Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.02.2010, RV/0750-G/09

Die Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ist konstitutives Tatbestandsmerkmal

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Februar 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kd. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Jänner 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat auf Grund seines Antrages vom 7. August 2008 für seinen im Spruch genannten Sohn Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge bezogen. Grundlage dafür war eine vom Berufungswerber vorgelegte Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien vom 6. August 2008, wonach der Sohn "... von 05.06.2007 bis laufend" als Arbeit suchend vorgemerkt war.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 ersuchte das Finanzamt zur Überprüfung des Beihilfenanspruchs, eine neu ausgestellte Bestätigung des Arbeitsamtes oder einen anderen Tätigkeitsnachweis für das Kind vorzulegen.

Diesem Ersuchen folgend legte der Berufungswerber die Bestätigung des AMS Wien vom 11. Februar 2009 vor, wonach der Sohn des Berufungswerbers "... von 05.06.2007 bis 15.09.2008" und "von 11.02.2009 bis laufend" als Arbeit suchend vorgemerkt war.

Darauf hin forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für die Monate Oktober 2008 bis einschließlich Jänner 2009 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Mein Kind ... war laut dem AMS Terminkalender bis 1. Februar als arbeitssuchend vorgemerkt (siehe Beilage) und hat bis dato alle seine AMS Termine wahrgenommen. Aber in dieser Zeit wurde er zum Präsenzdienst einberufen, den er antreten wollte. Er hat dem Einberufungsbefehl gefolgt und musste warten. Diese nicht selbst verschuldete Wartezeit war für einen Lehrplatz und/oder eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht optimal, da er jederzeit zum Wehrdienst einberufen werden konnte. Aber er hat diese Situation dem zuständigen Arbeitsamt mitgeteilt und war weiterhin bemüht, die AMS Termine nachzukommen. ... Aus dem oben geschilderten Grund dürfte die Abmeldung seitens des AMS durchgeführt worden sein. Man hätte meinen Sohn ... ausreichend belehren sollen. Obwohl er seine Pflichten dem AMS gegenüber wahrgenommen hat, wurde er nicht angestellt, da die Mitteilung seinerseits für jederzeitige Einberufung zum Wehrdienst bei den Vorstellungsgesprächen Grund genug war um ihn nicht einzustellen. Schließlich wurde er am 02.03.2009 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten einberufen. ... Es war weder meinem Sohn noch mir bewusst, dass er für den genannten Zeitraum ... nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war. Erst durch Ihren oben genannten Bescheid haben wir von der Nichtvormerkung beim AMS erfahren. Ich bin Alleinverdiener und verdiene .... Und habe hohe monatliche Fixausgaben. Der Rückforderungsbetrag bedeutet für mich eine zusätzliche finanzielle Belastung und noch mehr Minus in meinem Kontostand. ..."

Der Berufungsschrift angeschlossen wurden Ablichtungen des Einberufungsbefehls vom 25. Februar 2009 und des vom Berufungswerber so genannten "AMS Terminkalenders", aus dem hervor geht, dass der Sohn des Berufungswerbers anlässlich seines Termins am 13. August 2008 einen neuen Termin für 16. September 2008 vereinbart hat. Die Wahrnehmung dieses Termins ist allerdings - entgegen den Aussagen des Berufungswerbers - nicht ersichtlich. Die nächste Vorsprache des Sohnes ist erst am 11. Februar 2009 vermerkt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2009 hat das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit. f des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht,

Für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches nach dieser Norm ist sohin ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, müssen daher, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben.

Zu der vom Berufungswerber relevierten Unbilligkeit der Rückforderung muss auf § 26 Abs.1 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da die angefochtenen Bescheide der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen.

Hinweis:

Gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.

Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Es liegt am Berufungswerber, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 1. Februar 2010