Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2010, RV/0390-L/09

Bindungswirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW,

I) vom 26. Jänner 2009 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Jänner 2009 mit dem der Berufungswerber für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa i im Ausmaß von € 155.177,20 in Anspruch genommen wurde

II) vom 16. März 2009 gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung (Abweisung) des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Februar 2009

entschieden:

I) Der Berufung gegen den Haftungsbescheid wird dahin stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf die Umsatzsteuer 12/07 in Höhe von € 148.916,17 (Fälligkeitstag 15.2.2008) eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

II) Die Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung (Abweisung) wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Mai 2002 wurde die Fa. I (Primärschuldnerin) errichtet. Alleiniger Geschäftsführer war seit 8.6.2002 der Berufungswerber.

Im April 2005 kauften der Berufungswerber und dessen Gattin einen Rohdachboden in der S in X. Dort sollten Eigentumswohnungen entstehen. Mit der Errichtung der Eigentumswohnungen wurde die Primärschuldnerin als Generalunternehmer beauftragt. Die GmbH vergab wiederum die Bauaufträge an Subunternehmer. Im August und im November 2007 wurde jeweils eine Wohnung im Dezember 2007 wurden zwei Wohnungen verkauft.

Am 28.7.2008 brachte der Berufungswerber einen Insolvenzantrag ein. Mit Beschluss vom 18.8.2008 wurde der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens vom LG abgewiesen. Zum Liquidator wurde der Berufungswerber mit Datum 10.9.2008 bestellt.

Im Oktober 2008 fand eine Außenprüfung statt. Bezüglich des Objektes in X wurde festgestellt, dass nach dem Verkauf der Wohnungen, im Jänner 2008 ein Betrag von € 799.376 auf das Konto der Primärschuldnerin eingezahlt worden sei, während die Bauleistung bis dato von dieser nicht an den Berufungswerber und dessen Ehegattin verrechnet worden sei. Da nach Ansicht des Prüfers spätestens mit den Kaufverträgen von einer Fertigstellung auszugehen war, wurden im Schätzungswege die Bauleistungen der Primärschuldnerin mit Dezember 2007 abgerechnet (€ 931.063,20 davon € 155.177,20 an Umsatzsteuer). Mit Bescheid vom 22.10.2008 wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2007 mit € 150.975,02 gegenüber der Primärschuldnerin festgesetzt (bisheriges Guthaben € 4.202,18). Gegen diesen Bescheid wurde seitens der Primärschuldnerin kein Rechtsmittel erhoben.

Mit Schreiben vom 4.12.2008 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, sich bezüglich der uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten zu rechtfertigen. Im Antwortschreiben vom 17.12.2008 hielt der Berufungswerber zunächst fest, dass er vom Konkursgericht zwar zum Liquidator bestellt worden sei, dass er in dieser Funktion mangels Vermögen der Gesellschaft keine Handlungen setzen könne. Hinsichtlich der uneinbringlichen Abgabenschulden hielt er fest, dass es aufgrund fehlender Finanzmittel auch bei bestem Willen einfach nicht möglich gewesen sei, die Abgaben zu entrichten. Im Zuge der Außenprüfung habe er gegenüber den Finanzbediensteten detailliert erklärt, wie es zur Insolvenz gekommen sei. Bezüglich seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse wies er darauf hin, dass er den Lebensunterhalt mit einer geringen Vergütung des AMS bestreite, dass die Pfandrechte, welche auf den Liegenschaften lasten, wesentlich höher seien als der bei einer Verwertung zu erwartende Betrag und dass er heute noch nicht beurteilen könne, ob eine Privatinsolvenz folge. In einer dem Antwortschreiben beigefügten Stellungnahme wurde nach einem Hinweis auf die derzeitige eigene schwierige Lage ausführlich dargestellt, wie es nach dem Scheitern des Projektes A zum Konkurs der Primärschuldnerin gekommen sei. Letztendlich wurde festgehalten, dass unmittelbar nach der Liquiditätsstockung die Verbindlichkeiten eingefroren worden seien, um eine Gläubigergleichbehandlung sicherzustellen. Noch vor Konkurseröffnung seien alle Gläubiger und Kunden persönlich angeschrieben und über die beabsichtigte Konkursantragstellung informiert worden.

Mit Haftungsbescheid vom 8.1.2009 wurde der Berufungswerber als Haftungspflichtiger gem. §§ 9 und 80 der BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Gesamtausmaß von € 155.177,20 in Anspruch genommen (Umsatzsteuer 12/2007 € 4.202,18 und Umsatzsteuer 12/2007 € 150.975,02). Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Primärschuldnerin Dachgeschoßausbauten in X für den Berufungswerber und dessen Ehegattin durchgeführt habe und laut den vorliegenden Verkaufsverträgen diese Arbeiten teils bereits im August 2007, spätestens im Dezember 2007 abgeschlossen habe. In seiner Funktion als alleiniger Geschäftsführer wäre der Berufungswerber verpflichtet gewesen diese Arbeiten spätestens im Dezember 2007 buchhalterisch abzurechnen und die Umsätze in die Umsatzsteuervoranmeldung aufzunehmen. Stattdessen sei eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/07 mit einer Gutschrift von € 4.202,18 beim Finanzamt eingebracht worden, wodurch es auf Grund der Betriebsprüfung zu einer Gesamtnachforderung im Ausmaß von € 155.177,20 gekommen sei. Die sich ergebende Umsatzsteuer hätte bis spätestens 15.2.2008 an das Finanzamt abgeführt werden müssen. Nach Lage der Akten sei am 1.4.2008 noch ein Betrag von € 19.048,87 an das Finanzamt überwiesen worden. Die Veranlagung 2006 habe ein Guthaben von € 28.592,60 auf dem Abgabenkonto ergeben, wovon ein Teilbetrag von € 21.068,83 auf das Konto des steuerlichen Vertreters umgebucht worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. In der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei eine schuldhafte Pflichtverletzung zu sehen. Letztendlich wurde festgehalten, dass in der ausführlichen Stellungnahme vom 17.12.2008 das Bauprojekt in X nicht einmal erwähnt worden sei und auch keine Gründe vorgebracht worden seien, weshalb für 12/07 eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und die Umsatzsteuer nicht anteilig entrichtet worden sei.

Im Berufungsschriftsatz vom 26.1.2009 trat der Berufungswerber der Ansicht des Finanzamtes, dass das Projekt im Dezember 2007 abgeschlossen worden sei, massiv entgegen. So seien noch bis etwa März 2008 Mängelbehebungsarbeiten durchgeführt worden. Die von der Primärschuldnerin beauftragten Baumanagementunternehmen seien bis heute noch damit befasst das Projekt endgültig abzuschließen. Dazu würden noch immer Dienstleistungen (Bestands bzw- Ausführungspläne, Prüfstatiken und dgl) erbracht und gegenüber der Primärschuldnerin verrechnet. (Zum Beweis dafür wurden Unterlagen beigelegt). Zudem sei bis heute noch keine Benützungsbewilligung für das Projekt erwirkt worden. Auf Grund der relativ komplizierten Rechtslage im Baubewilligungsverfahren in X sei es bis heute erforderlich, immer wieder verschiedene Projektbeteiligte mit der Erbringung von Dienstleistungen zu beauftragen. Somit habe keine Veranlassung bestanden, das Projekt im Dezember 2007 abzurechnen. Allerdings sei bereits im Mai 2007 eine Teilabrechnung der Bauleistungen erfolgt. Mit Ausgangsrechnung vom 11.5.2007 seien Bauleistungen im Ausmaß von € 546.975,60 zuzüglich 20% Umsatzsteuer (€ 109.395,12) an ihn und seine Ehegattin fakturiert worden. Da zu diesem Zeitpunkt noch die Vermietung der Objekte geplant gewesen sei, sei mit dieser Rechnung die Rückerstattung der ausgewiesenen Mehrwertsteuer beantragt worden. Vom Finanzamt sei die Rückerstattung mit dem Hinweis, das Projekt sei noch nicht zur Gänze abgeschlossen, verweigert worden. In der weiteren Folge sei diese Ausgangsrechnung wieder storniert worden. Im Zuge der Außenprüfung sei detailliert dargestellt worden, dass das Projekt X per 12/07 noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Am 27.1.2009 wurde der Berufungswerber als Beschuldigter vernommen. Dabei gab er neuerlich an, dass das Projekt bis heute nicht abgeschlossen sei, zumal Fertigungsstellungstermin die Gesamtfertigung des Projektes inklusive Behebung von Mängeln inklusive alle behördlichen Genehmigungen bedeute. Zum Dezember 2007 seien jedenfalls alle vier Wohnungen noch nicht fertig gestellt gewesen. Eine Ausstellung der noch ausstehenden Schlussrechnung sei im Hinblick auf die Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin nicht mehr möglich. Die seinerzeitige getätigte telefonische Aussage im Juli 2007 im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer, dass die Wohnungen noch nicht ganz fertig seien, weil noch die Kücheneinbauten und diverse Kleinigkeiten fehlten, wurde als irrtümliche Annahme abgetan. Bezüglich der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen gab der Berufungswerber weiters an, dass dafür grundsätzlich die steuerliche Vertretung zuständig gewesen sei und lediglich bei dem Projekt in X die Leistungen der Primärschuldnerin mit Umsatzsteuer abzurechnen gewesen wäre. Die Belege für die Verbuchung seien von ihm an das Steuerbüro übermittelt worden. Die Verantwortung für die Ausstellung von Ausgangsrechnungen sei jedoch bei ihm gelegen. Der Vorhalt, dass durch die Vereinnahmung des Kaufpreises die Bauleistungen der Primärschuldnerin bezahlt worden seien, wurde vom Berufungswerber dahingehend beantwortet, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass die Umsatzsteuer zu diesem Zeitpunkt abzuführen gewesen wäre. Zudem wäre für steuerliche Aspekte die steuerliche Vertretung zuständig gewesen. Die Kaufverträge seien seiner Meinung nach als Buchungsbelege dem Steuerberater zugegangen. Konkret habe er über eine eventuelle Umsatzsteuer aus den Zahlungen nicht gesprochen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.2.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da der Berufungswerber und dessen Ehegattin als Bauwerber in der Lage gewesen seien, die Wohnung Nummer 35 im August, die Wohnung Nr. 34 im November 2007 und die Wohnungen Nummer 36 und 37 im Dezember 2007 zu verkaufen, müsse jedenfalls die Verfügungsmacht über die möglicherweise teilfertigen Bauwerke zuvor vom Bauträger an diese übergegangen sein. Die Primärschuldnerin hätte daher diese Umsätze in den jeweiligen Monaten, bei Nichtrechnungslegung zumindest aber einen Monat später versteuern müssen. Da der Geschäftsführer dem nicht nachgekommen sei, bleibe der Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung aufrecht. Letztendlich wurde festgehalten, dass der Vorwurf der Ungleichbehandlung unwidersprochen geblieben sei.

Im Vorlageantrag vom 16.3.2009 wurden keine neuen Gründe vorgebracht.

II) Im Berufungsschriftsatz vom 26.1.2009 gegen den Haftungsbescheid wurde die Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages begehrt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.2.2009 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 16.2.2009 wurde der Antrag betreffend die Aussetzung der Einhebung von Abgaben mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Im Berufungsschriftsatz vom 16.3.2009 hielt der Berufungswerber dagegen, dass er gegen die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung Einspruch erhoben habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom19.3.2009 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 6.4.2009 wurde lediglich auf den Vorlageantrag vom 16.3.2009 (betreffend Haftungsverfahren) verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

I) Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Mit Beschluss vom 18.8.2008 hat das LG das Konkursverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten steht daher fest.

Für die Haftung nach § 9 ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Für den Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Ritz, BAO³, § 9 Tz9-10). Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall, ob die Arbeiten im Dezember 2007 buchhalterisch abzurechnen, die Umsätze in die Umsatzsteuervoranmeldung 2007 aufzunehmen und bereits im Februar 2008 (Fälligkeitstag 15.2.2008) zu entrichten waren. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes).

Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 ist in Rechtskraft erwachsen. Im Haftungsverfahren ist die Abgabenbehörde grundsätzlich an den Inhalt der vorangegangenen Abgabenbescheide gebunden. Nur wenn, was hier nicht der Fall ist, der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall wäre die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Zum Hinweis des Berufungswerbers, die Annahme des Finanzamtes, die Schlussrechnung wäre bereits im Dezember 2007 zu legen und die Umsatzsteuer abzuführen gewesen, sei verfehlt, ist festzuhalten, dass der Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukommt, auch dann gilt, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg erfolgt ist .

Da Gegenstand des Haftungsverfahrens nicht die dem Berufungswerber gemäß § 248 BAO offen gestandene aber unterlassene Bekämpfung der Umsatzsteuerfestsetzung ist, muss für das Haftungsverfahren grundsätzlich von der Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung ausgegangen werden.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass die Kaufverträge im August, November und Dezember 2007 abgeschlossen worden sind. Im Schätzungswege wurden die Bauleistungen der Primärschuldnerin an den Berufungswerber und dessen Ehegattin im Dezember 2007 abgerechnet. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung treffend darauf hingewiesen, dass man umsatzsteuerrechtlich unter Lieferung von Bauwerken die Übertragung der Befähigung versteht, wie ein Eigentümer über das Bauwerk zu verfügen. Das Gesetz verlangt weder eine Eigentümerübertragung, noch die tatsächliche Verwendbarkeit, eine Benützerbewilligung oder den Gebrauch durch den Erwerber. Wird der Werkvertrag nicht vollständig erfüllt, so ist der Liefergegenstand nicht das vereinbarte Werk, sondern das tatsächlich erbrachte teilfertige Werk. Auch halbfertig übergebene Wohnungen lösen eine Umsatzsteuerpflicht aus. Aus dem Umstand, dass der Bauführer noch Abschlussarbeiten durchzuführen hat, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass die Lieferung erst dann anzunehmen ist, wenn die Schlussrechnung gelegt wird. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge spricht für sich. Auch der Zufluss von Erlösen im Ausmaß von € 799.376 auf das Konto der Primärschuldnerin. Erhellend kommt dazu, dass eine Teilabrechung bereits im Juli 2007 erfolgen sollte (Umsatzsteuer € 109.395) und laut telefonischer Aussage die Arbeiten in den nächsten 2-4 Wochen abgeschlossen sein sollten. Der Grund dafür, dass die Schlussrechnung nicht gelegt wurde, dürfte auch in der finanziellen Lage der Primärschuldnerin gelegen sein. Der im Haftungsbescheid aufgezeigten Pflichtverletzung, was die Abrechnung der Umsätze im Dezember 2007 und die damit einhergehende Aufnahme in die Umsatzsteuervoranmeldung 12/07 betrifft, wird der Berufungswerber im Haftungsverfahren somit nicht mit Erfolg entgegentreten können.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere, dass die Abgaben entrichtet werden. Verfügt der Vertretene über (wenn auch nicht ausreichende Mittel), so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; vgl. Ritz, BAO³ Tz 11). Das Finanzamt hat bereits im Haftungsbescheid festgehalten, dass die Abgaben bis spätestens 15.2.2008 an das Finanzamt abgeführt hätten werden müssen und dass selbst danach noch Mittel vorhanden waren. Sowohl im Haftungsbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung, ist das Finanzamt von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und einer damit einhergehenden schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen. Dies ist unwidersprochen geblieben.

Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Unkenntnis vermag den Vertreter nicht zu exkulpieren. Eine unrichtige Rechtsberatung durch den Steuerberater ist nicht eingewendet worden. Es wurden somit keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung meist auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Derartige Billigkeitsgründe wurden, mit Ausnahme der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht vorgebracht. In diesem Zusammenhang wird aber bemerkt, dass die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein ohnehin noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Selbst eine aktuelle Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stünde einer Geltendmachung der Haftung nicht entgegen (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089).

Der seinerzeit geltend gemachte Haftungsschuld in Höhe von 155.177,20 haftet nach einer Gutschrift in Höhe von € 7.137,03 am Abgabenkonto nur mehr mit € 148.916,17 aus /Umsatzsteuer 12/07 Fälligkeitstag 15.2.2008. (Mit der Gutschrift wurden auch Vorauszahlungen in Höhe von € 876 abgedeckt.). Der Berufung war insoweit Rechnung zu tragen.

II) Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wie aus der oben angeführten Gesetzesstelle zu entnehmen, ist die Wirkung der Aussetzung der Einhebung der Zahlungsaufschub. Die oben angeführte Norm führt eindeutig aus, dass für den Fall des Ablaufs der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags nicht ausgeschlossen ist. Dem Sinngehalt der oa. Norm entspricht es demnach, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, auch wenn die Aussetzung noch nicht verfügt wurde (also der Ablauf der Aussetzung mangels erfolgter Aussetzung nicht verfügt werden kann). Dass dies den Rechtsschutz des jeweiligen Abgabepflichtigen nicht gefährdet, ist ersichtlich aus der analog anzuwendenden Bestimmung, wonach "die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht ausschließt". Das Berufungsvorbringen, wonach - sinngemäß - die Berufung noch offen sei- bringt somit nichts für das Berufungsbegehren: Es wäre dem Berufungswerber jederzeit freigestanden, nach Ergehen der abweislichen Berufungsvorentscheidung einen (wie oben angeführt) neuerlichen Aussetzungsantrag zu stellen - dies umso mehr, als hinsichtlich des Haftungsbescheides ein Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO eingebracht wurde.

Da somit dieser angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. Februar 2010