Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2010, RV/3209-W/07

Voraussetzungen für die Anwendung des § 15a ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

1.) Die Festsetzung der Schenkungssteuer wird geändert auf € 55,50.

2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

3.) Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 30. Jänner 2007 schenkten die Ehegatten Herr JR und Frau AR deren Sohn und Schwiegertochter, den Ehegatten Bw. (dem nunmehrigen Berufungswerber, Bw.) und Frau HR, einen landwirtschaftlichen Betrieb bestehend aus den in Punkt "Erstens" dieses Schenkungsvertrages angeführten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen sowie dem dazugehörigen gesamten vorhandenen toten landwirtschaftlichen Inventar.

Für diese Vermögensübertragung beantragten die Geschenknehmer die Begünstigungen des § 5a iVm § 4 NeuFöG sowie des § 15a ErbStG. Das Formular NeuFö 3 legten sie vollständig ausgefüllt vor.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (künftig: das Finanzamt) gegenüber dem Bw. für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Herrn JR (dem Vater des Bw.) die Schenkungssteuer in der Höhe von € 110,80 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß § 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die Übergeber laut Auskunft des zuständigen Lagefinanzamtes keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehabt hätten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 26. Juni 2007 den Rechtsbehelf der Berufung. Der Bw. bezeichnete darin die Auskunft des Lagefinanzamtes als völlig unerklärlich. Sollten wider Erwarten, aus welchen Grünen auch immer, insbesondere aus Gründen der Pauschalierung tatsächlich keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen, so werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2003, Zl. 2002/16/0246, verwiesen, wonach es vom Gesetz nicht gefordert sei, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte im Sinne der angeführten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen erzielt habe.

Das daraufhin neuerlich befasste Lagefinanzamt bestätigte mit Schreiben vom 5. September 2007, dass bei den Übergebern keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst seien.

Das Finanzamt wies sodann mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 die Berufung als unbegründet ab.

Der Bw. stellte in der Folge mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 reichte der Bw. eine Kopie des Feststellungsbescheides des Finanzamtes XXX vom 8. Oktober 2007 nach, mit dem mit Wirkung zum 1. Jänner 2002 der Einheitswert zu AZ. ZZZ auf Null herabgesetzt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und nach der Ziffer 2 dieser Gesetzesstelle darüber hinaus jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum Zeitpunkt der Übergabe geltenden Fassung bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei.

Nach Abs. 2 Z.1 dieser Gesetzesstelle zählen zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen.

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei der Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb der Gewinn (§§ 4 bis 14). Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehören zu den betrieblichen Einkunftsarten.

Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 4 Abs. 1 EStG 1988, wenn gemäß §§ 124, 125 BAO Buchführungspflicht besteht bzw. freiwillig Bücher geführt werden, ansonsten nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (idR unter Inanspruchnahme der Teilpauschalierung der Betriebsausgaben) oder im Wege der Vollpauschalierung (siehe Doralt, EStG³ § 21 Tz 4).

Den Nachweis dafür, dass der Übergeber jemals Einkünfte iSd vorstehenden Bestimmungen erzielt hat, hat der Bw. nicht erbracht. Laut Auskunft des Lagefinanzamtes sind bezüglich des Übergebers seit zumindest 2003 keinerlei derartige Einkünfte erfasst. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Anwendung des § 15a ErbStG liegen somit nicht vor. Auf Seite des Zuwendenden müssen nämlich zwingend Gewinneinkünfte eines Betriebes (hier: Land- und Forstwirtschaft) vorliegen. Die Tatsache, dass der Übergeber zuvor (Mit-) Eigentümer der übertragenen Liegenschaften war, genügt für sich alleine nicht.

Auch dem vom Bw. ins Spiel gebrachten Erkenntnis des VwGH vom 4. Dezember 2003 ist nicht zu entnehmen, dass es auf die genannten Einkünfte überhaupt nicht ankommt. Das Höchstgericht hat sich in dem dort strittigen Fall vielmehr mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem verpachteten Betrieb der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe entsprechende Erwerbseinkünfte erzielt haben muss. Die Lösung dieser Problematik ist aber für den vorliegenden Fall schon deshalb ohne Relevanz, weil es sich nach dem Vorbringen der Bw. hier um keinen verpachteten Betrieb gehandelt hat.

Nach den unstrittigen Feststellungen des Finanzamtes handelte es sich bei den übergebenen Liegenschaften nur zum Teil um land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Der einfache Einheitswert dieses Anteils wurde mit € 2.834,24 ermittelt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ging die Abgabenbehörde 1. Instanz bezüglich des übersteigenden Wohnungswertes von einem Betrag in der Höhe von € 2.543,55 und bezüglich des Einheitswertes der übrigen Grundstücke von einem Betrag in der Höhe von € 2.616,22 aus.

Auf Grund des nachgereichten o.a. Feststellungsbescheides, mit dem der letztgenannte Einheitswert auf Null herabgesetzt worden ist, waren die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenfestsetzung wie folgt zu ändern:

 

Bemessungsgrundlagen

Einheitswert

Einheitswert

Einheitswert

3-facher Einheitswert

¼ Anteil

Einheitswert I

Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke

€ 2.834,24

€ 8.502,72

€ 2.125,68

Einheitswert

Übersteigender Wohnungswert

€ 2.543,55

€ 7.630,55

€ 1.907,66

Summe

€ 4.033,34

Daraus ergibt sich folgende Neuberechnung der Abgaben:

 

Abgabenberechnung

Text

Betrag

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke

€ 4.033,34

- Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

€ 2.200,00

Steuerpflichtiger Erwerb

€ 1.833,34

2 % Schenkungssteuer (§ 8 Abs. 1 ErbStG, Steuerkl. I) vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 1.833,00

€ 36,66

Zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 4.033,00

€ 80,66

Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG 2 % von € 2.125,00 (abgerundet) + 2 % von € 966,00 (2.125,68 - anteiliger Freibetrag 1.159,45) höchstens jedoch € 110,00

- € 61,82

Schenkungssteuer

€ 55,50

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2010