Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 04.02.2010, FSRV/0006-S/09

Beschwerde gegen die Verhängung eines dritten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung einer Geldstrafe (Strafkonto)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. November 2008, StNr. 997/0261, betreffend die Verhängung eines dritten Säumniszuschlages iHv. € 126,10 gem. § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 217 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzstrafsenates 2 (Außenstelle Salzburg) vom 3. Oktober 2006 wurde über den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf) A eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,--, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt. Diese Geldstrafe wurde am 21. April 2008 fällig.

Mit Bescheid vom 10. November 2008 hat das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See wegen nicht rechtzeiger Entrichtung (nämlich nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde) des noch offenen Strafbetrages iHv. € 12.610,-- einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 126,10 (1% des nicht entrichteten Abgabenbetrages) vorgeschrieben. Diesem Säumniszuschlag war die Verhängung eines ersten und zweiten Säumniszuschlages mit Bescheiden vom 9. Mai 2008 und 11 August 2008 vorangegangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Beschwerde zu wertende, Berufung des Beschuldigten vom 15. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Akt mit der Beschwerde sei am 5. Jänner 2009 lt. seinem Anwalt zur 3. Instanz nach Wien gegangen und seien daher die Säumniszuschläge noch nicht fällig. Weiters folge der Privatkonkurs! Lt. Schuldnerberatung nach Abschluß aller Akten! Desweiteren werde die Haftuntauglichkeit mit ges. Schreiben übermittelt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Strafkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass sich der Strafbetrag aufgrund von zwei Zahlungen (€ 190,-- und € 200,--) auf € 12.610,-- verringert hat. Die Fälligkeit der Geldstrafe in Höhe von € 13.000,-- ist mit 21. April 2008 ausgewiesen.

Ein im Einbringungsakt gem. § 187 FinStrG eingebrachtes Gnadenansuchen (vom 19. Mai 2008) wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen letztlich mit Bescheid vom 19. August 2008 abgewiesen. Einem Antrag um Strafaufschub gem. § 177 FinStrG vom 23. September 2008 wurde keine Folge gegeben (siehe Beschwerdeentscheidung des UFS-Salzburg vom 20. November 2009).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 217 Abs. 3 BAO lautet:

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entricht ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

§ 217 Abs. 4 BAO lautet:

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gem. § 226 BAO werden Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Aufgrund des § 172 FinStrG fällt die Verhängung eines Säumniszuschlages für eine Geldstrafe unter den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes. Die Berufung des Bf war daher als Beschwerde zu werten.

Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist erfolgten auf dem Strafkonto lediglich zwei Zahlungen von zusammen € 390,--, die auf den Strafbetrag (€ 13.000,--) anzurechnen waren. Dass die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO (wonach Säumniszuschläge nicht zu entrichten sind) gegeben sind, wurde weder vom Bf behauptet noch sind derartige Umstände aus dem Akteninhalt zu entnehmen.

Wenn der Bf in der Beschwerde sinngemäß ausführt, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder Verfassungsgerichtshof (VfGH), in welchem seiner Berufungsverfahren auch immer, erhoben wurde, kann das an der Verhängung eines Säumniszuschlages nichts ändern, da Beschwerden an den VwGH oder VfGH keine aufschiebenden Wirkung zukommt und auch eine später Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung (durch die Höchstgerichte) an der vorherigen Verhängung eines Säumniszuschlages nichts ändert. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages eine reine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit darstellt, die unabhängig von deren Rechtmäßigkeit eintritt (vgl. VwGH 16.12.1998, 98/13/0134), es kommt daher eine reine formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung. Es ist somit in Bezug auf die erfolgte Nichtentrichtung auch ohne Belang, dass der Bf einen Privatkonkurs anstrebt oder Haftuntauglich ist.

Ebenso wenig kommt den im Akt vorliegenden Ansuchen (Gnadenansuchen bzw. Ansuchen um Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe) hemmende Wirkung zu, da eine solche in den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder des Finanzstrafgesetzes (§ 177 und § 187 FinStrG) nicht vorgesehen ist.

Unbestritten blieb, dass von einer Fälligkeit der Geldstrafe mit 21. April 2008 auszugehen ist. Die gem. § 226 eingetretene Vollstreckbarkeit ist daher mit 22. April 2008 gegeben. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines zweiten Säumniszuschlages trat am 22. Juli 2008 und die Verpflichtung des gegenständlichen dritten Säumniszuschlages somit am 22. Oktober 2008 ein. Die Verhängung des Säumniszuschlages in Höhe von € 126,10 ist daher, ausgehend von dem noch offenen Strafbetrag, zu Recht erfolgt.

Hinzuweisen ist abschließend darauf, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (hier Geldstrafe) eine Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 8 BAO besteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 4. Februar 2010