Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.02.2010, FSRV/0121-W/09

Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes, Verfolgungshandlung der Staatsanwaltschaft, formlose Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0121-W/09-RS1 Permalink
Die Ermittlungshandlung der Beauftragung eines Sachverständigen mit der Überprüfung eines durch die Finanzstrafbehörde mittels Anfallsbericht kundgetanen Tatverdachtes stellt eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs.3 FinStrG dar. Ein damit anhängig gemachtes Finanzstrafverfahren ist nach Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG formlos fortzusetzen.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.S., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. August 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. August 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrlNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer und Gesellschafter der I.GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 in Höhe von € 20.000,00 nicht entrichtet und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1, 3 lit. b FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 21. August 2009, in welcher ausgeführt wird, dass man wegen eines Deliktes nicht mehrmals bestraft werden könne. In der Verhandlung vor dem Landesgericht L. zu z sei die Umsatzsteuerrückvergütung und die Überweisung der Beträge ausreichend behandelt worden. Zudem sei eine Berufung gegen den Abgabenbescheid 1-12/2003 offen. Der Bf. ersuche, das Ergebnis des Berufungsverfahrens abzuwarten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Abs. 2 Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 48 Abs. 1 StPO ist 1."Beschuldigter" jede Person, die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird.

Gemäß § 100 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und von Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen.

Abs.2 Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich (Abs. 1) oder im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald 1.sie vom Verdacht eines schwer wiegenden Verbrechens oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht), 3.in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten gegen sie gerichteten Ermittlung drei Monate abgelaufen sind, ohne dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht drei Monate vergangen sind (Zwischenbericht), 4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht).

Gemäß § 195 Abs. 1 FinStrG gelten soweit im Folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der Strafprozessordnung. (FinStrG-Nov. 2007, BGBl I 2007/44 ab 1.1.2008)

Gemäß § 196 Abs.1 FinStrG werden bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Kriminalpolizei die Finanzstrafbehörden und ihre Organe wahrzunehmen.

Abs. 2 Nur wenn die Finanzstrafbehörden oder ihre Organe nicht rechtzeitig einschreiten können oder das aufzuklärende Finanzvergehen auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist, hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei einzuschreiten.

Abs.3 Wo in den folgenden Bestimmungen die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde erster Instanz zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen eines Finanzvergehens zustünde, wenn dieses nicht von den Gerichten zu ahnden wäre.

Abs. 4 Auch im Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen stehen der Finanzstrafbehörde die in den §§ 99 Abs. 2 bis 4 und 120 Abs. 3 eingeräumten Befugnisse zu und, wenn es sich bei der Finanzstrafbehörde um ein Zollamt handelt, die den Zollämtern und ihren Organen in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse.

Gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG ist das Gericht zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/1999) b) wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 75 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 75 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

Gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG gilt, wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht.

Das Finanzamt Baden Mödling hat am 14. Juli 2008 einen Bericht nach § 100 StPO erstattet und der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt u. a. mitgeteilt, dass der Verdacht bestehe, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer der I.GesmbH für 2003 in Höhe von € 86.305,85 nicht entrichtet und dadurch das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1, 3 lit. b FinStrG begangen habe.

Mit Bestellung vom 29. Oktober 2008 wurde B. beauftragt Befund und Gutachten darüber zu erstellen, inwieweit die in dem Bericht der Finanzstrafbehörde erster Instanz angeführten Abgabenhinterziehungen aus den bezughabenden Steuerakten und der Buchhaltung des inkriminierten Unternehmens nachvollziehbar darzustellen und die Schätzungen realitätsnah seien, ob die zur Anzeige gebrachten Beträge bereits Gegenstand des Verfahrens des LG Wiener Neustadt zu z gewesen seien und welche Hinterziehungsbeträge den jeweiligen Beschuldigten persönlich zuzurechnen seien.

Auf Seite 13 des Gutachtens vom 9. Jänner 2009 wird ausgeführt, dass dem Bf. eindeutig die auf Privatkonten zugeflossenen Beträge aus der verdeckten Gewinnausschüttung zuzuordnen seien. Die Kapitalertragsteuer ergebe somit einen bisher finanzstrafrechtlich nicht geahndeten Betrag von € 20.000,00

Am 22. Juni 2009 erging durch die Staatsanwaltschaft zu k eine Benachrichtigung von der Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich der Anschuldigungen nach § 33 Abs. 1, 3 lit. a und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit der Begründung, dass der Vorwurf (der Umsatzsteuerverkürzung) bereits Gegenstand des Verfahrens zu z gewesen sei.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2009 sprach der Drei-Richter Senat des Landesgerichtes L. die Unzuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich des Vorwurfes der Verkürzung von Kapitalertragsteuer von € 20.000,00 durch den Bf. aus. Da der relevante Verkürzungsbetrag € 75.000,00 nicht übersteige, sei nach § 53 Abs.1 lit. b FinStrG eine gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung der Anlastung nicht gegeben.

Gemäß § 14 Abs.3 FinStrG ist Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat.

Mit einer Verfolgungshandlung wird ein Finanzstrafverfahren anhängig. Die Bestellung des Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des gegen den Bf. durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerten Tatverdachtes stellt eine Verfolgungshandlung dar, damit wurde ein Finanzstrafverfahren gegen den Bf. anhängig gemacht.

Die von der "Einleitung" eines Strafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde im Sinne des § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG schon begrifflich zu unterscheidende "Fortsetzung" desselben nach Ergehen einer Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes im Sinne des § 54 Abs. 5 FinStrG hat formlos zu erfolgen (siehe dazu auch VwGH 92/15/0097 vom 23. Juni 1993).

Das durch Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes beendete gerichtliche Finanzstrafverfahren war somit formlos verwaltungsbehördlich fortzusetzen.

Die Erlassung eines Einleitungsbescheides war verfehlt, daher konnte ohne weiteres Eingehen auf Einwände zur Schuldfrage mit Aufhebung vorgegangen werden.

Wien, am 1. Februar 2010