Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.02.2010, RV/0595-I/09

Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen angeblicher Krankheit einer Mitarbeiterin bzw. eines angeblichen EDV-Anwendungsproblemes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 13. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. November 2008 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 302,50 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 04/2008 fest.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 beantragte die Bw die Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass immer versucht worden sei, rechtzeitig den Verpflichtungen nachzukommen. Seit kurzem werde die Buchhaltung von der Bw selbst geführt. Da die damit betraute Mitarbeiterin erkrankt sei, sei leider die Zahlung der Umsatzsteuer vergessen worden. Nach Bekanntwerden des Umstandes sei die Umsatzsteuer aber sofort entrichtet worden. Dies könne nicht als grobes Verschulden angesehen werden.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. November 2008 ab und führte hierzu aus, dass das Vergessen der Abgabenentrichtung bei Abwesenheit der damit betrauten Mitarbeiterin mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen und damit als grobes Verschulden zu werten sei. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung lägen daher nicht vor.

Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 13. November 2008 eingebrachte Berufung. Die brachte nunmehr vor, dass mit Jahreswechsel 2007/08 die Buchhaltung gewechselt und auf Finanz online umgestellt worden sei. Einmalige Anwendungsprobleme bei diesem Programm sollten nachvollziehbar sein und keinesfalls als sorgloses Handeln bewertet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Voraussetzung für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Fall ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Es entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307), dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu entsprechen hat. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind.

Auf die Erkrankung einer Mitarbeiterin kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehört, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter erkrankt ist. Geschäftsführer, die keine Vorsorge für den Fall treffen, dass auch bei einer Erkrankung die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist, trifft ein grobes Organisationsverschulden

Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2008 erfolgte bereits am 8. Mai 2008. Die Entrichtung der Umsatzsteuerschuld erfolgte hingegen erst mit Wirkung 11. Juli 2008. Wieso aufgrund eines mit Jahreswechsel 2007/08 durchgeführten Buchhaltungswechsels die Entrichtung (Überweisung) des fälligen Abgabenbetrages wegen eines angeblichen Anwendungsproblemes nicht bis zum Fälligkeitstag 16. Juni 2008 sondern erst fast vier Wochen später möglich gewesen sein sollte, ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. Februar 2010