Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.06.2003, FSRV/0014-S/03

Beschwerde Einleitung, subjektive Tatseite, Wissentlichkeit strittig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0014-S/03-RS1 Permalink
Das Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist bereits vollendet, wenn die Vorauszahlung nicht bis zu dem im Umsatzsteuergesetz vorgeschriebenen Fälligkeitstag entrichtet wird. Der Umstand der späteren Festsetzung bzw. Entrichtung des Umsatzsteuerbetrages vermag an der Verwirklichung des Finanzvergehens nichts mehr zu ändern

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Umsatzsteuervorauszahlung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 31. Jänner 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 05-10/2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von zusammen € 3.549,63 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird eingeräumt, dass sich der Beschuldigte ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, da eine größere Anschaffung ein kurzfristiges Finanzierungsproblem verursachte. Der Beschwerdeführer habe den gesamten ausständigen Betrag sofort im Anschluss an die Umsatzsteuerprüfung einbezahlt. Diese Prüfung habe keine Abweichungen von den erstellten und vorgelegten Voranmeldungen ergeben. Schließlich habe der Beschwerdeführer bislang die Umsatzsteuerzahlungen stets pünktlichst geleistet.

Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Stadt stellte bei der im Dezember 2002 beim Bf durchgeführten UVA-Prüfung fest, dass der Beschuldigte in den inkriminierten Zeiträumen entgegen den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet hat. Der Bf war als Fahrverkäufer tätig und hat die in den Monaten 05-10/2002 erzielten Umsätze dem Finanzamt nicht bekannt gegeben. Bei Prüfungsbeginn wurde allerdings Selbstanzeige erstattet und dem Prüfer die fehlenden Voranmeldungen vorgelegt.

 

Diese Prüfungsfeststellungen - die im Ergebnis zu einer Nachforderung von € 3.549,63 führten - wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 31.Jänner 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird vom Beschwerdeführer erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde ( § 33 Abs. 3 lit b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

 

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf über einen Zeitraum von sechs Monaten seinen grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer wusste um diese Verpflichtung, zumal er in den Vormonaten ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht hatte; diese blieben im Übrigen bei der UVA-Prüfung unbeanstandet. Dennoch hat er die fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht abgeführt. Die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz daraus gezogene Schlussfolgerung, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, ist daher durchaus zutreffend ( dies wird in der Beschwerde auch eingeräumt ). Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtssprechung wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat.

 

Das weitere Beschwerdevorbringen, dass der Bf sofort nach Abschluss der Prüfung den gesamten Betrag entrichtet hat und es vor der Prüfung zu keinerlei Beanstandung gekommen ist, trifft nach der Aktenlage zu. Diese Umstände werden im weiteren Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sein. Gleiches gilt für die erstattete Selbstanzeige, der die strafbefreiende Wirkung nur aus formalen, verrechnungstechnische Gründen zu versagen sein wird.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 11. Juni 2003