Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 12.06.2003, FSRV/0016-S/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Beitragsanmeldungen nach dem ALSaG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. November 2002 gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2002 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/00161-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser es im Amtsbereich des Hauptzollamtes Salzburg vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht unterlassen hat, den Beitrag nach dem Altlastensanierungsgesetz 1989 (ALSaG) für die im 3. und 4. Quartal 1998 auf seinem Grundstück in Helming, KG Tödtleinsdorf (KG 56303), Gst. Nr. 537) vorgenommene langfristige Ablagerung von 4.550 t mineralischen Baurestmassen, entsprechend den geforderten gesetzlichen Bestimmungen nach dem ALSaG, bis spätestens zum 15. des auf das jeweilige Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt Salzburg anzumelden und die durch die Selbstberechnung zu ermittelnden ALSaG Beiträge in Höhe von insgesamt 26.452,91 € (entspricht 364.000,-- ATS) zu entrichten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. November 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Für ihn sei es unverständlich, warum ihm vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen werde. Auf Initiative der ÖBB habe er den alten Bahnschotter übernommen und auf dessen Unbedenklichkeit hinsichtlich der Deponierbarkeit vertraut. Aufgrund der Zusicherung der ÖBB und der Fa. B. wäre er niemals auf die Idee gekommen, es handle sich bei dem abgelagerten Material um Abfall im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes. Er habe auch nicht die geringste Ahnung gehabt, dass das Material mit Pflanzenschutzmittel derart belastet ist, andernfalls er einer Ablagerung niemals zugestimmt hätte.

Der vorgeschriebene Altlastenbeitrag sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung direkt von der Fa. Burgstaller überwiesen worden. Weiters habe sich die ÖBB in der Vereinbarung vom 2. Juli 1998 in Punkt 1. lit. e verpflichtet, allfällige Behördenverfahren einzuleiten, wozu seines Erachtens auch die Beitragsanmeldung und Verpflichtung der Zahlung der AlSaG Beiträge gehöre.

Wie er bereits in der Niederschrift vom 7. August. 2002 angegeben habe, habe er die Altlastenbeitragsanmeldung deshalb nicht durchgeführt, weil der Anwalt der Fa. B. der Meinung war, dass keine Anmeldung abzugeben sei, da es sich nicht um Abfall handle.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gem. Abs. 3 ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn lit. b) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden.

 

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, wenn der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Das HZA Salzburg als Finanzstrafbehörde 1. Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung im wesentlichen auf die Aussage des Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger am 21. Oktober 1998. Anlässlich dieser Vernehmung wurde dem Bf durch Beamte des HZA Salzburg zur Kenntnis gebracht, dass auf seinem Grundstück in F. Gleisbaumaterial (Abfallbahnschotter vermischt mit Bodenaushub) aufgeschüttet worden ist, welches als Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes anzusehen und daher die Geländeverfüllung bzw. -anpassung mit diesem Abfall nach dem Altlastensanierungsgesetz als beitragspflichtig gem. § 3 ALSaG anzusehen ist.

Der Bf wurde von den Beamten darauf hingewiesen, dass für die im 3. Kalendervierteljahr 1998 vorgenommene Aufschüttung (Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung) die Abgabenschuld mit Ablauf des 30. Septembers 1998 entstanden ist und der Bf. daher bis zum 15. November 1998 eine Altlastenbeitragsmeldung abzugeben und auch den Altlastenbeitrag zu entrichten habe. Ihm wurde gleichzeitig eine Altlastenbeitragsanmeldung samt Erläuterungsblatt hiezu ausgefolgt.

 

Dem Bf. war daher unmissverständlich klar, dass die Behörde von einer Beitragspflicht der vorgenommenen Aufschüttung ausging und ihn zur Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung aufgefordert hat. Der Bf kann sich daher nicht darauf berufen, er habe sich auf die Aussagen des DI H. sowie des Herrn B. der FA. B. verlassen, wonach es sich nicht um Abfall handelt.

 

Selbst wenn man der Verantwortung des Bf. Glauben schenkt, dass ihm die Lieferanten des von ihm abgelagerten Materials wiederholt versichert haben, es handle sich nicht um beitragspflichtige Waren nach dem ALSaG konnte er keinesfalls davon ausgehen, die Aufforderung des Zollamtes, eine ALSaG Beitragsmeldung abzugeben, sei irrtümlich erfolgt und habe für ihn keine Geltung.

 

Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen ging die Behörde 1. Rechtsstufe völlig zu Recht von einer vorsätzlichen Verwirklichung des Finanzvergehens aus. Mit dem Bf wurde seitens des HZA Salzburg die Rechtslage ausführlichst erörtert und wurden ihm die Konsequenzen seines Handelns verdeutlicht, sodass kein Zweifel an der angelasteten vorsätzlichen Begehungsweise besteht.

 

Die bisherigen Ermittlungsergebnisse erbrachten somit überzeugende Verdachtsgründe, sodass die Einleitung des Strafverfahrens durch das HZA Salzburg jedenfalls zu Recht erfolgte.

 

Das eingeleitete Untersuchungsverfahren ist nach §§ 114 ff. FinStrG fortzusetzen. Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens bleibt der Strafentscheidung vorbehalten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 12. Juni 2003