Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 01.02.2010, RV/0261-F/09

Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung bei (teilweisem) Kostenersatz durch den Arbeitgeber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Steffen Reum, Steuerberater, D-36456 Barchfeld, Liebensteiner Straße 3, vom 28. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 6. März 2009 und vom 19. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt versagte die Anerkennung von Werbungskosten (Unterkunftskosten und Familienheimfahrten) aus dem Titel einer doppelten Haushaltsführung mit der Begründung, der Umstand, dass der Familienwohnsitz nicht nach Österreich verlegt wurde, sei im Streitfall privat bedingt. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Zeitrahmen sei bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit sechs Monaten festzusetzen.

Dagegen wandte sich der Berufungswerber - er ist deutscher Staatsbürger und stammt aus E - in seiner Berufung und führte aus: Er sei in den Streitjahren in Österreich berufstätig gewesen und habe in Deutschland die Lebenspartnerin YA gehabt. Sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt sei in E bzw. bei seiner Lebenspartnerin in WH gewesen. In E bewohne er im Haus seiner Eltern eine abgeschlossene Wohnung. Diesbezüglich werde ein Wohnungsplan vorgelegt. Es gebe zwar keinen Mietvertrag, aber der Berufungswerber müsse für die Kosten der Wohnung aufkommen. Erst Mitte/Ende 2008 sei Frau YA zum Berufungswerber nach Österreich gezogen, wo aktuell der Lebensmittelpunkt mit dem inzwischen geborenen gemeinsamen Kind liege.

Nach einem Ergänzungsersuchen seitens des Finanzamtes legte der Berufungswerber eine Meldebestätigung der Gemeinde L für die Streitjahre vor. Sie dokumentiert seit 1.10.2000 eine Meldung des Berufungswerbers an der Adresse Adr1.

Im Akt befindet sich auch eine Meldebestätigung hinsichtlich Frau A : Sie war von ihrer Geburt bis 18.2.2008 an der Adresse Adr2, von 5.8.2006 bis 2.8.2007 überdies an der Adresse Adr3 und ab 18.2.2008 in Österreich, Adr4 gemeldet.

In der Folge ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, die zum Ausdruck brachten, mangels gemeinsamen Haushaltes lägen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht vor.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht und fügte hinzu: Trotz intakter Beziehung mit Frau A im Streitzeitraum hätten beide Partner jeweils ihre eigene Wohnung beibehalten. Dies sei für die Lebenspartnerin, die im Einzugsbereich ihrer Wohnung eine Berufstätigkeit ausgeübt habe, zweckmäßiger gewesen. Die Wochenenden wurden an der Adresse des Berufungswerbers verbracht. Nachdem sich die Beziehung als stabil erwies und sich Nachwuchs ankündigte, wurde ein gemeinsamer Wohnsitz in Österreich begründet.

Aktenkundig sind Aufstellungen des Arbeitgebers M AG, Liechtenstein, über monatliche steuerfreie Kostenersätze, u.a. unter dem Titel "Tagesgeld" und "Nächtigungsgeld", die dem Berufungswerber ausbezahlt wurden. An Nächtigungsgeldern sind für das Jahr 2006 insgesamt 4.005,00 € verzeichnet, für 2007 3.375,00 €. Über Nachfrage der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde von Arbeitgeberseite mitgeteilt, der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers befinde sich mehr als 120 km entfernt in Deutschland. Die Tagesgelder dienten dazu, seinen Aufwand für Verköstigung am österreichischen Arbeitsort abzudecken, die Nächtigungsgelder seien für die Unterbringung in Österreich vorgesehen. Sie seien deshalb unterschiedlich hoch, weil jeder Monat verschieden viele Arbeitstage habe. Auch werde das Nächtigungsgeld nur für jene Tage geleistet, an denen der Arbeitnehmer wirklich arbeite.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 definiert Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 normiert, dass bei der Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) , soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. angeführten Betrag übersteigen, nicht abgesetzt werden dürfen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sowie die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse 20.9.2007, 2006/14/0038; 28.9.2004, 2001/14/0178; 21.6.2007, 2005/15/0079).

Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ( vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Mehraufwendungen:

Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Wohnung des Steuerpflichtigen am Betriebsort, dh also etwa Miete, Afa, Betriebskosten sowie der Kosten für Familienheimfahrten im Falle eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes bezieht sich nur auf die tatsächlichen Aufwendungen. Pauschale Nächtigungsgelder werden nicht berücksichtigt (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. I, § 4, RZ 356 bzw. Bd. II, RZ 200/11).

Abzugsfähig sind nur die Mehraufwendungen. Soweit der Steuerpflichtige keine Kosten zu tragen hat, etwa aufgrund einer entsprechenden Abgeltung durch den Arbeitgeber, liegen keine Mehrkosten vor (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. I, § 4. Rz 358). Im Streitfall erhielt der Berufungswerber im Jahr 2006 einen steuerfreien Arbeitgeberersatz für seine Unterbringung am Arbeitsort in Höhe von 4.005,00 €. Der tatsächlich entstandene Mietaufwand belief sich laut Aufstellund im Akt auf 3.810,00 €. Es ist ihm daher 2006 kein Aufwand für Miete entstanden. Im Jahr 2007 stand einem steuerfreien Arbeitgeberersatz für Unterbringung in Höhe von 3.375,00 € ein tatsächlicher Mietaufwand (einschließlich Tiefgaragenmiete) von 5.568,80 € gegenüber. Allenfalls absetzbar wäre - bei Vorliegen einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - diesfalls nur die über den Arbeitgeberersatz hinausgehende Differenz.

Gemeinsamer Hausstand:

Es wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht angezweifelt, dass der Berufungswerber in den Streitjahren eine intakte Beziehung mit seiner damals noch in Deutschland ansässigen Lebenspartnerin unterhielt und eine eigenständige Wohnung in seinem Elternhaus bewohnte. Jedoch zeigen die Meldebestätigungen für den Berufungswerber im Streitzeitraum den Wohnsitz an der deutschen Adresse Adr1, für Frau A an der Adresse Adr3 bzw. überschneidend an der Adresse Adr2 an. Ein gemeinsamer Hausstand wurde somit nicht geführt und wurde Solches auch nicht behauptet. Auch die gegenseitigen Besuche an einer der Adressen am Wochenende begründen keinen gemeinsamen Hausstand. Familienwohnsitz ist aber jener Ort, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten bzw. Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält (Doralt, wie oben §4, RZ 349). Zumal nach dem Ausgeführten ein Familienwohnsitz in Deutschland mit der Lebenspartnerin nicht bestand, kann der Unzumutbarkeitsgrund der Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort wegen der am Familienwohnsitz Einkünfte erzielenden Lebensgefährtin nicht zum Tragen kommen.

Aus steuerrechtlichem Blickwinkel ist der Berufungswerber daher wie ein Alleinstehender zu behandeln. Auch einem solchen ist es (mit steuerlichen Auswirkungen) zuzubilligen, seine Wohnung im Heimatort beizubehalten und in regelmäßigen Abständen aufzusuchen, um dort nach dem Rechten zu sehen - allerdings nur für eine Übergangszeit. Ein Zeitraum von sechs Monaten wird nach herrschender Lehre im Falle Alleinstehender für eine Wohnsitzverlegung als ausreichend erachtet (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Bd. II, § 4, RZ 353). Der ab Mitte 2005 in Österreich/F finanzamtlich erfasste und seit damals bei der M AG beschäftigte Berufungswerber hätte daher ab 2006 seinen Lebensmittelpunkt mit Wohnsitz in Österreich begründet haben müssen. Die bis zur schließlich erst im Jahr 2008 tatsächlich erfolgten Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort aufgelaufenen Kosten für doppelte Haushaltsführung sind daher - soweit sie nicht ohnehin schon durch den Arbeitgeber abgegolten wurden - als privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig einzustufen.

Familienheimfahrten:

Familienheimfahrten sind bei einem steuerlich anerkannten Doppelwohnsitz insoweit abzugsfähig, als sie innerhalb angemessener Zeiträume erfolgen. Das Schicksal der vom Berufungswerber geltend gemachten Fahrten ist damit bereits besiegelt. Da in den Streitjahren ein steuerlich anzuerkennender Doppelwohnsitz nicht vorliegt, sind keine Aufwendungen für Familienheimfahrten abzugsfähig, weshalb auch der belegmäßige Nachweis durchgeführter Fahrten durch Beibringung eines Fahrtenbuches unterbleiben konnte.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 1. Februar 2010