Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.02.2010, RV/1414-L/09

Im Aussetzungs- und Anspruchszinsenverfahren verhelfen Einwände gegen den Einkommensteuerbescheid nicht zum Erfolg.

Miterledigte GZ:
  • RV/0029-L/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 24. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 13. August 2009 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

In Folge der Berufungserledigung mit Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz mit den Bescheiden vom 13. August 2009 Anspruchszinsen hinsichtlich Einkommensteuer 2001, 2002, 2003 und 2004 sowie Aussetzungszinsen fest. Mit Schriftsatz vom 17. September 2009 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bw. führte aus, dass er deutscher Staatsbürger sei, seinen Hauptwohnsitz in der Zeit von 2001 bis 2004 nachweislich in Deutschland gehabt hätte, in Österreich nur für die Zeit von Juni 2004 bis Juni 2007 einen Nebenwohnsitz. In Österreich habe noch nie eine steuerliche Beziehung bestanden, die Abgaben für die Zeit von 2001 bis 2004 seien in Deutschland zu erklären und zu zahlen. Der Verdienstentgang sei dem Bw. laut Schreiben der UNIQUA Versicherung an seinem deutschen Wohnsitz in 84375 Kirchdorf, Hauptstraße 43 für die Jahre 2001 bis 2004 bezahlt worden, auch seine Rente erhalte der Bw. von der bayrischen Rentenversicherung. Der Bw. habe die Steuer für die Jahre 2001 bis 2004 bei seinem zuständigen Finanzamt in Eggenfelden in Deutschland erklärt. Es bestehe in seinem Fall Doppelbesteuerung und deshalb werde abschließend beantragt, seiner Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 wurde die Berufung von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 brachte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Die Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen für die Steuerbescheide von 2001 bis 2004 würden zu Unrecht bestehen, da auch die Steuerbescheide von 2001 bis 2004 zu Unrecht bestehen würden. Es bestehe eine Doppelbesteuerung bezüglich der österreichischen Steuerbescheide von 2001 bis 2004 da der Bw. seine Steuererklärung von 2001 bis 2004 beim zuständigen Finanzamt Eggenfelden in Deutschland eingereicht hätte, weil er in der Zeit von 2001 bis 2004 in Deutschland seinen Hauptwohnsitz gehabt hätte und auch deutscher Staatsbürger sei. Es sei unzulässig eine doppelte Besteuerungspflicht festzusetzen und auch noch Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen zu verlangen. Dies widerspreche auch allen deutsch-österreichischen diesbezüglichen Übereinkommen, deshalb würden auch die Anspruchszinsen und die Aussetzungszinsen zu Unrecht bestehen. Auch die Berufungsentscheidung von 13. August 2009 vom Unabhängigen Finanzsenat sei falsch und nichts wert. Der Bw. beantrage deshalb wegen Doppelbesteuerung die Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen von 2001 bis 2004 ersatzlos aufzuheben und der Berufung statt zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet zurück.

Im Vorlageantrag vom 14. Oktober 2009 wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt.

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Aussetzungszinsen:

Die wesentlichen Gesetzesbestimmungen in ihrer entscheidungsmaßgeblichen Form lauten:

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 Satz 1, 2 und 3 BAO). Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b)soweit in Folge der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt Aussetzungszinsen in der Höhe von 2 % über den jeweilig geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen die den Betrag von 50 € nicht erreichen sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 212 a Abs. 9 Satz 1, 2 und 3 BAO). Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen (§ 212 a Abs. 9 letzter Satz BAO).

Im vorliegenden Fall ist nachstehender Verfahrensablauf aufzuzeigen: Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 27. Juli 2004 wurde gegenüber dem Bw. Einkommensteuer für die Jahre 1996,1998, 2001 bis 2003 festgesetzt. Mit Bescheid vom 3. März 2006 wurde die Einkommensteuer 2004 festgesetzt. Der Bw. erhob dagegen jeweils fristgerecht Berufung und brachte gleichzeitig die Anträge auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO ein. Den Anträgen wurde vom Finanzamt stattgegeben. Die materiellrechtlichen Berufungen wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz am 13. August 2009 verfügt.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Während dieser Zeit dürfen somit Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch festgesetzt werden. Dieser Zahlungsaufschub endet mit Ablauf der Aussetzung oder mit Widerruf und ist bescheidmäßig anlässlich der des Berufungsverfahren in der Sache selbst abschließenden Erledigung (zB. Berufungsentscheidung) zu erlassen.

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Bemessungsgrundlage ist der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit (auch wenn ein gegenüber dem Berufungsbegehren überhöhter Abgabenbetrag ausgesetzt wurde). Eine nachträgliche Änderdung der Abgabenschuld ist zu berücksichtigen. Ein Aussetzungszinsenbescheid darf nicht während der Dauer des Zahlungsaufschubes erlassen werden, somit erst nach Ablauf bzw. Widerruf der Aussetzung der Einhebung. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen sind nicht festzusetzen.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass seitens der Abgabenbehörde erster Instanz nach Erledigung des Berufungsverfahrens mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2009 GZ RV/0087-L/06, RV/0575-L/06 und RV/0576-L/06, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid zu Recht verfügt wurde, und dass in Folge dessen mit den bekämpften Bescheiden Aussetzungszinsen im Betrag von 8.005,47 € für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub zu Recht vorgeschrieben wurden.

Es ist nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Absatz 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht rechtswidrig ist. Gegen die Höhe der Aussetzungszinsen bringt die Berufung nichts vor.

2. Anspruchszinsen:

Der diesbezüglich relevante § 205 BAO lautet: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebung von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder gem. § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabenpflichtige kann, wiederholt, auf Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Daraus ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) gem. § 205 Abs. 1 BAO für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen sind, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für Nachforderungen und Gutschriften. Sie gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zur selben Zeit entsteht (zB. für die Einkommensteuer 2001 mit Ablauf des Jahres 2001), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächliche Zinsen (etwa durch günstige Geldanlagen) lukrieren konnte, ist nicht erforderlich.

Mögliche Zinsvorteile sollen unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegen.

Die Höhe der Anspruchszinsen beträgt pro Jahr 2 % über den Basiszinssatz. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf ist der 1. Oktober des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift aufweist, höchstens aber 42 Monate. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen (im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO) entrichten. Der Abgabenanspruch für Anzahlungen entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zur Folge mit der Bekanntgabe durch den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht.

Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer 2001 bis 2004 mit Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 rechtskräftig festgesetzt. Die Einkommensteuer 2001 in Höhe von 21.086,60 €, die Einkommensteuer 2002 in Höhe von 9.282,51 €, die Einkommensteuer 2003 in Höhe von 8.629,71 € und die Einkommensteuer 2004 in Höhe von 47.782,05 € waren daher gemäß § 205 zu verzinsen. Gegen die Höhe der Anspruchszinsen bringt die Berufung nichts vor.

Sämtliche Einwendungen, wonach die Einkommensteuer 2001 bis 2004 zu Unrecht festgesetzt worden sei, weil der Bw. in Österreich seiner Ansicht nach nicht steuerpflichtig sei, können der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Weder ein Verfahren betreffend Anspruchszinsen noch ein Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist dazu geeignet, die materielle Richtigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide zu überprüfen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. Februar 2010