Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.02.2010, FSRV/0002-G/10

Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am xy, wohnhaft in A, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2009, GZ: 700000/xxxxx/2006, StrNr. 700000/2009/yyyyy,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf, geboren am xy, ohne Beschäftigung, wohnhaft in A, als nunmehrigem Beschwerdeführer (Bf) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe a) zumindest von März bis April 2006 im Raum Traun in Oberösterreich eingangsabgabepflichtige Waren ausländischer Herkunft, und zwar insgesamt 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Sorten (vorwiegend Memphis-Produkte) auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 5.390,08 (darin enthalten an Zoll € 460,80, an Tabaksteuer € 3.897,60 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.031,68) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei und b) diese 40.000 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, von € 6.800,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher zuvor in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich von B an sich gebracht und in weiterer Folge an unbekannte Abnehmer mit Preisaufschlag weiter veräußert habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahe zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Er habe dadurch zu a) das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse der begründete Verdacht, der Bf habe die im Spruch angeführten Tatbestände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht, weshalb gegen in das Finanzstrafverfahren habe eingeleitet werden müssen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2009, in welcher er zur Sache selbst vorbringt, schon bei der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Februar 2008 angegeben zu haben, dass bei ihm trotz Observation keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden sei. Zwei Einvernahmen bei den Zollämtern Linz und Graz hätten einen angeblichen Handykontakt zum Beschuldigten B aufgezeigt. Er kenne den Beschuldigten nicht und habe mit dieser Person auch keinen telefonischen Kontakt gehabt. Im angegebenen Zeitraum habe er als Fliesenleger gearbeitet, wo man das Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit ablege, um es zu schonen. Auf solchen Baustellen würden mehrere Personen arbeiten, von denen es irgendwer benützt haben könnte. Die Angaben in dieser Beschwerde seien wegen der Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen bereits bekannt und trotzdem werde er mit einem Strafverfahren konfrontiert. Daneben hat der Bf auch zu seiner persönlichen Zeitlage informiert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge von Ermittlungen zu umfangreichem illegalem Zigarettenhandel durch mehrere Personen im Jahr 2006 auch Telefonüberwachungen durchgeführt wurden. Dabei wurde auch der Anschluss des B überwacht. Insgesamt sind 23 Telefonüberwachungsprotokolle betreffend Kontakte zwischen dem Handy des B und seinem Handy und umgekehrt aktenkundig.

Der Bf wurde dazu am 31. Juli 2006 niederschriftlich als Verdächtiger befragt. Zur Telefonnummer yz hat er angegeben, diese sei seine und werde von seiner Ex-Lebensgefährtin D benutzt, da er ihr das Handy nach der Trennung vor ein paar Wochen zurückgegeben habe. Zuvor habe er dieses mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren in Verwendung gehabt. Fallweise sei es vorgekommen, dass er es an Freunde und Bekannte für ein kurzes Telefonat weitergereicht habe. Zur Sache befragt hat der Bf im Wesentlichen ausgeführt, er könne sich nicht erklären, wie man auf diesen Verdacht komme. Er sei Raucher, rauche aber nur inländische Zigaretten. Er habe nie ausländische Zigaretten angekauft und kenne auch niemanden, der in Österreich ausländische Zigaretten verkaufe. Er kenne weder einen "Veselj" bzw. einen "Edi" noch einen "Valdet". Die Telefonnummer xz (überwachter Anschluss des B) sage ihm nichts. Als dem Bf eröffnet worden war, es sei eine Telefonüberwachung des Telefonanschlusses des B durchgeführt worden und als man ihm die Protokolle mit den Nummern 229 und 234 zur Telefonüberwachung, beide vom 15. März 2006, vorgelegt hat, wollte der Bf dazu nichts sagen, auch nicht zu den dort erfassten Aussagen "65 Hellblau" und "49 Blau". Der Bf wollte die mit ihm aufgenommene Niederschrift nicht, bevor er sich mit seinem Rechtsbeistand beraten hat, unterfertigen.

Anlässlich der Aufnahme der fortgesetzten Niederschrift vom 13. Oktober 2006 wurden dem Bf weitere Vorhalte gemacht, zu denen er auf Anraten seines Anwaltes keine Angaben machen bzw. nicht aussagen wollte.

Wie bereits ausgeführt, sind im Gegenstand insgesamt 23 Telefonüberwachungsprotokolle aktenkundig. Dabei wurden Telefongespräche des Telefonanschlusses B mit der Nummer xz in der Zeit vom 10. März 2006 bis zum 29. April 2006 überwacht. Bei den Telefonüberwachungsprotokollen wird durch Vermerke darauf hingewiesen, ob es sich um Telefongespräche gehandelt hat, die vom überwachten Anschluss abgegangen oder um solche, die vom überwachten Anschluss angenommen worden sind. Aus den Protokollen ergeben sich als jeweilige Teilnehmer bzw. Sprecher der überwachten Gespräche einerseits B und andererseits ein gewisser "Edi" am Anschluss D. Der Bf heißt mit seinem Vornamen Eduard, Edi ist eine gebräuchliche und durchaus übliche Abkürzung dieses Vornamens.

Zur Mengenermittlung und zur Herkunft der Zigaretten ist festzuhalten, dass sich das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz dabei auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. März 2008 zu GZ. ab betreffend den Zigarettenlieferanten B und die urkundlichen Protokolle der Telefonüberwachung bezogen hat. Herkunftsländer der Zigaretten waren Rumänien und Bulgarien.

Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a ist mit Freiheitsstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer u.a. eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Es steht also der Berufungsbehörde zu, die angenommene Tat einer anderen Strafnorm zu unterstellen, als dies die Erstbehörde getan hat. Der Grundsatz des Parteiengehörs verpflichtet die Behörde nicht, die aus den aufgenommenen Beweisen gezogenen Schlussfolgerungen und rechtlichen Erwägungen vorzuhalten. In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr auch zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Auch im Rechtsmittelverfahren über einen Einleitungsbescheid ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047; UFS 11. 3. 2003, FSRV/0029-W/02).

Aus dem Monopolrecht ist von Belang:

§ 5 Abs. 3 Tabakmonopolgesetz: Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

§ 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen. Die der förmlichen Einleitung (Bescheid) eins Strafverfahrens zukommende rechtliche Bedeutung ist darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit alle Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass gegen ihn neben der Abgabenbehörde auch noch die Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen einer bestimmten Finanzstraftat einschreitet.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201). Es reicht für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse als hinreichend begründet.

Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Bf Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht hat und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den § 37 und § 46 FinStrG gegeben sind.

Nach der Lebenserfahrung, vor allem auch im Hinblick auf die Menge und die beschränkte Haltbarkeit von Zigaretten durfte das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigterweise davon ausgehen, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten auch weiter verkauft hat, er damit einer gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen ist, zumal er seinen Ausführungen folgend zudem selbst nur inländische Zigaretten geraucht hat. Nicht zuletzt ist im überwachten Telefongespräch vom 29. April 2009 mit der Gesprächsnummer 1356 die Rede davon, dass der Bf früher jede Woche welche genommen habe.

Die Einwendungen des Bf, - er habe schon bei der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Februar 2008 angegeben, dass bei ihm trotz Observierung keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden sei, - zwei Einvernahmen bei den Zollämtern Linz und Graz einen angeblichen Handykontakt zum Beschuldigten B aufgezeigt hätten, - er den Beschuldigten nicht kenne und mit dieser Person auch keinen telefonischen Kontakt gehabt habe, - im angegebenen Zeitraum Fliesenleger gearbeitet habe, wo man das Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit ablege, um es zu schonen und dass auf solchen Baustellen mehrere Personen arbeiten würden, von denen es irgendwer benützt haben könnte und - dass die Angaben in dieser Beschwerde durch die Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen bereits bekannt seien und er trotzdem mit einem Strafverfahren konfrontiert werde, sind nicht von Erfolg begleitet.

Der Bf hat gemäß der Niederschrift vom 31. Juli 2006 angegeben, die Telefonnummer xz sage ihm nichts. Dies ist aus mehreren Gründen wenig glaubwürdig, da nach der Aktenlage ein Handykontakt durchaus wahrscheinlich ist, weil einerseits Gespräche angenommen wurden, bei denen ein "Edi" begrüßt wird. Umgekehrt wurde angerufen und der Annehmer des Gespräches als "Edi" angesprochen und begrüßt. Schließlich berichtet der Bf im von ihm angenommenen Gespräch mit der Gesprächsnummer 1086 vom 19. April 2006 darüber, gesehen zu haben, dass er (B) angerufen habe. Die Art und Weise, wie die Telefongespräche geführt wurden, insbesondere aber der Inhalt der Telefongespräche lassen mit aller Deutlichkeit vermuten, dass der Bf B und dieser ihn sehr wohl gekannt hat. Die Tatsache, dass bei ihm trotz Observierung keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden ist, muss nicht zwingend zur Folge haben, dass der Bf nicht weiter zu verdächtigen ist. In den überwachten Telefongesprächen wird verdeckt (hellblaue, blaue, rote, dunkle) über die Bestellung (z.B. ich gebe dir Bestellung, ca. 100, so um die 114, ich hab 25, ich hab genau 30 Stangen), den Verkauf (z.B. Stangen, Stück, Geld, Euro), die Rahmenbedingungen des Verkaufes (z.B. hast du das Geld mit) und die Rahmenbedingungen der Übergaben von Zigaretten (Treffpunkte zur Übergabe werden vereinbart) gesprochen, es fallen Mengenangaben. Im Gespräch mit der laufenden Nummer 690 vom 31. März 2006 ist sogar namentlich von Zigaretten der Marken Milde Sorte, Marlboro und Memphis die Rede. Dass der Bf im Zeitraum, als er als Fliesenleger gearbeitet hat, sein Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit abgelegt haben mag, um es zu schonen und dass sein Handy irgendwer benützt haben könnte, mag durchaus stimmen. In 23 Fällen jedoch wurden überwachte Telefongespräche zwischen dem Anschluss des Bf und jenem des B und umgekehrt geführt. Bei den Gesprächen mit den laufenden Nummern 212, 234, 242, 245, 327, 649 und 961 wurde vom Anschluss des Bf jener des B angerufen. Bei den Gesprächen mit den laufenden Nummern 47, 116, 139, 229, 235, 246, 554, 690,942, 1086, 1161,1195, 1270, 1276 und 1356 wurde vom Anschluss des B jener des Bf angerufen. In allen Fällen ist einer der Gesprächspartner Edi. Es ist mit hohem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich dabei um den Bf selbst gehandelt hat. Geradezu unwahrscheinlich und lebensfremd wäre es, davon auszugehen, dass insbesondere bei den beim Bf ankommenden Gesprächen B gezielt fremde Personen kontaktieren hätte wollen, sich diese mit Edi melden und jeweils auch als Edi erkannt werden. Außerdem hat der Bf anlässlich seiner ersten Einvernahme am 31. Juli 2006 angegeben, das gegenständliche Handy vor der Übergabe an seine Ex-Lebensgefährtin mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren in Verwendung gehabt zu haben und es nur fallweise an Freunde und Bekannte für ein kurzes Telefonat weitergereicht zu haben. Der Bf ist deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert, weil seinen Angaben anlässlich der Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen eben nicht jener Erfolg beschieden war, ihn nicht (mehr) der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verdächtigen.

Zur objektiven Tatseite ist gemäß den oben zitierten Gesetzesstellen zu beachten, dass der Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach den zollrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Der mit gefälschten Zigaretten ist zur Gänze verboten.

Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG). Derjenige, der die Zigaretten, hinsichtlich derer die Vortaten gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Hierbei kann sich das deliktische Handeln durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den die verhehlten Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Billigzigaretten mit einem aktenkundigen niedrigen Stangenpreis machen deutlich, dass es sich hier um illegalen Zigarettenhandel handelt und die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden.

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es - wie bereits ausgeführt - nur einem eingeschränkten Personenkreis (Trafikanten, zugelassenen Großhändlern) bzw. bei besonderen Umständen (z.B. Flug- und Schiffsreisen) erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln.

Es ist auch allgemein bekannt, dass bei aus Drittstaaten oder aus illegaler Produktion stammenden Tabakwaren in der Regel ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht und sich daher eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt haben.

Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern und Abgaben den Preis stark beeinflussen. Allgemeines Wissensgut ist auch, dass die Harmonisierung der Verbrauchsteuern innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon aus Wettbewerbsgründen zu Mindestpreisen für Tabakwaren geführt hat.

Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf derselben an Letztverbraucher unterworfen sind. Es wird bei kaum einer Bewegung über Grenzen hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und/oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten wird häufig in Medien aller Art berichtet.

Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage soll der Bf die Zigaretten in mehreren Angriffen von B um den Preis zwischen € 15,00 und € 20,00 angekauft und mit einem Preisaufschlag weiter verhandelt haben - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind.

Dass im vorliegenden Fall solche illegalen Zigarettenlieferungen getätigt wurden, geht nicht nur aus der Ermittlungstätigkeit des Zollamtes Graz und der Telefonüberwachungen hervor, sondern auch dem erwähnten rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz hervor.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036).

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen.

Ob der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all ihren Tatbildelementen tatsächlich und in gewerbsmäßiger Begehungsform begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH 17.12.1998, 98/15/0060).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 19.2.1997, 96/13/0094). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.3.2003, 2000/16/0064).

Weil im Spruch eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden muss, durften die einzelnen Fakten nicht bestimmt und damit auch nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (z.B. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund seiner Ermittlungen und der durchgeführten Telefonüberwachung berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine Abgaben- und Monopolhehlerei mit einer möglicherweise größeren oder geringeren Zigarettenmenge allenfalls auch gewerbsmäßig verwirklicht haben könnte, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. Februar 2010