Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.05.2003, FSRV/0016-S/02

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0016-S/02-RS1 Permalink
Im Einleitungsbescheid muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten nur in groben Umrissen beschrieben werden. In der Begründung des Bescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhaftes Verhalten sie dem Beschuldigten vorwirft. Die Beantwortung der Frage, ob ein Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr.Kinberger - Dr.Schuberth, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 23. September 2002 des Finanzamtes Zell am See über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. September 2002 hat das Finanzamt Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See vorsätzlich als Wahrnehmender der CC-GmbH unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahre 1993 bis 1995 in Höhe von zusammen € 63.930,94 bewirkt habe.

 

Begründend verwies das Finanzamt auf die am 27.12.1997 beim Finanzamt eingelangte Anzeige, derzufolge der Bw. jährlich 300.000.- bis 400.000.-öS schwarz zur Verfügung gehabt habe und auf das in der Folge durchgeführte Abgabenverfahren, insbesondere auf die Abgabenbescheide vom 25.September und vom 1.Oktober 1997. Die Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom Dezember 2000 hätten die Bescheide des Finanzamtes dem Grunde nach bestätigt, die (geringfügige) Verminderung der Abgabennachforderung sei bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages berücksichtigt worden.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass ihm im abgabenrechtlichen Verfahren keine Möglichkeit gegeben worden sei, zu den Argumenten der Finanzlandesdirektion, die mit Berufungsentscheidung vom 12.12.2000 entschieden habe, Stellung zu nehmen. Es sei somit kein ordentliches Verfahren im Sinne der Menschenrechte durchgeführt worden. Es sei zwar richtig, dass sich der Beschuldigte dahingehend äußerte, dass er

S 300.000.-bis 400.000.-jährlich schwarz zur Verfügung gehabt habe. Dieses Geld habe er aber nicht aus seiner Geschäftsführertätigkeit bei der CC- GmbH ins Verdienen gebracht, sondern sei ihm das Geld durch Glückssträhnen als "professioneller Kartenspieler" zur Verfügung gestanden. Er habe irrtümlicherweise angegeben, dass es sich um Schwarzgeld gehandelt habe. Die Finanzstrafbehörde hätte im finanzstrafrechtlichen Vorverfahren die bereits im Abgabenverfahren vorgebrachte Verantwortung entsprechend würdigen und ordentliche Vorerhebungen führen müssen.

Da der Strafvorwurf im Einleitungsbescheid zu Unrecht erhoben werde, werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Am 27. Dezember 1996 langte beim Finanzamt Zell am See eine Anzeige ein, in der der Anzeiger ausführte, dass ihm Toni Krottmayr in einem Brief mitgeteilt habe, er habe jährlich

S 300.000.-bis 400.000.- schwarz zur Verfügung. Der Anzeige war ein Kopie dieses Briefes beigelegt. Das Finanzamt führte ein Ermittlungsverfahren durch, rechnete Beträge von jährlich S 350.000.-der CC- GmbH zu und setzte die Abgaben mit Bescheiden vom 25.9.1997 und vom 1.10.1997 fest. Aufgrund eines durchgeführten Berufungsverfahrens verringerte sich die Abgabenforderung geringfügig. Dem Grunde nach wurden die Abgabenbescheide des Finanzamtes bestätigt.

 

Dieser Vorgang wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 23.9.2002 gegen den Beschwerdeführer den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Es geht nicht darum, schon in diesem Verfahrensstadium die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob der bisherige Verfahrensstand die Annahme eines ausreichenden Verdachtes rechtfertigt.

Diese Frage ist im vorliegenden Fall zu bejahen, weil das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Bei dieser Beurteilung ist von dem vom Bf selbst verfassten (nicht datierten) Brief auszugehen, in dem er wörtlich ausführt, " ... und die 3 - 4 hundert tausend die ich normal schwarz für mich habe sind heuer im Casino draufgegangen".

In seiner Stellungnahme an das Finanzamt Zell am See vom 13.6.1997 räumte der Bf ein, dass er diese Beträge zur Verfügung hatte und seine Tätigkeit als Geschäftsführer der CC-GmbH, die mit S 10.000.-monatlich entlohnt wurde, seine einzige Einkunftsquelle war.

 

Der Beschuldigte hat vor Erlassung des Einleitungsbescheides weder im Abgabenverfahren noch in seiner Stellungnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dargetan, aus welcher Quelle, wenn nicht aus der von ihm geführten CC - GmbH, die einbekannten unversteuerten Gelder stammen. So beschränkte sich das Vorbringen in der Berufungsschrift vom 23.12.1997 im Abgabenverfahren im wesentlichen auf die Aussage, dass jegliche Verfahrensergebnisse für eine Zurechnung der genannten Beträge an die CC- GmbH fehlen würden. Obwohl das Finanzamt Zell am See in der Berufungsvorentscheidung vom 14.4.1998 ausdrücklich festgehalten hat, dass die Einkünfte der genannten GmbH zuzurechnen seien, weil es sich bei der Geschäftsführertätigkeit um die einzige dem Finanzamt bekannte Einkunftsquelle handelt, hat der Bf auch im weiteren abgabenrechtlichen Berufungsverfahren keinerlei Angaben zur Herkunft der Mittel gemacht.

Die Zurechnung an die GmbH und die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer war daher vorzunehmen.

 

Der Bf hat es jedoch unterlassen, die in Rede stehenden Zuflüsse gegenüber dem Finanzamt offenzulegen, er ist damit der ihm nach § 119 f BAO auferlegten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen. Damit wurden die im Einleitungsbescheid dargestellten Abgaben verkürzt.

Aus der oben zitierten Formulierung, ".....dass er 3-4 hundert tausend normal jährlich schwarz für sich habe", kann nur auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Dies umsomehr als in Stellungnahmen an das Finanzamt nur Geschäftsführerbezüge von S 10.000.-monatlich einbekannt werden.

 

Bei dieser Sachlage ist vom Vorliegen eines die Einleitung rechtfertigenden Verdachtes auszugehen.

 

Mit dem im Beschwerdeschriftsatz erstmals erstatteten Vorbringen, der Bf habe als professioneller Kartenspieler bei Glückssträhnen häufig viel Geld ins Verdienen gebracht, das ihm neben seinen Einkünften aus der CC - GmbH zur Verfügung gestanden sei, ist der Bf auf das Untersuchungsverfahren zu verweisen. In diesem Verfahrensstadium wird ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, sein Vorbringen entsprechend zu konkretisieren und die seiner Verteidigung dienenden Beweismittel anzuzeigen.

Wie oben dargestellt, ist die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Frage nicht (schon) im Verfahren betreffend die Einleitung des Strafverfahrens abzuklären.

 

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zurecht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Salzburg, 22. Mai 2003