Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.02.2010, RV/0908-L/08

Mittelpunkt der Lebensinteressen in Bosnien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2008 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für x, für die Zeit von Mai 2007 bis Mai 2008 in Höhe von insgesamt € 2.075,70 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.8.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit von Mai 2007 bis Mai 2008 in Höhe von € 2.075,70 (FB: € 1.414,00; KG: € 661,70) unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Wenn der Antragsteller auf Familienbeihilfe auf Grund eines Studentenvisums (Aufenthaltserlaubnis für Ausbildung nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG) nur auf bestimmte Zeit in Österreich wohne, könne von keinem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Berufungswerberin im Jahr 2007 einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt habe, da ihr Sohn auch hier in Österreich lebe, sie studiere und geringfügig arbeite. Am 10.6.2008 habe sie einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge bekommen. Sie habe aber das Geld in gutem Glauben verbraucht und da sie jetzt nur ca. 300 Euro verdiene, könne sie den Betrag unmöglich zurückzahlen.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3.7.2008 unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 5 lit. b FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Bei Studierenden, die am Studienort einen weiteren Wohnsitz zum Zwecke des Studiums hätten und sich im Wesentlichen während der Studienzeit aus Gründen der Ausbildung an diesem Wohnsitz aufhalten würden, sei jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass sie am Studienort nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hätten, sondern weiterhin ein Naheverhältnis zu ihrem bisherigen Familienverband. Für die im Falle eines auswärts studierenden Kindes gegebene räumliche Distanz zwischen der ehelichen Wohnung und er Zweitwohnung am Studienort fingiere der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben. Da sich die Berufungswerberin nur aus Studienzwecken in Österreich aufhalte, sei die Berufung abzuweisen.

Im Vorlageantrag vom 30.7.2008 wird angeführt, die Berufungswerberin habe einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Dabei habe sie nicht einmal gewusst, dass ihr die Familienbeihilfe nicht zustehe. Ihr sei gesagt worden, dass das geprüft werde und welche Unterlagen sie mitbringen solle. Das sei geprüft worden und ihr sei ein positiver Bescheid geschickt worden. Jetzt müsse sie das zurückzahlen. Sie habe das Geld verbraucht, weil sie gedacht habe, es stehe ihr auch zu. Jetzt habe sie kein Geld, weil sie auch nur geringfügig verdiene und auf finanzielle Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei.

Am 16.9.2009 teilte die Berufungswerberin Folgendes mit: "- Mein Familienwohnsitz ist hier in Österreich, genaue Adresse: M. und es wird auch so in Zukunft bleiben. Ich werde für immer gemeinsam mit meinem Sohn hier leben, schließlich habe ich eine Niederlassungsbewilligung wie sie sehen bekommen. - Mein Mann wird auch nach Österreich kommen, aber leider muß er noch einige Zeit warten, daß geht nicht so leicht. Er muß zuerst eine Niederlassungsbewilligung bekommen, es wird sicher noch einen Jahr dauern bis er zu uns kommt. - In Bosnien ist er nicht berufstätig, unten findet man einfach keine Arbeit, es ist so schwierig. - Meine Familie unterstützt mich jetzt, bis ich anfange zu Arbeiten. Ich bekomme jedes Monat 850.- Euro von meinem Bruder, er ist Österreicher und heißt I.. Davon wird mein Lebensunterhalt bestritten."

Im Schreiben vom 23.10.2009 gab die Berufungswerberin Nachstehendes bekannt. "- Meinen Gatten besuche ich ungefähr einmal im Monat, Sommerurlaub und Winterurlaub verbringen wir auch gemeinsam in Bosnien. - Ich habe auch einen Wohnsitz (Nebenwohnsitz) in Bosnien, das haben auch alle anderen Menschen, die in Österreich leben und bosnische Staatsbürger sind, schließlich habe ich auch bosnische Staatsbürgerschaft, aber mein Hauptwohnsitz ist hier in Österreich - L. und es wird auch so für immer sein. - Meine Eltern leben seit 30 Jahren in Österreich. Die Adresse ist: G.. - Die Eltern meines Gatten leben in Bosnien, wir haben keinen Kontakt zu denen. - Mein Mann finanziert selber seinen Lebensunterhalt - Schwarzarbeit, er ist in keiner Firma angemeldet. Bosnien ist ein sehr armes Land, fast niemand hat eine richtige Beschäftigung mit regelmäßigem Lohn und Anmeldung. Jeder lebt wie er selber kann, niemand kümmert sich darum, Arbeitsmarktservice gibt es überhaupt nicht, nur in paar größeren Städten, unglaublich aber war - leider. - Ich habe meinen Studium kurz unterbrochen, zur Zeit bin ich keine Studentin mehr."

Die Berufungswerberin und ihr Kind sind bosnische Staatsbürger und reisten im Mai 2007 nach Österreich ein. Beide verfügten ab Mai 2009 über eine Niederlassungsbewilligung als "Angehöriger". Der Aufenthaltstitel leitete sich vom Bruder der Berufungswerberin ab. Der Ehegatte der Berufungswerberin lebt in Bosnien. Seit dem 10.1.2010 besitzt die Berufungswerberin eine Niederlassungsbewilligung "beschränkt". Das minderjährige Kind der Berufungswerberin besucht seit 1.9.2009 den städtischen Kindergarten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Der Anspruch auf Familienbeihilfe wird durch Abs 8 der genannten Bestimmung an das Vorliegen einer weiteren Voraussetzung geknüpft, da nach diesem Absatz ein Anspruch nur für Personen besteht, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.

Erläuternd normiert der Gesetzestext, dass eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat hat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Zur Definition des Mittelpunktes der Lebensinteressen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Person zwar über mehrere Wohnsitze verfügen, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben kann. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person - bei gemeinsamer Haushaltsführung - regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145). Bei Bestehen mehrerer Wohnsitze sind die auf diese entfallenden Aufenthaltszeiten ein bedeutsames quantitatives Kriterium (VwGH 20.6.1990, 90/16/0032).

Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus (vgl. hg. Erkenntnisse vom 30. Mai 1985, Zl. 83/16/0177 = VwSlg. Nr. 6006/F sowie die darin zitierte Vorjudikatur; ferner vom 19. Februar 1987, Zl. 86/16/0198, vom 27. Oktober 1988, Zl. 88/16/0068 und vom 15. März 1989, Zl. 88/16/0229). Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. hg. Erkenntnis vom 19. September 1979, Zl. 2365/78, 2051/79 = VwSlg. Nr. 5401/F).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, ausführte, normiert § 2 Abs 8 FLAG 1967 den (ständigen) Aufenthalt eines Antragstellers im Inland nicht einmal als zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin in einem bestimmten Zeitraum in Österreich befunden hat oder nicht. Dabei ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass es - allenfalls im Gegensatz zu vergangenen Zeiten - auf Grund der verstärkt zu erkennenden Mobilität beispielsweise durchaus immer häufiger der Fall ist, dass eine Berufsausbildung aber auch eine berufliche Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum an einem Ort, in einem anderen Zeitraum an einem anderen Ort ausgeübt wird und dies dazu führen kann, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen - auch mehrmals - verlagert. Gleiches gilt auch für die Aufnahme bzw. Beendigung persönlicher Beziehungen, die einen (wiederholten) Wohnortwechsel mit sich bringen können. Dies vorausgeschickt kommt den oben bereits erwähnten Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zum "Familienwohnsitz" für die Festlegung des Ortes, an welchem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, entscheidende Bedeutung zu.

Im gegenständlichen Fall wohnt die Berufungswerberin mit ihrem Kind seit Mai 2007 auf Grund eines "Studentenvisums" in Österreich. Zeitweise ist sie nichtselbständigen Erwerbstätigkeiten nachgegangen. Einen Nebenwohnsitz hat sie in Bosnien, wo auch ihr Ehegatte lebt. Diesen besucht sie laut eigenen Angaben ca. einmal im Monat. Weiters verbringt sie die Sommer- und Winterurlaube in Bosnien. In Österreich leben die Eltern und der Bruder der Berufungswerberin. Ab Mai 2009 verfügten die Berufungswerberin und das Kind über eine Niederlassungsbewilligung als "Angehöriger". Der Aufenthaltstitel leitete sich vom Bruder der Berufungswerberin ab. Seit dem 10.1.2010 besitzt die Berufungswerberin eine Niederlassungsbewilligung "beschränkt". Das Kind der Berufungswerberin besucht seit 1.9.2009 den städtischen Kindergarten.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt in Anbetracht dieses Sachverhaltes zur Ansicht, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin jedenfalls im zu beurteilenden Zeitraum in Bosnien war, weil ihre engeren persönlichen Beziehungen sicherlich zu diesem Land bestanden. Schließlich hat die Berufungswerberin auch in Bosnien noch einen Wohnsitz, wo der Ehegatte lebt, den sie ca. einmal im Monat besucht und wo auch die gemeinsamen Urlaube verbracht werden. Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebensgestaltung eher dienenden wirtschaftlichen Beziehungen treten hinter die persönlichen Beziehungen zurück.

Entscheidend ist somit, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem zu beurteilenden Zeitraum in Österreich befunden hat, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - nicht gegeben ist.

Somit bestand aber im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988).

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 1. Februar 2010