Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.04.2010, RV/0679-G/09

Zinsen aus Privatdarlehen und Endbesteuerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Attesta WTH GmbH, 1180 Wien, Hockegasse 22, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 5. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei handelt es sich um von einer GmbH ausbezahlte Darlehenszinsen.

In der Einkommensteuererklärung für 2007 vom 30. April 2009 führte der Bw. diesbezüglich unter der KZ 361 ("KV-Einkünfte o. Steuerabzug") einen Betrag in Höhe von 406.391,40 Euro an (laut Beilage: Darlehenszinsen in Höhe von 409.000 Euro abzüglich Werbungskosten in Höhe von 2.608,60 Euro).

Im Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 5. Mai 2008 wurden diese Einkünfte erklärungsgemäß erfasst.

In der Berufung vom 11. August 2008 beantragte der Bw., die Kapitaleinkünfte ohne Abzug von Werbungskosten mit dem Steuersatz von 25% zu besteuern: Im vorliegenden Fall handle es sich um Einkünfte aus einem Privatdarlehen. Grundsätzlich würden Zinserträge in Österreich der 25%igen Endbesteuerung unterliegen, Zinserträge aus Privatdarlehen jedoch, obwohl ebenfalls Zinserträge, dem vollen Einkommensteuersatz. Die Ausgrenzung von Privatdarlehen aus der Endbesteuerung sei aber sachlich nicht gerechtfertigt, und es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeitige Fassung des § 93 EStG 1988. Im Übrigen würden in Deutschland auch Einkünfte aus partiarischen Darlehen der Endbesteuerung unterliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Einkünfte aus Kapitalvermögen ua. Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen.

Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird ua. bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). - Zinsen aus Privatdarlehen fallen nicht unter die inländischen Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988.

Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Kapitalertragsteuer 25%.

Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 gilt die Einkommensteuer ua. für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 (Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten gemäß § 1 des Kreditwesengesetzes), die der Kapitalertragsteuer unterliegen, durch den Steuerabzug als abgegolten.

Gemäß § 3 Z 1 EndbesteuerungsG bleibt von den Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 2 (Steuerabgeltung) die Besteuerung von Einkünften und Vermögen, die nicht dieser Kapitalertragsteuer unterliegen, unberührt.

Vor diesem Hintergrund wird nun festgestellt, dass die volle Besteuerung der berufungsgegenständlichen - entsprechend dem oben Gesagten nicht der Kapitalertragsteuer unterliegenden und auch nicht von der Steuerabgeltung betroffenen - Einkünfte der Gesetzeslage entspricht (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2009, § 27 Rz 31).

Zu den Gründen, die den Gesetzgeber ua. bewogen haben (mögen), Zinsen aus Privatdarlehen, anders als zB Zinsen aus Spareinlagen, nicht der Endbesteuerung zu unterwerfen und daher voll zu versteuern, wird auf Doralt, Zinsenendbesteuerung und Privatdarlehen, RdW 1993, 89, und den dort erwähnten "Sachzwang" der "drohenden Tarifaushöhlung" verwiesen.

Was aber die in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit des § 93 EStG 1988 anlangt, so wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist, solange diese nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung steht nur dem Verfassungsgerichtshof zu. Es erübrigen sich daher weitergehende Auseinandersetzungen mit den vom Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 22. April 2010