Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.02.2010, FSRV/0146-W/07

Zigaretten, Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2007, Zl. 100000/00.000/23/2007, StrNr. 100000/2007/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insoferne abgeändert, als dieser nach den Generalien zu lauten hat:

"wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 22.02.2005 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige oder verbrauchsteuerpflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich

8.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic

hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG oder der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, von C. angekauft und hiemit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen hat.

Im übrigen wird die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrafNr. 100000/2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser am 22. Februar 2005 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 8.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in sie Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, von C. angekauft habe und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2007, in welcher der Bf. im Wesentlichen vorbringt, den Ankauf der verfahrensgegenständlichen Zigaretten zu bekämpfen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4), hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß 33 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG 1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996).

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der niederschriftlichen Aussagen des C. vom 25. und 27. Februar 2005 und vom 4. März 2005, der niederschriftlichen Aussagen des Bf. vom 4. Juli 2007, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Der Bf. wird von C. in seinen oben angeführten Einvernahmen vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz belastet am 22. Februar 2005 40 Stangen Zigaretten der Marke Memphis angekauft zu haben. Dies deshalb, da der Bf. ihn darum gebeten habe, ihm die Zigaretten zu verkaufen, er habe sie noch am selben Tag in 1110 Wien bei C. abgeholt. Diese Zigaretten, unter anderem die 8.000 Stk. Zigaretten der Marke Memphis habe C. über eine Verbindung des L. von einem Ungarn, namens A. übernommen. Er habe diesem 11€ pro Stange bezahlt.

Bei den Zigaretten handelt es sich jedenfalls entweder um steuerunredliche in das Steuergebiet verbrachte oder um zollunredlich in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte Zigaretten. Der diesbezügliche Verdacht gründet sich auf den oben angegebenen äußerst niedrigen Ankaufspreis.

Die Verantwortung des Bf. noch nie mit Schmuggelzigaretten etwas zu tun gehabt zu haben und weder von C. noch von sonst jemandem Schmuggelzigaretten angekauft zu haben ist deswegen unglaubwürdig, weil im Haus des Bf. am 21. Jänner 2005 150 Stangen zollunredlicher Herkunft vorgefunden worden waren. Die verfahrensgegenständlichen 8.000 Stück Zigaretten habe der Bf. am 22. Februar 2005 von C. nach telefonischer Bestellung am gleichen Tage übernommen. C. gab weiters zu Protokoll, dass es der Wahrheit entspreche, dass er dem Bf. am vergangenen Dienstag zum ersten Mal Zigaretten verkauft habe, die Zigaretten, die im Jänner 2005 beim Bf. vorgefunden wurden, stammten nicht von ihm.

Es war daher den Aussagen des C. auf Grund seiner detaillierten Angaben und vor allem auf Grund der kurz zurück liegenden Zeit (vergangener Dienstag) Glauben zu schenken. Der Bf. hingegen widerspricht sich durch seine Verantwortung noch nie mit Schmuggelzigaretten etwas zu tun gehabt zu haben, selbst. Auch die Aussage, sich nicht an den Aufgriff von 150 Stangen Zigaretten in seinem Haus erinnern zu können ist unglaubwürdig.

Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen.

Es ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren als in der Europäischen Union hoch besteuerte Waren nur dann gewinnbringend weiterverkauft werden können, wenn diese in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt worden waren. Dies war auch dem Bf. bewusst.

Es ist auch allgemein bekannt, dass bei Tabakwaren in den Oststaaten ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht und sich daher eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit Waren solcher Art entwickelt haben.

Weiters ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass eine derart große Menge an Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates bei der Verbringung nach Österreich einer steuerlichen Behandlung zuzuführen sind, diese also den Beamten der Grenzpolizeiinspektion bekannt zu geben sind.

Als allgemein und damit auch dem Bf. bekannt ist vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich nur in Trafiken verkauft werden dürfen.

Durch den Ankauf der verfahrensgegenständlichen Zigaretten von einer Privatperson, zu einem niedrigeren Preis als dem offiziellen Verschleißpreis musste dem Bf. auch bekannt sein, dass es sich bei den angekauften 40 Stangen Zigaretten entweder um solche zollunredlicher oder steuerunredlicher Herkunft handelt.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der zur Last gelegten Finanzvergehen und erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach der vorliegenden Beweislage zu Recht.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2010