Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2010, RV/1431-W/09

Über eine mit rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden.

Miterledigte GZ:
  • RV/1428-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 10. und 11. Mai 2008 (Postaufgabetag: 15. Mai 2008) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. April 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge vom 28. und 29. Februar 2008 betreffend Aufhebung von Bescheiden über Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 28. und 29. Februar 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aufhebung der "ungerechtfertigten" Pfändungsgebühren in Höhe von € 730,42, Säumniszuschläge in Höhe von € 509,00 und Zinsenbelastungen in Höhe von € 1.781,78.

Diese würden sich wie folgt zusammensetzen:

Belastungsdatum

Art der Belastung

Betrag in €

10.02.1997

Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1994

118,75

10.03.1997

Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1995

112,35

09.12.1997

Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1993

72,38

09.12.1997

Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1994

100,44

16.01.2007

Säumniszuschlag 1994/Rückstand

105,08

10.07.1997

Aussetzungszinsen 1997

299,99

14.02.2000

Aussetzungszinsen 2000

33,50

27.06.2001

Aussetzungszinsen 06.08.01

267,36

21.12.2001

"Einhebungszinsen" 23.07.2001 (Aussetzungszinsen)

1.180,93

29.06.2001

Pfändungsgebühr

30,76

03.12.2001

Pfändungsgebühr

7,78

14.01.2002

Pfändungsgebühr

178,35

17.01.2002

Pfändungsgebühr

178,35

2002

Pfändungsgebühr

166,15

28.01.2004

Pfändungsgebühr

169,13

Der Bw. führte im Wesentlichen aus, dass es sich hierbei um ungerechtfertigte Belastungen handle, da der Betrieb der Finanzbehörde zu keinem Zeitpunkt etwas schuldig gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt.

Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden.

Mit Bescheiden vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Eingaben als unzulässig zurück. Hinsichtlich Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge führte das Finanzamt aus, dass die Nebengebühren mit Bescheid vorgeschrieben worden seien, so dass die Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist hätten angefochten werden können. Unerledigte Berufungen gegen diese Bescheide lägen nicht vor.

Bezüglich der Aussetzungszinsen führte das Finanzamt aus, dass der Antrag bereits mit Eingaben vom 1. Juni 2005 und 29. Oktober 2005 gestellt und mit Zurückweisungsbescheid erledigt worden sei. Auf die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 werde verwiesen.

Mit Eingaben vom 10. und 11. Mai 2008 brachte der Bw. gegen diese Bescheide fristgerecht Berufungen ein (deren Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben), die mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen wurden.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingaben vom 25. Jänner 2009 und 4. Februar 2009 die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. hat bereits mit Eingaben vom 5., 8. und 9. Oktober 2007 hinsichtlich der Pfändungsgebühren in Höhe von € 730,42, Säumniszuschläge in Höhe von € 509,00 und Zinsenbelastungen in Höhe von € 1.781,78 im Wesentlichen inhaltsgleiche Anträge eingebracht, die vom Finanzamt als Berufungen gewertet und mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 zurückgewiesen wurden, da die Berufungsfristen bereits abgelaufen waren.

Die diesbezügliche Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2009, GZ. RV/1861-W/08, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird, abgewiesen.

Dass eine Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist, wurde weder behauptet, noch liegen diesbezügliche Anhaltspunkte vor.

Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden, wobei sich die Rechtskraftwirkung auf den Gegenstand des Sachbegehrens bezieht (vgl. UFS vom 29.1.2010, GZ. RV/1433-W/09 und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Im Hinblick auf das Wiederholungsverbot wurden die hier gegenständlichen Anträge zu Recht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Februar 2010