Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 27.01.2010, RV/0763-K/07

Säumniszuschlag, Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Prosen, Mag. Josef Wurditsch und Gottfried Hochhauser im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen der Firma A GmbH, vertreten durch JKM, Steuerberatungskanzlei, G., J.F.-Gasse 26, gegen die Bescheide des Finanzamtes K., vertreten durch ADir. S.W., vom 11. Juni 2007 und 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschläge - Steuer nach der am 15. April 2009 in W., Z.Str. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 11. Juni 2007 die Umsatzsteuer des Wirtschaftsjahres Mai 2004 bis April 2005 in Höhe von € 829.356,74 anstatt des bisher geltend gemachten Guthabens in Höhe von € 148.314,85 fest. Die Nachforderung betrug € 977.671,85. Die von der A GmbH (im Folgenden: Bw.) eingereichte Jahresumsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr Mai 2004 bis April 2005 vom 3. Juli 2007 weist eine Zahllast in Höhe von € 829.359,95 aus. Die endgültige Nachforderung betrug schließlich € 977.674,80.

Die Berufungen vom 16. Juli 2007 richten sich gegen die Bescheide über die Festsetzungen von ersten Säumniszuschlägen vom 11. Juni 2007 in Höhe von € 19.553,43 und vom 9. Juli 2007 in Höhe von € 228,76. Begründend wurde in den Bescheiden ausgeführt, dass die Umsatzsteuer des Wirtschaftsjahres 2004 - 2005 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Juni 2005 und die Umsatzsteuerzahllast für den Voranmeldungszeitraum Mai 2005 nicht bis zum 15. Juli 2005 entrichtet worden sind.

Die Berufungen (ein und derselbe Schriftsatz) führen inhaltlich ausschließlich hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 2005 in der Höhe von € 977.671,59 und der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Mai 2005 in der Höhe von € 11.437,94 aus.

Inhaltlich werden im Berufungsschriftsatz materiellrechtliche Einwendungen gegen die Abgabenbescheide erhoben. Hinsichtlich der bekämpften Säumniszuschlagsbescheide sind der Begründung der Berufung keine konkreten Einwendungen zu entnehmen. Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der Säumniszuschläge, dass diese infolge Rechtswidrigkeit der materiellrechtlichen Abgabenbescheide rechtswidrig wären.

In der am 15. April 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die steuerliche Vertreterin ergänzend aus, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich und vollständig im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nachgekommen sei und daher die verhängten Säumniszuschläge abzuschreiben sind. Es liege ein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO vor, weil die Bw. kein grobes Verschulden an der Säumnis und der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der die Säumniszuschläge auslösenden Umsatzsteuernachforderungen treffe. Die steuerliche Vertreterin beantragte daher, der Berufung Folge zu geben und die vorgeschriebenen Säumniszuschläge ersatzlos zu beheben.

Der Amtsvertreter beantragte, die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Beim Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages (§ 219 BAO) handelt es sich nach dieser Rechtslage um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Bestimmung des § 217 BAO räumt der Abgabenbehörde keinerlei Ermessen ein. Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist demnach selbst dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3).

§ 21 Abs. 1 UStG normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Abs. 3 leg. cit. normiert, dass auch eine festgesetzte Vorauszahlung den in Abs. 1 genannten Fälligkeitstag hat. § 21 Abs. 5 UStG legt fest, dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung ebenfalls keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird.

Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist.

Am 11. Juni 2007 wurden Umsatzsteuernachforderung für den Zeitraum Mai 2004 bis April 2005 in der Höhe von € 977.671,59 verbucht. Am 15. Juni 2007 wurde die Umsatzsteuerzahlast für den Voranmeldungszeitraum Mai 2005 in Höhe von € 11.437,94 verbucht. Fest steht, dass diese Beträge nicht zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen verbucht wurden. Daher ergingen die verfahrensgegenständlichen Bescheide über die Vorschreibungen von ersten Säumniszuschlägen.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 99/13/0054 vom 26.Mai 1999).

Durch die Abgabenfestsetzungsbescheide wurde somit keine neue Fälligkeit ausgelöst. Es war daher nicht mehr in der Disposition der Bw. bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur vor Fälligkeit einer Abgabe wirksam gestellt werden können. Die Säumniszuschlagsvorschreibung ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden.

Soweit die Bw. in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgebracht hat, es liege kein grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung der Abgaben vor, wird festgestellt, dass das bloße Vorbringen es liege kein grobes Verschulden an der Selbstberechnung der Abgaben vor, inhaltlich nicht substantiiert und somit für den erkennenden Senat nicht stichhältig ist. Angesichts der Höhe der Umsatzsteuernachforderungen gelangt der erkennende Senat jedoch ohnehin zu der Überzeugung, dass die falsche Selbstberechnung der Abgaben der Bw. nicht entgangen sein konnte. Schließlich wies die Bw. in der Jahresumsatzsteuererklärung den Nachforderungsbetrag aus.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 27. Jänner 2010