Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2010, RV/4364-W/09

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt kein ordentliches Rechtsmittel und somit keine Berufung im Sinne der BAO dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Norbert Lehner, LL.M., Rechtsanwalt, 2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 4 / Triester Straße 23, vom 12. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13. Oktober 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert:

"Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von insgesamt € 92.614,81 gemäß § 212a BAO auszusetzen, da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid nicht ausführe, inwiefern die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Wohl habe der Bw. den Antrag auf Aussetzung auf die von ihm an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Beschwerde und nicht auf eine Berufung, wie sie wörtlich im § 212a BAO genannt sei, gegründet, inhaltlich stehe diese Beschwerde jedoch einer Berufung gleich.

Gemäß Abs. 4 des § 212a BAO seien die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf "solche Berufungen betreffende Vorlageanträge" sinngemäß anzuwenden, da auch in diesen Fällen der mit der Aussetzung verbundene Zahlungsaufschub der Einhebung bewirkt werden solle.

Im Sinne einer vom Gesetz ausdrücklich erwogenen "sinngemäßen Anwendung" dieser Bestimmungen seien die Vorschriften über die Aussetzung einer Einhebung auch für den konkreten Fall der Erhebung einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sinngemäß anzuwenden und stehe in diesem Sinne die Erhebung der Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Erhebung einer Berufung gleich.

Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass bei Erledigung der Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Bw. die vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von € 92.614,81 nicht zu entrichten habe und daher der Zahlungsaufschub bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde zweckmäßig und im Sinne dieses Gesetzes vom Gesetzgeber geradezu erwünscht sei. Insbesondere müsse bedacht werden, dass die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben den Bw. so sehr belasten würde, dass die nachteiligen Folgen einer aufrechten sofortigen Zahlungsverpflichtung auch bei Stattgebung der Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr abzuwenden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe von der Erledigung einer Berufung abhänge, auf Antrag insoweit auszusetzen sei, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liege, zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Der Aussetzungsantrag sowie das Berufungsbegehren würden darauf gestützt, dass eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht worden sei. Hiezu werde festgehalten, dass keine gesetzliche Grundlage bestehe, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei Gerichtshöfen anhängigen Beschwerde über den Zeitraum der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen.

Es sei lediglich die Aussetzung der Einhebung betreffend Abgabenrückstand in Höhe von € 92.416,81 beantragt worden. Bezüglich dieses Rückstandes liege nur eine Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 vor. Der Großteil des Rückstandes sei auf diverse andere Abgaben zurückzuführen, denen keine unerledigte Berufung zu Grunde liege.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO seien Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Es sei die Aussetzung eines Betrages von € 92.614,81 beantragt worden. Dem Erfordernis der Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages sei somit nicht entsprochen worden.

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO würden die Bestimmungen, welche für Aussetzungsanträge gelten würden, auch für Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge anzuwenden sein. Auch aufgrund der Berufung lägen die vorhin angeführten Voraussetzungen nicht vor.

Aus dem dargestellten Sachverhalt ergebe sich, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht gegeben seien und daher die Berufung abzuweisen sei.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen, bzw. den Ausführungen des Finanzamtes entgegenzutreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist.

Gemäß § 212a Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden (§212a Abs.4 BAO).

Nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut der zuletzt zitierten Vorschrift ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich (u.a.) einer Berufungsentscheidung, die über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 ergeht (lit. b), zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise die Erkenntnisse vom 30.6.1994, 94/15/0056, vom 20.2.1996, 94/13/0266, vom 27.5.1998, 98/13/0044, sowie vom 28.5.2002, 96/14/0157 und 96/14/0175).

Bei seiner Argumentation scheint der Bw. zu übersehen, dass der administrative Rechtszug prinzipiell bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz (d.i. der Unabhängige Finanzsenat) endet. Wenngleich der Bw. auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung im Sinne der BAO dar, zumal es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel handelt.

Entgegen der Ansicht des Bw. kann aus § 212a Abs. 4 BAO nicht geschlossen werden, dass § 212a Abs. 1 BAO sinngemäß bei Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuwenden sei, da diese Gesetzesstelle lediglich ausführt, dass die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge - somit auf Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen - und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge - somit auf Vorlageanträge im Zusammenhang mit Aussetzungsanträgen - anzuwenden sind.

Ein Aussetzungsantrag setzt das Vorliegen einer Berufung voraus. Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271). Außerhalb eines Berufungsverfahrens eingebrachte Aussetzungsanträge sind daher zurückzuweisen.

Der Aussetzungsantrag bezieht sich ausschließlich auf die vom Bw. eingebrachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, somit auf keine aufrechte Berufung und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 eine noch unerledigte Berufung vorliegt mag zwar zutreffend sein, jedoch wurde der Aussetzungsantrag nicht in diesem Zusammenhang eingebracht.

Selbst wenn man diesbezüglich eine andere Rechtsansicht vertreten würde, wäre der Aussetzungsantrag aus einem anderen Grund zurückzuweisen:

Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Die bloße Übernahme des Tagessaldos per 9. Juli 2009, in welchem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ohne nähere Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages genügt den Anforderungen des § 212a Abs. 3 BAO nicht (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14.3.1990, 89/13/0205).

Da gemäß § 289 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Februar 2010