Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2010, RV/0092-W/10

Alleinverdienerabsetzbetrag, Überschreiten der Einkünftegrenze des (Ehe)Partners

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der verheiratete Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig beschäftigt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für 2008 vom Finanzamt antragsgemäß durchgeführt und der vom Bw. beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt.

Mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 29. September 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Im gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 blieb der ursprünglich beantragte Arbeitnehmerabsetzbetrag nunmehr versagt. Begründend führte das Finanzamt aus, die Einkünfte der Ehegattin des Bw. überschritten die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Grenze von € 6.000.

Die dagegen am 13. Oktober 2008 erhobene

"Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung Des Einkommensteuerbescheides 2008 Aufhebung gemäß § 299 BAO"

begründet der Bw. im Wesentlichen damit, sein Antrag sei genau geprüft worden und er habe somit annehmen können, dass die (ihm überwiesene) Steuergutschrift zu Recht erfolgt sei. Der Bw. beantrage die nochmalige Überprüfung und die Aufhebung der Abgabennachforderung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 29. November 2009 beantragt der Bw. die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Nochmals halte der Bw. begründend fest, seine Steuererklärung nach besten Wissen und Gewissen eingereicht zu haben. Aufgrund der Dauer der Bearbeitung der Erklärung habe der Bw. angenommen, der Einkommensteuerbescheid sei nach genauester Überprüfung seitens des Finanzamtes ergangen. Der Bw. habe nicht erkennen können, das vom Finanzamt überwiesene Geld stehe ihm nicht zu.

Der Bw. beantragt der Berufung stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Einkommensteuerbescheid vom 22. April 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Ehegattin des Bw. durchgeführt und der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw. mit € 3.789,40 festgestellt. Im Jahr 2008 erhielt die Ehegattin des Bw. auch Wochengeld in Höhe von € 14.429,29, welches bei der Ermittlung ihrer Steuerbemessungsgrundlage - richtigerweise - unberücksichtigt blieb.

Verfahrensrechtlich wird vorweg festgehalten, dass der unabhängige Finanzsenat den Berufungsschriftsatz des steuerlich unvertretenen Bw. vom 13. Oktober 2009 sowohl als gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2008 sowie als gegen den zeitgleich (neu) erlassenen Einkommensteuerbescheid 2008 gerichtet betrachtet.

1. Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO

Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs.1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs.1) befunden hat.

Ergänzend dazu normiert § 302 Abs. 1 BAO dass Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig sind.

Für von Amts wegen veranlasste Bescheidaufhebungen nach § 299 BAO gilt somit grundsätzlich die Einjahresfrist, die zufolge des Gesetzesverweises auf § 97 BAO im Regelfall mit der Zustellung des von der Aufhebung betroffenen Bescheides beginnt.

Da der amtswegige Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer für 2008 vom 3. Juni 2009 am 29. September 2009 innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist ergangen ist, steht der Normgehalt des § 302 Abs. 1 BAO seiner Rechtmäßigkeit jedenfalls nicht entgegen.

Aus dem Wortlaut des § 299 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Aufhebung eines Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt und sie entweder durch Parteiantrag oder von Amts wegen initiiert sein kann. Auch diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil vom Finanzamt des Bw. mit dem bekämpften Aufhebungsbescheid vom 5. März 2007 der zuvor von diesem für ihn erlassene Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 von Amts wegen aus dem Rechtsbestand eliminiert wurde.

Aufhebbar nach § 299 Abs. 1 BAO sind grundsätzlich alle Bescheidarten, also auch Bescheide iSd. § 198 BAO, mit denen Abgaben wie z.B. Einkommensteuer festgesetzt werden. Voraussetzung für die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist nach dem Gesetzeswortlaut allein, dass sich der Bescheidspruch als unrichtig erweist, dieser also nicht dem Gesetz entspricht. Die auf § 299 BAO gestützte Bescheidaufhebung setzt somit nur die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Bescheides, nicht dagegen auch ein Verschulden der Abgabenbehörde oder/und des Abgabepflichtigen an der Rechtswidrigkeit voraus. Die Gründe, die zur Rechtswidrigkeit des Bescheides geführt haben, sind gänzlich unbeachtlich.

Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 29. September 2008 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Bw. für 2008 vom 3. Juni 2008 aufgehoben, weil darin der vom Bw. beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2008 zu Unrecht Berücksichtigung fand.

Da auch die Berufungsbegründung des Bw. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO erkennen lässt, ist die Berufung dagegen als unbegründet abzuweisen.

2. Einkommensteuerbescheid 2008

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind € 364, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) € 669. ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000 jährlich, ... erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. ...

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung ist unter anderem das Wochengeld von der Einkommensteuer befreit.

Steuerfreie Einkünfte bleiben bei Ermittlung des Grenzbetrages von € 6.000 somit grundsätzlich außer Ansatz. Das Wochengeld ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG zwar steuerfrei, ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG bei Berechnung der Einkünfte-Grenze von € 6.000 miteinzubeziehen.

Ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht somit nur dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten den Grenzbetrag von € 6.000,-- nicht überschritten haben.

Damit ist aber bereits das Schicksal der Berufung entschieden, denn bei der Ermittlung des Grenzbetrages (in Höhe von € 6.000) für den vom Bw. beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag musste das von der Ehegattin bezogene Wochengeld in Höhe von € 14.429,29 - entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG - mit ihren anderen nichtselbständigen Einkünften zusammengerechnet werden. Die den Alleinverdienerabsetzbetraganspruch des Bw. begründende und normierende Einkünfte-Grenze der Ehegattin von € 6.000 wurde dadurch überschritten.

Da die Ehegattin des Bw. im streitgegenständlichen Jahr somit Einkünfte von mehr als € 6.000 bezog, steht dem Bw. in diesem Jahr der Alleinverdienerabsetzbetrag aufgrund folglich nicht zu.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2010