw. attraktiven Studienplätzen studieren, und ihren Lebensmittelpunkt sehr wohl in ihrem Heimatland beibehalten bzw. nicht sofort bei Beginn des Studiums in Österreich nach Österreich (gegenständlich von ihrem Heimatland Südafrika weg) verlegen bzw. verlegt haben.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person ist an dem Ort jenes Staates zu erblicken, wo für den Abgabepflichtigen die engsten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Mögen auch enge Beziehungen zur Großmutter und zur Halbschwester der Bw. und dessen kleinem Kind bestehen, so bestehen lt. Ansicht des UFS die engsten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen nach wie vor zur Familie der Bw. in Südafrika, zumal der Vater der Bw. der Bw. die Unterhaltskosten zumindest teilweise finanziert, die Bw. aufgrund des offenkundig bestehenden sehr guten Naheverhältnisses bzw. Vertrauensverhältnisses zu ihren Eltern auch eine Kreditkarte zum Konto ihres Vaters hat, die Bw. einen großen Teil der studienfreien Zeit offensichtlich nach eigenen Angaben der Bw. in Südafrika zu "Besuch"( wie dies die Bw. selbst formuliert) bei ihren Eltern verbringt , usw.

Angemerkt wird, dass die Bw. weder mit ihrer Großmutter noch mit ihrer Halbschwester in einem gemeinsamen Haushalt lebt, was von der Bw. auch nicht behauptet wurde, zumal beide nicht in Wien leben: Großmutter lebt in OrtA , Halbschwester lebt in Bundesland1.

Gegen einen allfälligen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich spricht auch, dass die Bw. lediglich eine Wohnmöglichkeit in Österreich in Form eines Zimmers bei einer österreichischen Familie am Studienort unterhält, wie dies sehr viele Studenten in Österreich und auch in anderen Ländern tun, wobei offenkundig lt. eigenen Angaben der Bw. bis dato keine Miete für diese Wohnmöglichkeit derzeit gezahlt wurde bzw. wird, da die Miete offensichtlich bis dato gestundet ist. Allein diese Gestaltung des Mietverhältnisses lässt darauf schließen, dass offenkundig der Mittelpunkt der Lebensinteressen zumindest derzeit bzw. bis dato nicht in Österreich liegt, zumal nicht einmal eine Wohnung besteht, für die die Bw. selbst die Kosten (Miete und Betriebskosten) bei fremdüblicher Gestaltung des Mietverhältnisses laufend regelmäßig zu begleichen hätte.

Zu der Darstellung der Bw., der Vater komme lediglich für Studiengebühren und Bücherkosten auf, ist anzumerken, dass auch die Studienkosten inkl. Literatur grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten gehören.

Ad o.a. § 2 Abs. 4 FLAG 1967 idgF hins. der Kosten des Unterhalts wird Folgendes ausgeführt:

Da Geld grundsätzlich keiner Verwendungsbeschränkung unterliegt, ist die Behauptung, dass die Überweisungen des Vaters lediglich für Bücher verwendet werden, erstens nicht nachvollziehbar bzw. auch von der Bw. nicht nachgewiesen worden, und weiters von der Bw. selbst widerlegt worden. Aufgrund der Tatsache, dass ja auch Kosten iZm dem Studium (Literatur, Studiengebühren) sowie auch die vom Vater bezahlte U-Bahnkarte (Eigenerlag vom Vater der Bw., s. Vorhaltsbeantwortung vom 19. 3. 2009 - Beilage: "Umsätze" Seite 1, Ausdruck EDV vom 26.2.2009; Studiengebühren wurden laut Bw. vom Vater jedes Semester bezahlt) zu den Lebenshaltungskosten insgesamt gehören. In § 2 Abs. 4 FLAG idgF wird ausdrücklich ausgeführt, dass eben beispielsweise Kosten der Berufsausbildung zu den Kosten des Unterhalts gehören, weshalb aus den diesbezüglichen Ausführungen für das Berufungsbegehren der Bw. nichts gewonnen werden kann. Auch Kosten für Freizeitgestaltung, wie beispielsweise die Eintrittskarte für Schönbrunn, Fahrkarten nach Tirol, sowie auch Medikamente, die alle nach Angabe der Bw. vom Vater bezahlt wurden, gehören grundsätzlich zu den Kosten des Unterhalts und auch zu den Lebenshaltungskosten der Bw.

Vom Vater wurde bezahlt (siehe Eingabe der Bw., oben bereits angeführt.)

6. Oktober 2007: Bankomat EUR 50,00 (Ausgaben für Bücher) 31. Oktober 2007: OBB EUR 52,20 (Fahrkarte nach Innsbruck zur Schwester der Bw.) 22. November 2007: Apotheke Kaiserkrone EUR 17,50 (Heilmittel für Hauterkrankung) 31. Dezember 2007: ÖBB EUR 64,00 (Fahrkarte nach Innsbruck zur Schwester der Bw.) 31. Dezember 2007 Schloss Schönbrunn EUR 18,00 (Eintrittskarte) 6. Jänner 2008: Bankomat EUR 30,00 (Ausgaben für Bücher)

Die vom Vater übernommenen Kosten, wie Fahrkarte nach Innsbruck zur Schwester der Bw. (diese zweimal), Heilmittel für Hauterkrankung, Eintrittskarte für Schönbrunn usw. sind jedenfalls Kosten des Unterhalts sowie der Lebensführung, die offensichtlich nach eigenen Angaben der Bw. von ihrem Vater beglichen wurden.

Definition Lebenshaltungskosten bzw. Definition Unterhalt (Finanzierung des Studiums):

Die Eltern übernehmen lt. Bw. (Eingabe datiert mit 23.7.2007) die Kosten für Studiengebühr iHv EUR 378,00 pro Semester und für die Lehrbücher (variabel, je nach Anfall, durchschnittlich ca EUR 50 bis 100 pro Semester). Lt. Bw. seien daher diese Beträge somit gebunden an Aufwendungen, die eindeutig mit dem Studium in Zusammenhang stünden.

ISd § 2 Abs. 4 FLAG 1967 idgF gehören Kosten der Berufsausbildung (bei volljährigen Kindern) ausdrücklich zu den Kosten des Unterhalts, weshalb grundsätzlich aus den diesbezüglichen o. a. Ausführungen für das Berufungsbegehren der Bw. nichts gewonnen werden kann.

Zur Fragebeantwortung zur Frage: "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten?", worauf die Antwort der Bw. war: "Finanzierung des Studiums durch die Eltern", gab die Bw. nunmehr an, ihre Antwort sei so zu verstehen gewesen bzw. sie habe damit gemeint, dass ihre Eltern ausschließlich Aufwendungen übernehmen würden, die nur mit dem Studium zusammenhängen, nicht jedoch die anderen Lebensführungskosten. Für diese müsse allein sie selbst aufkommen.

Aus den diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe datiert mit 23. Juli 2007 kann aus folgenden Gründen lt. Ansicht des UFS für das Berufungsbegehren der Bw. nichts gewonnen werden:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass auch mit dem Studium zusammenhängende Ausgaben Kosten des Unterhalts sowie Kosten der Lebensführung sind.

Demgegenüber führte die Bw. im Antrag auf Gewährung der FB ab Jänner 2007 (Seite 2 ff. des FB-Antrages, Bl. 17 / HA) aus, dass sie eine Kreditkarte - offenkundig zu einem Konto ihres Vaters (mit einer Kreditkartenabrechnung adressiert an ihren Vater) - besitze, und eben (ausdrücklich von der Bw. angeführt) Fahrkarten nach Innsbruck (zweimal) zur Schwester (€ 52,20 plus € 64, in Summe also € 116,20) sowie eine Eintrittskarte für Schloss Schönbrunn (€ 18) usw. (s. o. a. Kosten) mit dieser Karte beglichen wurden.

Angemerkt wird, dass die Bw., trotz ausdrücklicher diesbezüglicher Aufforderung des UFS im Vorhalt vom März 2009, die gesamten Einnahmen in den Jahren 2007, 2008 und bis dato im Jahr 2009 nachzuweisen, die Kreditkartenauszüge nur auszugsweise für wenige Monate vorgelegt hat (B. 17 ff. 7 HA; Beilage zum Vorlageantrag; Kreditkartenabrechnungen lediglich für Sept. bis Dez. 2007 beispielhaft vorgelegt).

Der UFS ist zu der Ansicht gelangt, dass jedenfalls nach wie vor ein besonderes Vertrauensverhältnis der Bw. zu ihrem Vater und umgekehrt bzw. ein großes Naheverhältnis (der Bw.) zu ihrer Familie in Südafrika und umgekehrt bestehen muss, anderenfalls der Vater der Bw. seiner Tochter wohl nicht die Möglichkeit einer Kreditkarte zu Lasten seines eigenen Kontos (bzw. eine Kreditkarte, die sein Konto belasten würde) einräumen würde.

Der UFS ist insgesamt zu der Ansicht gelangt, dass der Vater bzw. die Eltern der Bw. einen Teil der Unterhaltskosten bzw. Lebenshaltungskosten der Bw. (inklusive der Studienkosten) begleichen und weiters, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. jedenfalls hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Zeitraumes betreffend den Antrag der Bw. auf Gewährung von FB nach wie vor in Südafrika lag bzw. liegt (s. o.a. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 idgF).

Angemerkt wird, dass keine einkommensteuerliche Erfassung allfälliger Einnahmen für Kinderbetreuung der Bw. vorliegt, bzw. dass die Aufnahme einer Tätigkeit hins. Kinderbetreuung beim Finanzamt nicht gemeldet worden ist, und demgemäß offenkundig die diesbezüglichen einkommensteuerlich relevanten Grenzen unterschritten werden.

Im Jahr 2004 wurde von einer südafrikanischen Agentur ein Aufenthalt als Au-pair bei einer Gastfamilie in Wien vermittelt. Dieser Kontakt wird nunmehr im Zusammenhang mit dem jetzigen Studienaufenthalt als Unterkunftsmöglichkeit wieder genutzt.

Die stärkere persönliche Beziehung hat die Bw. wohl nach wie vor zu ihrer Familie bzw. ihren Eltern in Südafrika, welche ihr zumindest teilweise ihr Studium bzw. ihre Unterhaltskosten bzw. Lebenshaltungskosten finanzieren. Nicht schlüssig ist für den UFS, weshalb die Bw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Südafrika aufgegeben haben sollte und ihn in Österreich begründet haben sollte.

Daran ändert auch das durchaus übliche verwandtschaftliche Verhältnis der Bw. zu ihrer Großmutter sowie Halbschwester und deren Sohn nichts.

Die Lebenssituation der Bw. lässt darauf schließen, dass es im berufungsgegenständlichen Zeitraum nahe liegt, dass der Aufenthalt in Österreich vorerst zu Studienzwecken gegeben ist. Beispielsweise führte die Bw. selbst aus, dass sie das ganze Jahr - bis auf wenige Wochen, in denen sie ihren Urlaub in Südafrika verbringe - in Österreich sei, weil sie hier ihr Studium sehr ernsthaft betreibe. Der Grund, dass sie also rd. 11 Monate des Jahres lt. eigenen Angaben der Bw. in Österreich ist, ist eben - wie die Bw. selbst ausführt - das ernsthafte Betreiben des Studiums.

Die Großmutter lebte schon zuvor in Österreich (zB lt. Meldebestätigung ab 1958 in Wels an der derzeitigen Adresse gemeldet, Bl. 25 / Hauptakt [HA]) und auf die von der Bw. vorgebrachten Argumente, dass die Großmutter 3 Mal in Südafrika gewesen sei (nur der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Bw. auf Seite 5 des Antrages auf Gewährung von FB anführt: Großmutter in Südafrika 1985 ca "15", im Jahr 1985 also 15 Monate), wird vom UFS entgegnet, dass aus diesen Besuchen für das Berufungsbegehren der Bw. nichts gewonnen werden kann, da Besuche von den Großeltern bzw. von der Großmutter bei den Enkelkindern und von den Enkelkindern bei den Großeltern nach den Erfahrungen des täglichen Lebens üblich sind, und daraus nicht allfällige Rückschlüsse auf Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Wohnsitzstaat der Großmutter (allenfalls in der Zukunft) gewonnen werden können.

Im Antrag auf FB führt die Bw. aus, sie habe eine Beziehung mit einem österr. Staatsbürger und gehe aus damaliger Sicht eben davon aus, dass sie jedenfalls in Österreich bleiben werde.

Bereits in der Vorhaltsbeantwortung eingelangt beim UFS am 13.3.2009 (also bereits rund ein Jahr nach der Berufung und dem Hinweis der Bw. auf die Beziehung mit einem österr. Staatsbürger) führte die Bw. aus, dass die Beziehung zu dem damaligen Freund nicht mehr besteht beziehungsweise bereits wieder beendet ist.

Laut Aktenlage hatten die Bw. und ihr ehemaliger Freund keine gemeinsame Wohnung, was von der Bw. auch nicht behauptet wurde. Angemerkt wird, dass die Bw. - obwohl sie ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, Geburtsdatum und die genaue Wohnadresse des von ihr im Berufungsverfahren genannten Freundes bekannt zu geben - lediglich einen Namen mit Handynummer im Zuge der Vorhaltsbeantwortung genannt hat.

Aus der Vorhaltsbeantwortung eingelangt beim UFS am 13.3.2009 zum Vorhalt des UFS ergibt sich auf Seite 4 der Vorhaltsbeantwortung, dass offenkundig ein großer Teil der dort angegebenen Lebenshaltungskosten auf Miete und Verpflegung (€ 150,00) entfällt, der aber offenkundig von der Vermieterfamilie bis dato gestundet ist.

Den Ausführungen der Bw., dass sie ein Zimmer "nicht nur vorübergehend" sondern für die Dauer ihres Studiums nutze, wird entgegnet, dass diese Lebensführung sehr viele Studenten aus dem Ausland in Wien innehaben (nämlich dass sie ein Zimmer [und beispielsweise keine eigene Wohnung] bewohnen), wobei damit naturgemäß nicht einhergeht, dass dies als Argument für einen Wechsel des Mittelpunktes der Lebensinteressen vom jeweiligen Heimatland (gegenständlich Südafrika) nach Österreich führt und auch nicht führen kann. Wie die Bw. ausführte sei sie rd. 11 Monate in Österreich, da sie eben ihr Studium sehr ernsthaft betreibe (siehe oben).

Für ausländische Studierende in Österreich besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe, da sich diese Personen im Allgemeinen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten, und somit keine ausreichende Anbindung an Österreich gegeben ist. Ausnahmen sind nur bei sehr intensiver Anbindung an Österreich möglich.

Eine derartige sehr intensive Anbindung an Österreich liegt jedoch gegenständlich nicht vor. Beispielsweise führte die Bw. selbst aus, dass der Grund, weshalb sie die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalte, sei, dass sie sich für das Studium und auch ihre spätere Berufstätigkeit mit österr. Staatsbürgerschaft weniger Probleme erwarte als mit der südafrikanischen. Im Jahr 2004 wurde von einer südafrikanischen Agentur ein Aufenthalt der Bw. als Au-pair bei einer Gastfamilie in Wien vermittelt. Dieser Kontakt wird nunmehr im Zusammenhang mit dem jetzigen Studienaufenthalt als Unterkunftsmöglichkeit wieder genutzt. Die Kosten für diese Unterbringung werden laut Angaben der Bw. komplett gestundet. Über die Kinderbetreuungsleistungen wurden von der Bw. keine schriftlichen Vereinbarungen vorgelegt, obwohl der UFS im Vorhalt die Bw. aufgefordert hat, sämtliche Einnahmen ab 2007 bis dato (im Jahr 2009) nachzuweisen.

Dass "Eigenerlag" und "Gutschrift" aus Kinderbetreuung stammten, wurde von der Bw. zwar behauptet, aber nicht bewiesen, insbesondere weil keinerlei schriftliche Unterlagen bzw. Verträge die Tätigkeit der Bw. betreffend vorgelegt worden sind.

Nach Ansicht des UFS wie auch des Finanzamtes stellen die Angaben in der Vorhaltsbeantwortung (hinsichtlich des Vorhalts des UFS) keinen Grund für ein Abweichen von der bisherigen Annahme, zumal im Berufungszeitraum kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegt, und weiters im Berufungszeitraum nach den derzeitigen Erkenntnissen und von der Bw. offengelegten Umständen vorerst grundsätzlich ein Aufenthalt zu Studienzwecken vorliegt, dar.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist für den Berufungszeitraum weiterhin in Südafrika anzunehmen, weil ein Studium in Österreich noch nicht für die Begründung eines solchen in Österreich spricht.

Für die Betreuung der Kinder erhalte die Bw. pro Stunde EUR 5,00. Das Kindermädchen, welches unmittelbar vor ihr für diese Familie gearbeitet habe, jedoch eine eigene Wohnung bewohnt habe, habe EUR 8,00 pro Stunde erhalten. Insofern trage die Bw. indirekt einen Teil ihrer Unterhaltskosten. Der UFS führt dazu aus: Dies birgt einen Widerspruch in sich zu der Aussage, dass die gesamten Unterhaltskosten derzeit bis dato von Familie X gegenüber der Bw. gestundet sind, und weiters, dass die Bw. in Zukunft die Rückstände gegenüber der Familie X abzahlen werde.

Weiters wird angemerkt, dass (obwohl Nachweise im Vorhalt des UFS von der Bw. für sämtliche Einnahmen ab 2007 bis dato ausdrücklich gefordert wurden) keine Nachweise betreffend das tatsächliche Ausmaß der Kinderbetreuung bzw. die tatsächlich geleisteten Stunden der Bw. gegenüber der Gastfamilie und auch kein Vertrag (betreffend die Kinderbetreuung, Vertrag zw. Gastfamilie und Bw.) vorgelegt wurden.

Angemerkt wird, dass trotz diesbezüglicher Aufforderung im Vorhalt des UFS, die genaue Wohnadresse des von der Bw. angegeben ehemaligen Freundes (wörtlich von der Bw. vormals ausgeführt, dass sie eine "Beziehung mit einem österreichischen Staatsbürger" innehabe), Geburtsdatum, Beruf (Arbeitgeber) bzw. Ausbildung, Studium udgl. des damaligen Freundes, anzugeben, diese geforderten Informationen über ihren ehemaligen Freund von der Bw. nicht bekannt gegeben wurden.

Ad Nichtgewährung der Familienbeihilfe wegen des Fehlens des "Mittelpunktes der Lebensinteressen", ist grundsätzlich auszuführen:

Unabhängig vom Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben Kinder nach § 6 Abs.5 FLAG 1967 nur dann einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie nicht bei den Eltern haushaltszugehörig sind und die Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Ein Kind gehört nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 auch dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es sich nur vorübergehend (gegenständlich für Studienzwecke) außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Nach Ansicht des UFS hielt sich die Bw. lediglich für Studienzwecke im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Österreich außerhalb ihres Familienwohnsitzes in Südafrika auf, und der Familienwohnsitz der Bw. ist nach wie vor wie in ihrer Kindheit und Jugend bzw. vor Beginn des Studiums in Wien in Südafrika bei ihren Eltern bzw. ihrem Vater, der die Bw. auch finanziell unterstützt.

Die Zugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt einer Person verlangt zwar grundsätzlich, dass das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Bei Studierenden, die am Studienort einen weiteren Wohnsitz zum Zwecke des Studiums haben und sich im Wesentlichen während der Studienzeit aus Gründen der Ausbildung an diesem Wohnsitz aufhalten, ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass sie am Studienort nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben, sondern weiterhin ein Naheverhältnis zu ihrem bisherigen Familienverband haben. Dies ist auch gegenständlich der Fall. Für die im Fall eines auswärts studierenden Kindes gegebene räumliche Distanz zwischen der elterlichen Wohnung und der Zweitwohnung am Studienort fingiert der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit a FLAG 1967 idgF ("wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält", was gegenständlich der Fall ist) die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben.

Das Vorbringen der Bw., ihr Studium stehe absolut im Vordergrund und der Großteil des Jahres werde zu diesem Zweck in Österreich verbracht, spricht jedenfalls dafür, dass die Bw., den Abschluss ihres Studiums verfolgend, sich während ihrer Ausbildung am Studienort zu Ausbildungszwecken aufgehalten hat, deswegen aber die bisherige Hausgemeinschaft mit den Eltern in Südafrika keinesfalls aufgegeben hat.

Wenn die Bw. argumentierte, ihre Südafrika-Aufenthalte beschränkten sich auf wenige Wochen im Jahr, ist dazu auszuführen, dass bei Studenten, die sich während ihrer Ausbildung am Studienort in einer Zweitunterkunft aufhalten, die Kriterien der Aufenthaltsdauer (aufgrund der fiktiv anzunehmenden Haushaltszugehörigkeit) im Allgemeinen nicht geeignet sind, das Naheverhältnis zu ihrem bisherigen Familienverband als aufgelöst bzw. die bisherige Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil als aufgehoben zu betrachten.

Auch das Vorbringen der Bw., dass sie in Österreich sowohl Verwandte (Halbschwester, deren Sohn, Großmutter) als auch einen Freund (zumindest eine kurze Zeit lang; die Beziehung ist [nach kurzer Dauer] bereits wieder beendet) hatte, spricht nicht gegen das Bestehen eines "fiktiven Haushaltes" gemäß § 2 Abs. 5 lit. a bzw. b FLAG 1967 mit den im § 2 Abs. 3 leg.cit. genannten nahen Verwandten. Die zum Zwecke der Ausbildung getroffene Wahl eines Studienortes bringt für den Studenten zweifelsfrei auch die Nutzung kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Angebote am Studienort sowie die zum Ausgleich erforderliche Freizeitgestaltung am Studienort mit sich, die zu gesellschaftlichen und freundschaftlichen Kontakten führen kann (und in der Regel auch führen wird). Studenten, die sich (vorerst) vordringlich zu Ausbildungszwecken am Studienort bzw. in einer Zweitunterkunft in der Nähe des Studienortes aufhalten, gehören trotzdem weiterhin dem Haushalt der Eltern an.

Die Wohnmöglichkeit lediglich in einem Zimmer bei der ehemaligen Gastfamilie der Bw. aus der Zeit, in der sie als Au-pair-Mädchen in Österreich war, ist laut Ansicht des UFS lediglich eine Zweitunterkunft am Studienort zu Studienzwecken neben dem Familienwohnsitz der Bw. in Südafrika, dem die Bw. nach Ansicht des UFS nach wie vor angehört.

Erst dann, wenn während des Aufenthaltes irgendwann die am Studienort vorhandenen Beziehungen über die reine Ausbildung nennenswert hinausgehen, und z.B. durch Verehelichung und Gründung einer eigenen Familie ein überwiegendes Naheverhältnis zum Studienort begründet wird und damit auch entscheidende wirtschaftliche und gesellschaftliche Anknüpfungspunkte bestehen, ist auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Aufenthalt am Studienort dann nicht mehr (nur) Studienzwecken dient. Dies ist jedoch gegenständlich bis dato nicht der Fall.

Im Berufungsfall ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Bw. in einer Zweitunterkunft zu Studien- bzw. Ausbildungszwecken im Bundesgebiet Österreich aufgehalten hat bzw. aufhält. Damit ist auch das Bestehen eines "fiktiven Haushaltes" gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 mit den im § 2 Abs. 3 leg.cit genannten nahen Verwandten bis dato anzunehmen. Eine spätere allfällige Begründung eines überwiegenden Naheverhältnisses zu Österreich bzw. zum Studienort würde jedoch für den davor gelegenen Zeitraum nicht rückwirkend eine andere Beurteilung hinsichtlich der Haushaltszugehörigkeit der Bw. bewirken, weil für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 immer die tatsächlichen Verhältnisse im Anspruchszeitraum maßgeblich sind.

Die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides erstreckt sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer allfälligen Änderung der Sach- oder Rechtslage (VwGH 29.09.2004, 2000/13/0103).

Nach den vorstehenden Ausführungen war im strittigen Zeitraum nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 lit. a leg.cit. auch wegen der fiktiven Haushaltszugehörigkeit der Bw. zu den Eltern bzw. zu ihrem bisherigen Familienwohnsitz in Südafrika der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Ad Unterhaltskosten ist weiters vom UFS Folgendes zu entgegnen: ISd § 2 (6) FLAG idgF sind wie oben angeführt die einkommensteuerfreien Einkünfte der Bw. (gegenständlich also die von der Bw. behaupteten Einkünfte aus Kinderbetreuung, die offenkundig unter der Grenze des EStG 1988 hins. der Einkommensteuerpflicht liegen, zumal von der Bw. keine Einkommensteuererklärungen abgegeben wurden) bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von den relevanten Kosten des Unterhalts abzuziehen.

Die Bw. führte in der Vorhaltsbeantwortung vom 13.3.2009 (Einlangen beim UFS) aus, dass ihre Lebenshaltungskosten monatlich EUR € 358,00 betragen würden, wobei in diesem Betrag die laut ihren Angaben bis dato gestundeten € 150,00 für Miete und Verpflegung enthalten sind.

Angemerkt wird, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den UFS, sämtliche Einnahmen ab 2007 nachzuweisen, Bankauszüge erst per 29.6.2007 bis Bankbuchung 6.2.2009 vorgelegt worden sind (Beilage zur Vorhaltsbeantwortung eingelangt beim UFS am 13.3.2009).

Zahlungs- bzw. Bankeingänge vom Vater der Bw. waren beispielsweise: Am 27.2.2008 Bankeingang € 400,00 und am 29.2.2008 Bankeingang € 120,00 von der Kreditkarte ihres Vaters (lt. Bw. verwendet für das Studium und teilweise für U-Bahnfahrkarte).

Am 7. 9. 2007 Bankeingang € 490,00 (Kreditkarte von ihrem Vater)

Die Bw. hat grundsätzlich nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass sie Einnahmen lediglich von ihrem Vater bzw. von ihrer Gastfamilie für Kinderbetreuung erhalten hat (zusätzlich erhält die Bw. Studienbeihilfe).

Für die Kreditkarte legte die Bw. die Kontoauszüge für Sept. 2007 bis Dez. 2007 lediglich beispielhaft vor.

Euro

Okt.07

Bankomat

Bücher

50,00

Okt.07

Fahrkarte n. Innsbruck zur Schwester

52,20

Nov.07

Apotheke

17,50

Dez.07

Fahrkarte n. Innsbruck zur Schwester

64,00

Dez.07

Eintrittskarte Schloss Schönbrunn

18,00

Jän.08

Bankomat

Bücher

30,00

zusätzlich:

Travel-Card

Jahr 2007

von Vater

Bücher

100,0

 

Die Lebenshaltungskosten p.m. der Bw. angegeben von der Bw. in Euro betragen:

Freizeit p.m.

70

Verkehrsmittel p.m.

40

Versicherung p.m.

23

Toiletteart./Kleidung p.m.

40

Handy p.m.

20

für Neffen p.m.

15

208

gestundet: Miete u.Verpflegung

150

Lebenshaltungskosten p.m.

358

Zusätzlich zur Kreditkarte besitzt die Bw. lt. ihren Angaben noch eine Travel-Card, dieses Konto hat ihr Vater im Aug. 2007 mit € 100,00 insbesondere für Lehrbücher ausgestattet, diesen Betrag hat die Bw. lt. eigenen Angaben bis zum Jahresende für Bücher verbraucht.

Darüber hinaus wird angeführt, dass die Begründung der Bw., weshalb sie die Doppelstaatsbürgerschaft beibehalten werde, dahingehend lautet, dass sie beide Staatsbürgerschaften beibehalten werde, zumal ihr daraus vorerst kein Nachteil erwachse. Sie führte als Begründung für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus, dass sie in ihrer späteren Berufstätigkeit mit österreichischer Staatsbürgerschaft weniger Probleme erwarte als mit ihrer südafrikanischen, zumal Südafrika bei weitem nicht zum Beispiel dem EU-Ausland gleichgestellt sei. Weiters sei ein Vorteil der südafrikan. Staatsbürgerschaft bei der Einreise in Südafrika zwecks ihres "Urlaubes", wie die Bw. ausführte, im Zuge der Einreiseabwicklung bei Zoll und Passkontrolle.

Den Ausführungen der Bw. wird weiters entgegnet: Auch für Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft, was gegenständlich der Fall ist (Doppelstaatsbürgerschaft der Bw.), deren Eltern sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes (gegenständlich in Südafrika) aufhalten, besteht bei Aufenthalt des Kindes in Österreich hauptsächlich zu Studienzwecken (und daher vorübergehend) - und damit verbunden fiktiver Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (gegenständlich in Südafrika) - kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind selbst. Dies ist berufungsgegenständlich der Fall.

Wie die Bw. selbst unter Hinweis auf VwGH 90/13/0073 ausführt, besteht die stärkste persönliche Beziehung im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt grundsätzlich die Führung eines gemeinsamen Haushaltes, sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, voraus.

Allem Anschein nach besteht der Aufenthalt der Bw. bis dato zu Studienzwecken, wenn die Bw. beispielsweise selbst nachweist, eine Kreditkarte zum Konto ihres Vaters zu besitzen sowie anführt, offensichtlich einen Großteil der studienfreien Zeit in Südafrika zu "Besuch" bei ihren Eltern zu verbringen. Daraus folgt, dass der Bw. auch am Familienwohnsitz in Südafrika ein Platz zur Verfügung stehen muss, zumal in Österreich im Berufungszeitraum nur die Wohnmöglichkeit in einem Zimmer bei Familie X besteht. Dies entspricht auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut.. Daran ändert auch nichts, dass die Bw. eine Großmutter sowie eine Halbschwester mit deren Kind in Österreich hat, zumal die Bw. auch keinen gemeinsamen Haushalt mit diesen Verwandten führt bzw. nicht einmal in der örtlich näheren Umgebung (die Verwandten wohnen in einem entfernten Bundesland; die Halbschwester lebt in Tirol; die Großmutter der Bw. wohnt in OrtA ) zu diesen Verwandten lebt.

Nach der Gestaltung der Wohnmöglichkeit bei der Familie X in Wien (Benutzungsmöglichkeit eines Zimmers für die Dauer des Studiums; kein schriftlicher Mietvertrag vorhanden; offensichtlich Kinderbetreuungstätigkeit in geringfügigem Ausmaß; offenkundig (längerfristige) Stundung sämtlicher bis dato angelaufener Kosten für Miete und Verpflegung von € 150,00 p.m.) handelt es sich um eine klassische Zweitunterkunft für Studienzwecke.

In Österreich hat die Bw. im Berufungszeitraum keine eigene eingerichtete Wohnung zur Verfügung, und die Bw. geht im Berufungszeitraum auch lediglich einer Beschäftigung in geringem Ausmaß, die für Studenten gängig ist (nämlich Kinderbetreuung), nach.

Für den Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers - unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet gegeben sein. Diese Voraussetzung ist nicht nur bei Doppelwohnsitz sowohl im Inland als auch im Ausland zu erfüllen, sondern ist nunmehr in jedem Fall von grundlegender Bedeutung. Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen sind neben den persönlichen Beziehungen auch die wirtschaftlichen Interessen einer Person von Bedeutung (Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Sailer/Bernold/Mertens, Im Selbstverlag, 2008). Auf die o.a. Ausführungen hins. der teilweisen Finanzierung des Lebensunterhalts durch den Vater, auf den Besitz einer Kreditkarte (zum Konto des Vaters der Bw.) wird beispielsweise hingewiesen.

Eine Änderung des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Bw. von Südafrika nach Österreich hat sich im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht ergeben, zumal die Bw. beispielsweise ein sehr eingeschränktes berufliches Engagement in Österreich hat (Kinderbetreuung der Kinder der Familie X, ohne schriftlichen Vertrag; trotz Aufforderung durch den UFS, alle Einnahmen ab 2007 nachzuweisen, wurde beispielsweise kein Vertrag hinsichtlich Kinderbetreuung vorgelegt; Einkünfte offenkundig unter der Besteuerungsgrenze iSd EStG 1988) und offenkundig grundsätzlich vorerst lediglich zu Studienzwecken in Österreich verweilt, wobei sie die Wohnmöglichkeit der Benutzung eines Zimmers bei ihrer vormaligen österreichischen Gastfamilie (Familie X), bei der sie Au-pair-Mädchen war, in Anspruch nimmt. Laut Angaben der Bw. sind die Kosten für Verpflegung und Unterkunft, die an die Familie X zu zahlen sind, in Höhe von zusammen insgesamt € 150,00 p.m, bis dato (Vorhaltsbeantwortung betreffend Vorhalt des UFS) komplett von Familie X gestundet. Die Bw. unterhielt eine offenbar kurzfristige Beziehung mit einem österreichischen Staatsbürger (die lt. Vorhaltsbeantwortung zum Vorhalt des UFS mittlerweile wieder beendet ist), mit dem sie offensichtlich in keinem gemeinsamen Haushalt wohnte, zumal die Bw. angab, eben bei Familie X ein Zimmer zu bewohnen.

Laut Ansicht des UFS liegt aus oben ausführlich angeführten Gründen während des Streitzeitraumes der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. nicht im Bundesgebiet Österreich.

Es liegt daher aus angeführten Gründen im Berufungszeitraum für die Bw. kein Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich vor, weshalb bereits allein aus diesem Grund die gesetzlich unabdingbaren Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt sind (auf die bereits o.a. relevanten Gesetzesstellen des FLAG 1967 idgF wird hingewiesen).

Insgesamt sind die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug im Berufungszeitraum nicht erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist.

Wien, am 29. Jänner 2010