Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.02.2010, FSRV/0066-W/09

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht einer Abgabenhinterziehung, wenn Unterlagen nicht aufbewahrt wurden und aus Lieferantenrechnungen ersichtlich ist, dass Wareneinkäufe über längeren Zeitraum nicht berücksichtigt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., K., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. März 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Februar 2009 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2006 unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt habe, dass für 2001 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 9.869,00 verkürzt wurde und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Verdacht sich auf die Feststellung der durchgeführten abgabenbehördlichen Betriebsprüfung vom 5. Juni 2008 gründe. Verwiesen werde insbesondere auf die Textziffern 1 und 2 des Prüfungsberichtes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 9. März 2009, in welcher darauf hingewiesen wird, dass viele Ausführungen in der Niederschrift über die Betriebsprüfung unzutreffend und unvollständig seien.

So sei nicht angeführt worden, dass für die geprüften Jahre deshalb keine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen bestanden habe, da sich aus den Aufzeichnungen des Bf. keinerlei Abgabentatbestände ergeben haben. Was sich auch bei der Rekonstruierung der Wareneinkäufe und -erlöse durch den Prüfer bestätigt habe, da erst die unverhältnismäßig hohen existenzbedrohenden Sicherheitszuschläge zu steuerlichen Auswirkungen geführt haben. Allerdings sei der Bf. der Meinung gewesen, wenn keine steuerlichen Auswirkungen resultieren, bestünde auch keine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen.

Ziel der Tätigkeit des Bf. sei es gewesen einmal zu prüfen, ob sich die Auftragslage für eine Haupttätigkeit überhaupt als lebensfähig erweise, was sich in den Anfangsjahren bestätigt habe, dass dies nicht der Fall sei. In den Anfangsjahren seien Wareneinkäufe für mehrere Aufträge ohne Entgelte, in der Form gegenseitiger Nachbarschaftshilfe getätigt worden.

Zu Tz 2 Punkt 1 der Niederschrift der Betriebsprüfung werde wie folgt Stellung genommen: eine lückenlose Überprüfung hätte ohnedies durchgeführt werden können, da alle Wareneinkäufe an Hand der Kontoauszüge der Lieferanten dokumentiert werden konnten, die fehlende Nummerierung von Belegen daher eher einen entschuldbaren formalen Mangel darstelle.

Zu Punkt 2, 3 und 4: Bei Bargeschäften mit privaten Kunden seien nur die Einnahmen aufzuzeichnen. Da keine Lieferungen an Unternehmer erfolgt seien, bestehe keine Verpflichtung zu den geforderten Merkmalen einer Rechnung. Eine lückenlose Zuordnung von Einkauf mit Verkauf sei schon deshalb nicht möglich, da sich teilweise hohe Verschnittmengen ergeben haben und ab 2005 auch auf Vorrat eingekauft worden sei. Bei den Schätzungen sei weder Verschnitt noch Eigenverbrauch berücksichtigt worden. Der Eigenverbrauch allein betrage für 2001 bis 2004 rund € 1.137,00, das würde zu einer Umsatzminderung von über € 3.000,00 führen. Der ebenfalls unberücksichtigt gebliebene Verschnitt betrage oft bis zu 30 % der Wareneinkäufe. Einzelne RAK seien deshalb unterschiedlich hoch, da sich die Einnahmen nach dem Umfang des Arbeitseinsatzes richten, der einmal mehr oder weniger hoch sei.

Zu Punkt 4 nächster Absatz: Es sei eine lückenlose Überprüfung schon deshalb möglich gewesen, da alle Wareneinkäufe an Hand der Kontoauszüge der Lieferanten dokumentiert werden konnten, die fehlende Nummerierung von Belegen daher einen entschuldbaren formalen Mangel darstelle. Bei Bargeschäften mit privaten Kunden seien nur die Einnahmen aufzuzeichnen. Da keine Lieferungen an Unternehmer erfolgt seien, bestehe keine Verpflichtung zu den geforderten Merkmalen einer Rechnung. Eine lückenlose Zuordnung von Einkauf mit Verkauf sei schon deshalb nicht möglich, da sich teilweise hohe Verschnittmengen ergeben haben und ab 2005 auch auf Vorrat eingekauft worden sei. Bei den Schätzungen sei weder Verschnitt noch Eigenverbrauch berücksichtigt worden.

Die ungerechtfertigte Steuerbelastung, die ausschließlich aus den Umsatzzuschätzungen in unverhältnismäßiger Höhe resultiere, sei ohnedies schon Strafe genug. Der Bf. bitte daher um Einstellung des Strafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eingangs ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt, wenn gegen einen Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dabei bedeutet Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur nach seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0062).

Wie dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung zu entnehmen ist, wurden von der G-GmbH und der H-GmbH sämtliche Einkaufsdaten an den Bf. zur Verfügung gestellt, wobei im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass für das Jahr 2005 Rechnungen der Firma G-GmbH für die Zeiträume 17. Februar 2005 bis 12. Mai 2005 sowie vom 22. Juni 2005 bis 18. August 2005 bzw. Rechnungen der H-GmbH vom Zeitraum 10. Jänner 2005 bis 9. Juni 2005 sowie vom 30. Juni, 8. August, 12. September und 13. Dezember 2005 nicht in der Buchhaltung des Bf. enthalten sind. Für die Jahre 2001 bis 2004 war eine derartige Überprüfung gar nicht möglich, da laut eigener Mitteilung des Bf. vom 27. Februar 2008 an den Betriebsprüfer er für die Jahre 2001 bis 2004 keine Eingangs- oder Ausgangsrechnungen aufbewahrt hat. Aufgrund der festgestellten Ergebnisse für das Jahr 2005 besteht der Verdacht, dass der Bf. Einkäufe größeren Umfangs auch der Jahre 2001 bis 2004 bzw. 2006 nicht in seine Buchhaltung aufgenommen hat.

Die Darstellung, für den Bf. hätte keine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen bestanden, da sich aus seinen Aufzeichnungen keinerlei Abgabentatbestände ergeben hätten, kann mangels Vorhandensein der genannten Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden.

Dem Beschwerdevorbringen, bei Bargeschäften mit privaten Kunden seien nur die Einnahmen aufzuzeichnen, ist zu erwidern, dass wegen fehlender Durchnummerierung der Eingangsrechnungen eine Überprüfung, ob sämtliche erhaltenen Barbeträge auch als Einnahmen geführt wurden, nicht möglich ist, wobei es sich bei den Barbeträge um größere Geldbeträge handeln kann, wie beispielsweise die unnummerierten Barrechnungen vom 18. Juli 2005 (€ 1.500,00), 10. November 2005 (€ 850,00), 22. August 2005 (€ 1.200,00) oder 29. August 2005 (€ 2.800,00) belegen.

Dass nicht alle Einnahmen vom Bf. in seinen Aufzeichnungen aufgenommen wurden, gesteht er insoweit sogar selbst zu, als er - wie in der Beschwerde ausgeführt - in den Anfangsjahren mehrere Aufträge ohne Entgelt in der Form gegenseitiger Nachbarschaftshilfe getätigt hat. Der Bf. kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich ein Unternehmer aussuchen kann, welche Umsätze und Erlöse er seinen abgabenrechtlichen Berechnungen zu Grunde legt und welche nicht. Steht einer Lieferung oder Leistung eines Unternehmers ein Gegenwert (vom Bf. teilweise als "Nachbarschaftshilfe" bezeichnet) gegenüber, wäre dies bei den Erlösen entsprechend bewertet zu berücksichtigen. Andernfalls wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet und eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Abgabepflichtigen keinesfalls gewährleistet.

Wie bereits dargestellt ist aus den Ergebnissen der Betriebsprüfung abzuleiten, dass der Bf. Einkäufe größeren Umfangs nicht in der Buchhaltung aufgenommen hat. Angesichts der fehlenden Nummerierung der Barrechnungen besteht der Verdacht, dass vergleichbar den nicht erklärten Einkäufen die entsprechenden Erlöse ebenfalls nicht erfasst wurden, somit eine Verkürzung der betreffenden Abgaben der Jahre 2001 bis 2006 bewirkt wurde.

Dem Beschwerdevorbringen, es sei eine lückenlose Überprüfung schon deshalb möglich gewesen, da alle Wareneinkäufe an Hand der Kontoauszüge der Lieferanten dokumentiert werden konnten, ist zu entgegnen, dass die Tatsache, dass im Rahmen der Betriebsprüfung im Nachhinein die Abgaben im Schätzungsweg (in der vermutlich richtigen Höhe) festgesetzt wurden, nicht über die bereits zuvor vom Bf. zu vertretende Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu den jeweiligen gesetzlichen Terminen der Abgabe von Steuererklärungen hinwegtäuschen kann.

Hat ein Abgabepflichtiger seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des rechtzeitigen und vollständigen Einreichens von Steuererklärungen nicht entsprochen, besteht der Verdacht auf Abgabenhinterziehung auch dann, wenn im Zuge einer Betriebsprüfung aufgrund der Auskunft der Lieferfirmen der Finanzverwaltung sämtliche Unterlagen über die verfahrensgegenständlichen Einkäufe zur Verfügung stehen und die Abgaben nach gesetzlicher Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt werden müssten.

Zusammengefasst ist der Verdacht einer Abgabenhinterziehung aus dem aktenkundig festgestellten Handeln des Bf. (nicht vollständige Erfassung der Einkäufe, keine Nummerierung der Barrechnungen, festgestellte Unvollständigkeit der Buchhaltung) in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Soweit der Bf. Einwände gegen die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge (laut Akt € 2.729,66 für 2001, € 674,56 für 2002, € 155,12 für 2003, € 2.050,68 für 2004, € 2.420,76 für 2005 und € 1.839,04 für 2006; gesamt € 9.869,82) erhebt, wonach keine Veranlassung für Sicherheitszuschläge gegeben war und ein Vorsatz für die sich aus den Sicherheitszuschlägen ergebenden Abgaben nicht zu ersehen ist, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Daher bleibt die abschließende Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die endgültige Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge.

Wien, am 1. Februar 2010